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Sozialversicherungspflicht Familienangehörige

21.12.2017 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Gesellschafter eines Unternehmens ist sozialversicherungpflichtig, wenn er keine Mehrheit, Sperrminorität oder überragendes Branchenwissen hat. Bei Familienangehörigen des Unternehmers kommt es auf deren Eingliederung im Betrieb und Weisungsgebundenheit an unabhängig von den Geschäftsanteilen.

Gute Tag,

folgender Sachverhalt, ich bin Gesellschafter (46 % Anteil) und Geschäftsführer einer Holding-Gesellschaft (ohne Sperrminiorität für allgemeine Beschlüsse). Die Tochterfirmen (gehören 100 % zur Holding) werden von einem anderen Geschäftsführer geführt. Der Geschäftsführer agiert frei. Meine Ehefrau möchte in der Tochtergesellschaft als Mitarbeiterin tätig werden. Nun stellt sich die Frage hinsichtlich der Sozialversicherung.

Wie ist dies zu bewerten, da meine Frau ja mir gegenüber als nahe Angehörige gilt. Ist hier eine Sozialversicherungspflicht gegeben, da ich als Geschäftsführer der Holding ja diese als Gesellschafter vertrete.

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Ihre Frau in den Betrieb des Tochterunternehmens eingegliedert und nach Zeit, Art, und Ort der Arbeit weisungsgebunden sein wird, dürfte eine Sozialversicherungspflicht gegeben sein. Sie muss also einen festen Arbeitsplatz mit festen Aufgaben haben, Weisungen entgegennehmen, geregelte Arbeits- und Urlaubszeiten haben.

Dies gilt unabhängig von der Frage, ob Sie selbst sozialversicherungspflichtig sind. Denn nur hierfür ist relevant, dass Sie Minderheitsgesellschafter der Holding ohne Sperrminorität sind. Ausnahmen könnten noch in besonderen Umständen bestehen, wenn Sie als einziger Gesellschafter Branchenkenntnis oder sonst faktisch eine besondere Stellung haben, aufgrund derer ihr Gewicht in der Gesellschafterversammlung ein besonderes Gewicht hat, so dass die übrigen Gesellschafter sich ihrer Meinung stets anschließen. Auch in Bezug auf Ihre Person gehe ich also aufgrund er angegeben Informationen davon aus, dass Sie sozialversicherungspflichtig sind.

Bei Zweifeln macht es Sinn, ein sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7 Abs. 4 SGB IV durchzuführen und sich die Sozialversicherungspflicht bescheinigen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

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