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Sozialversicherungspflicht wenn Homeoffice ins EU-Ausland verlegt wird

| 03.10.2014 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine englische Lebensgefährtin und ich leben momentan in Deutschland. Sie ist seit ein paar Jahren sozialversicherungs- und einkommensteuerpflichtig bei einem kleinem deutschen Unternehmen in Teilzeit angestellt. Sie arbeitet von zu Hause aus (Telearbeit) und betreut die UK- und US-Kunden ihres Arbeitgebers.

Nun trete ich bald eine Stelle im EU-Ausland an, in England. Für die Dauer dieser Anstellung (mindestens 12Monate, ggf. länger) werden wir unseren Wohnsitz in DE aufgeben und nach UK ziehen. Meine Lebensgefährtin wird ihrer bisherigen Arbeit wie bisher nachgehen, lediglich ihr Homeoffice wird nach UK verlegt. Ausserdem wird sie gelegentlich Kunden in UK besuchen sowie für Arbeitsbesprechungen den deutschen Firmensitz in DE. Sie wird ihr Gehalt weiterhin in € auf einem deutschen Bankkonto erhalten. Ihr Arbeitgeber hat keine Geschäftsstellen im Ausland.

Wir würden gerne, dass ihre Sozialversicherungspflicht in *Deutschland* bleibt (u.A. wegen Kindergeld). Unsere Fragen:

* Ist es korrekt, dass sie in DE sozialversicherungspflichtig bliebe, wenn ihr Arbeitgeber sie offiziell nach UK entsendet? Wo wäre sie einkommensteuerpflichtig?

* Was würde passieren, falls wir nach Ablauf der maximalen Entsendedauer (24 Monate im EU-Ausland) nicht nach DE zurückkehren sollten?

* Könnte die Sozialversicherungspflicht auch OHNE Entsendung in DE bleiben? Z.B. mit der Begründung, dass sie zwar überwiegend von zu Hause aus arbeitet, aber zum Teil vor Ort beim Kunden und gelegentlich im deutschen Firmensitz, und dass daher der 'Beschäftigungsort' der Firmensitz ist?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.a.)Ist es korrekt, dass sie in DE sozialversicherungspflichtig bliebe, wenn ihr Arbeitgeber sie offiziell nach UK entsendet?

Das ist korrekt.

1. b.) Wo wäre sie einkommensteuerpflichtig?

Mit Großbrittanien besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen.

Bei einer DBA Regelung wird das Einkommen in dem Tätigkeitsstaat besteuert, vor allem dann, wenn Sie dort auch den Wohnsitz unterhalten oder wenn Sie einen inländischen Arbeitgeber haben (BRD) aber mehr als 183 Tage im Ausland tätig sind.

2.Was würde passieren, falls wir nach Ablauf der maximalen Entsendedauer (24 Monate im EU-Ausland) nicht nach DE zurückkehren sollten?

Dann entfällt die Ausstrahlungswirkung, wenn die befristete Entsendung in ein unbefristetes Auslandsbeschäftigungsverhältis umgewandelt wird oder das Arbeitsverhältnis, dass der Entsendung zu grunde liegt, nicht mehr existiert.

3. Könnte die Sozialversicherungspflicht auch OHNE Entsendung in DE bleiben? Z.B. mit der Begründung, dass sie zwar überwiegend von zu Hause aus arbeitet, aber zum Teil vor Ort beim Kunden und gelegentlich im deutschen Firmensitz, und dass daher der 'Beschäftigungsort' der Firmensitz ist?

Dann müsste aber der tatsächliche Lebensmittelpunkt in der BRD liegen.

Es ist mir schon klar, dass Sie gerne die Annehmlichkeiten des deutschen Sozialsystems im Ausland weiter nutzen wollen.

Wenn aber die Voraussetzungen der Entsendung nicht mehr gegeben sind, wie unter 2 erklärt, dann endet auch die Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Sozialsystem, vor allem dann, wenn ein dauerhaftet Auslandsaufenthalt vorliegt.

Bei einem dauerhaften Auslandsaufenthalt kommt dann Art 11 Abs 3 VO 883/04 zum Tragen, wonach dann der die Versicherungspflicht nach dem Beschäftigungslandsprinzip gilt.

Beschäftigungsland ist dort, wo der Arbeitnehmer die Tätigkeit ausübt.

Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates eine abhängige Beschäftigung oder Tätigkeit ausübt (abhängig Beschäftigte), unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates (Art 11 Abs 3 Buchst a VO 883/04).

Es gilt dann der Vorrang des Beschäftigungslandsprinzips vor dem Wohnlandsprinzip.

Nach dem Grundsatz der lex loci laboris des Art 11 Abs 3 Buchst a VO 883/04 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie (wie Grenzgänger) im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates wohnt oder ihr Arbeitgeber oder Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat (Küttner, Personalhandbuch, 21. Auflage 2014, Versicherung bei unbefristeter Auslandstätigkeit, Rn. 109).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2014 | 14:10

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort! Kurze Rückfrage:

Zu (2): Verstehe ich Sie korrekt: Falls das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Entsendung in eine reguläre Auslandsbeschäftigung umgewandelt (oder beendet) würde, müssten wir nicht befürchten, dass die deutsche SV-Pflicht rückwirkend angezweifelt wird?

Zu (3): Ich hatte mich missverständlich ausgedrückt: Meine Frage ist, ob (bzw. für wie lange) man *ganz ohne* Entsendung (nicht: im Anschluss an eine Entsendung) die SV-Pflicht in DE beibehalten kann. Ich vermute, das wird Ihre Antwort nicht ändern: Ohne Entsendung läge die SV-Pflicht bei Wohnsitzwechsel automatisch in UK - korrekt?

(Hintergrund: der Betrieb ist *sehr* klein und würde sich den Aufwand einer Entsendung gerne sparen sofern das möglich ist).

MfG, HP

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 14:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen möchte ich gerne wie folgt beantworten:

zu 2:

Wenn das Arbeitsverhältnis dauerhaft in GB fortgesetzt wird, dann entfällt die Sozialversicherung in der BRD.

Rückwirkend wird da nichts angezweifelt nur für die Zukunft unterliegen Sie dann der Sozialversicherung eines anderen Landes.

Zu 3:

Richtig, ohne Entsendung liegt keine Ausstrahlungswirkung vor mit der Folge, dass Sie dann automatisch der Sozialversicherung in GB unterliegen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 18:38

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"Ich bin neu hier und kenne die Bewertungsgebräuche dieses Portals noch nicht gut. Ich hatte keinesfalls vor, "Punktabzüge" vorzunehmen. Ich hatte (offenbar irrtümlich) angenommen, dass 4.2 eine ziemlich gute Bewertung ist. Ich fühle mich in der Tat sehr gut und kompetent beraten (ob meine Fragen zutreffend beantwortet wurden, kann ich natürlich nicht beurteilen).

Ich habe meine Bewertung jetzt nochmal nach oben korriegiert, und hoffe, damit den hiesigen Bewertungsgepfogenheiten eher gerecht zu werden."
FRAGESTELLER 05.10.2014 4,8/5,0
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