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Sozialversicherungspflichtig als GmbH Geschäftsführer (Sonderfall)

| 04.03.2019 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer einer Holding

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe der Titel ist nicht irreführend aber es war schwierig diesen Fall in ein paar wenige Worte zu fassen.

Folgende Situation: Ich habe eine Firma A GmbH gegründet (bin hier Gesellschafter mit 100% anteilen) und mit dieser Firma A GmbH habe ich eine Firma B GmbH gegründet (hier ist die Firma A GmbH Gesellschafter und hält 100% der anteile).

Firma A GmbH fungiert quasi als Holding (keine Dienstleistungen und Ausschluss von Tätigkeiten nach dem Kreditwesengesetz), Firma B als aktive GmbH.

Nun meine Frage: Ich bin Geschäftsführer von Firma B und frage mich nun ob ich hier Sozialversicherungspflichtig bin. Ich bin zwar Geschäftsführer aber Gesellschafter ist ja die Firma A GmbH und nicht ich persönlich. Gelte ich damit trotzdem als Gesellschafter-Geschäftsführer oder bin ich hier Sozialversicherungspflichtig?

Vielen Dank im Vorraus!

04.03.2019 | 19:03

Antwort

von


(1427)
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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich unterfällt der GmbH-Geschäftsführer, der nicht beherrschend an der GmbH beteiligt ist, wie ein normaler Arbeitnehmer, der Sozialversicherungspflicht.

Für einen beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer besteht grundsätzlich Versicherungsfreiheit.

Ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzuordnen ist, entscheidet sich überwiegend nach der Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für eine Sozialversicherungsfreiheit Voraussetzung, dass keine Weisungsgebundenheit für den jeweiligen Geschäftsführer vorliegt. Der Geschäftsführer muss durch seine Tätigkeit einem eigenem Unternehmerrisiko ausgesetzt sein, seine Arbeitskraft frei einteilen und seine Arbeitszeit frei bestimmen können. Dies ist auch bei einer Holdingstruktur der Fall.

Maßgebend ist, dass allen Gesellschaftern und Geschäftsführer die Rechtsmacht haben, Entscheidungen zu treffen und nicht weisungsgebunden sind. (BSG Kriterien Urteil vom 17. 05 2001, B 12 KR 34/00 R , BSG, Urt. v. 24. 9. 1992 – 7 RAr 12/92 (LSG Celle).

3. Zwar sind Sie nicht direkt an der Gesellschaft B beteiligt. Durch Ihre Beteiligung an der A GmbH, die als Gesellschafterin der B GmbH fungiert, besteht für Sie keine Weisungsgebundenheit durch andere Gesellschafter, da Sie in der Gesellschafterversammlung der B GmbH, die A GmbH vertreten.

Da Sie 100 % der Gesellschaftsanteile kontrollieren und demnach keine Weisungsgebundenheit wie bei einem Fremdgeschäftsführer besteht, besteht keine Sozialversicherungspflicht.

Zweifelsfälle (welcher nach meiner Auffassung hier nicht vorliegt) könnten mit einer Statusanfrage bei dem Sozialversicherungsträger nach § 7a Abs. 1 S.1 SGB IV abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 04.03.2019 | 23:24

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Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort, hat nun alles geklärt.

Mit den besten Grüßen,

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vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort, hat nun alles geklärt.

Mit den besten Grüßen,


ANTWORT VON

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