Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sozialversicherungspflicht bei Wechsel der Anstellungsart (Freelancer)

| 27.12.2010 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich arbeite seit 2 Jahren als freier Mitarbeiter ("fester Freier mit Pauschalvertrag", d.h. wie eine Festanstellung mit Sozialabgaben durch den Arbeitgeber) bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

Eine Vertragsverlängerung habe ich ausgeschlagen, da ich nebenbei bereits freiberuflich arbeite. Nun hätte ich die Möglichkeit meine Tätigkeit für ein zeitlich begrenztes Projekt als Freelancer weiterzuführen.

Allerdings gibt es von Seiten der Personalabteilung und der juristischen Direktion rechtliche Bedenken wg. vermuteter Scheinselbständigkeit (was definitiv nicht der Fall ist, da ich mehrere Projekte anderer Arbeitgeber parallel bearbeite).

Das Problem ist wohl, daß sich die Anstellungsart ohne Unterbrechung ändert und sich meine Aufgabenbereiche/Tätigkeitsfelder nicht ändern. Deshalb sehen die hausinternen Juristen eine Sozialversicherungspflicht.

Diese sprengt das geplante Budget und ich müsste meinen Tagessatz entsprechend verringern, um das Projekt zu bekommen.

Welche Möglichkeit gibt es, diese Sozialversicherungspflicht legal zu umgehen? Was wäre nötig, die Bedenken der juristischen Direktion zu entkräftigen?


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

In der Sache selbst kann ich die rechtlichen Bedenken der hausinternen Juristen nur teilen.

Es spricht im Regelfall eine starke Vermutung dafür, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, wenn die Tätigkeit, wie bei Ihnen, zunächst in Festanstellung und danach als Freiberufler ausgeführt wird.

Diese Vermutung können Sie nur dadurch entkräften, in dem Sie auch tatsächlich nur wie ein Freiberufler arbeiten. Wesentliches Merkmal der freiberuflichen Tätigkeit ist, dass keine Eingliederung in den Betrieb Ihres Auftraggebers erfolgt, Sie dessen Weisungen ( Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung einer Tätigkeit) nicht unterliegen und Sie insbesondere Ihre Arbeitszeit frei gestalten, also kommen und gehen wann Sie wollen. Sie dürfen auch bei Ihrem Auftraggeber keinen festen Arbeitsplatz unterhalten, denn der Selbstständige arbeitet in einer eigenen Betriebsstätte mit eigenen Betriebsmitteln.

Falls diese aufgezeichneten Kriterien von Ihnen nicht erfüllt werden können, liegt in der Tat eine Scheinselbständigkeit vor mit der Folge der Sozialversicherungspflicht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe bei Unklarheit gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2010 | 00:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.12.2010 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67383 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Anwältin hat mir sehr weitergeholfen, ihre Antwort war freundlich, klar, verständlich und meine Frage wurde so ausführlich wie möglich beantwortet! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine schnell, freundliche und hilfreiche Antort erhalten. Um mehr in die Tiefe zu gehen, würde es mehr Zeit seitens des Anwalts erfordern - dies ist absolut nachvollziehbar. Die Antwort lässt weitere Antworten erahnen ... ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Der Anfang ist zu meiner Zufriedenheit.- ...
FRAGESTELLER