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Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer vermeiden


| 13.12.2014 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Hallo!

Wir (vier Leute, die alle selbst schon selbständig tätig sind) möchten eine GmbH gründen, bei der jeder Gesellschafter ist und einer von uns zusätzlich Geschäftsführer. Wir möchten zu Beginn den Verwaltungs- und natürlich auch den finanziellen Aufwand möglichst gering halten, da wir als Startup zuerst Investoren suchen und möchten uns zu dem Zeitpunkt bereits als GmbH präsentieren. Wir möchten eine Sozialversicherungspflicht für den Geschäftsführer daher vermeiden. Welches Konstrukt würde aller Wahrscheinlichkeit ausreichend sein, damit der Geschäftsführer als unternehmensbeherrschend genug angesehen wird?

Viele Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In solchen Gestaltungen ist eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung nur zu erreichen, wenn die anderen Gesellschafter zu Kompromissen bereit sind.

Die Sozialversicherungspflicht knüpft in § 7 Abs. 1 SGB IV an der Abhängigkeit der Beschäftigung an.
Beim Fremd-Geschäftsführer bejaht die Rechtsprechung grundsätzlich die abhängige Beschäftigung. Beim Gesellschafter-Geschäftsführer bejaht das Bundessozialgericht die Abhängigkeit solange der Geschäftsführer weder über seine Kapitalbeteiligung einen maßgeblichen Einfluss hat noch sonst eine selbstbestimmte Tätigkeit ausübt. Durch die Kapitalbeteiligung wird ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt, wenn er eine Mehrheitsbeteiligung oder eine Sperrminorität innehat. (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R).

Das Landessozialgericht Hessen hat eine
Abhängigkeit verneint, weil im vom von allen Gesellschaftern unterzeichneten Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ein Veto-Recht bei der Bestellung weiterer Geschäftsführer und bei grundsätzlichen Entscheidungen vorgesehen war. Damit lag keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor (LSG Hessen, Urteil vom 15.5.2014 − L 1 KR 235/13)

Eine solche Gestaltung dürfte vorliegend die einzige Möglichkeit sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Mehrheitsbeteiligung hält.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 07:27


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