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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer

| 20.09.2010 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


09:36

Guten Tag,

folgende Frage interessiert mich:

Es besteht eine GmbH/Ltd. mit 3 Gesellschaftern (Anteile 45/45/10 %).
Ein Gesellschafter (45%) ist auch Geschäftsführer.

Der Geschäftsführer ist als AN angestellt (volle SV-pflicht) was auch so gewünscht ist.
Die Krankenkasse behauptet, der Geschäftsführer ist Selbständig und fordert Beiträge nach.

Problem: Im Handelsregister wurde diese Änderung (vorher waren es nur 2 Gesellschafter mit 50/50) vergessen einzutragen, bzw. ist dies notwendig?. Ein Gesellschafterbeschluss wurde aber termingerecht mit Aufnhahme des dritten Gesellschafters gefasst.

Welche Rechtslage ist richtig?
Ziel: Die SV-Pflicht soll bestehen bleiben. Ich will sicher keine Beiträge an die KK nachzahlen.

20.09.2010 | 17:47

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Frage nach der Versicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Deshalb hat der Gesetzgeber ein sog. Statusfeststellungsverfahren eingerichtet:

Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens gelten grundsätzlich die Verfahrensregeln des § 7a SGB IV: Anfrageverfahren . Die versicherungsrechtliche Beurteilung orientiert sich an den Grundsätzen, die die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu den betroffenen Personenkreisen entwickelt haben.

Maßgeblich ist stets darauf abzustellen, ob der GF eher einem abhängig Beschäftigten oder eher einem unabhängigen Selbständigen gleichkommt. Entscheidungshilfen habe die Krankenkasse hierfür entwickelt. Diese finden sie in nachstehendem Link. Schauen Sie dort einmal ab Seite 50:

http://www.aok-business.de/rundschreiben/pdf/rds_20050705-FoerdSelbststaend.pdf


Es sollte also ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Fällt dieses negativ für Sie aus, können Sie Widerspruch und ggf. Klage gegen die Feststellung einreichen.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2010 | 07:57

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die Informationen.

Können Sie zu der Problemstellung bitte auch noch Auskunft geben:
Problem: Im Handelsregister wurde diese Änderung (vorher waren es nur 2 Gesellschafter mit 50/50) vergessen einzutragen, bzw. ist dies überhaupt notwendig?.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2010 | 09:36

Zur korrekten Handelsregistereintragung gehört selbstverständlich auch die Vorlage einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Gesellschafterliste ( mit Angabe der Geschäftsanteile ). Die Handelsregistereintragung muss also erfolgen. Wenden Sie sich dazu bitte an einen Notar Ihrer Wahl, der die Anmeldung vornimmt.

Bewertung des Fragestellers 21.09.2010 | 09:41

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