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Sozialversicherungsbeiträge AOK

| 11.07.2018 10:43 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war früher selbstständig und konnte die Sozialversicherungsbeiträge am Schluß der Selbstständigkeit nicht bezahlen . Hatte dann am 25.03.2004 ein Schreiben bekommen wo steht 01.10.97 - 31.03.98
9137,99 €
6819,75 € Säumniszuschläge und 124,79 € Vollstreckung Gesamtforderung 16.082,53 und hatte seither nichts mehr gehört von der AOK.
Jetzt kommt ein Schreiben mit der Abgabe der Vermögungsauskunft bei Amtsgericht !!! da ich einen Vergleich davor angeboten hatte und da steht nun als Beiträge 01.10.97 - 31.03.98 14298,10 € Säumniszuschläge 20869,24 € Vollstreckungskosten 11,69 € .
Daher die Frage wieso die Beiträge einen anderen Betrag haben und ob man sich einfach ca. 14 J einfach melden kann und somit diese Versäumniszuschläge zustande kommen ?
Deshalb sollte ich einen Rat haben wie man die Sache erledigen kann , da ich nicht vor habe zu dem Termin zu gehen und alles " offen " zu legen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.

1. Darf die Krankenkasse sich 14 Jahre nicht melden und dann vollstrecken?

Grundsätzlich verjähren Beitragsnachforderungen Gem. § 25 SGB IV nach 4 Jahren, es sei denn sie wurden mit einem Bescheid festgesetzt, da dieser einen Vollstreckungstitel darstellt ( § 52 SGB X).

Ein Vollstreckungstitel scheint dem Schreiben vom 25.03.2004 vorausgegangen zu sein, denn in diesem sind bereits Vollstreckungskosten genannt. Die per rechtskräftigen Bescheid festgesetzten Beträge verjähren erst nach 30 Jahren, so dass es möglich ist eine Vollstreckungshandlung - hier die Abgabe der Vermögensauskunft- auch noch nach 14 Jahren einzuleiten.

Da die Beträge bereits per Bescheid festgesetzt waren und sie somit von ihrer Zahlungspflicht wussten, diese aber nicht erfüllt haben, fallen Säumniszuschläge an, § 24 SGB IV.

1. Fazit: Die Beträge die bereits Gegenstand der Vollstreckung im Jahr 2003 waren können nebst Säumniszuschlägen hierfür auch nach 14 Jahren noch eingetrieben werden, weil der insoweit ergangene Bescheid rechtskräftig ist, erst nach 30 Jahren verjährt und vollstreckbar ist.

2. Sie Fragen, wieso die Beiträge einen anderen Betrag haben?

Dies kann ich ihnen leider nicht sagen. Grundsätzlich verjähren Forderungen- soweit Beiträge nicht vorsätzlich zurückgehalten wurden- nach 4 Jahren, § 25 SGB IV, es sei denn sie sind durch Bescheid tituliert worden, § 52 SGB X.

Folglich kann nur die bereits 2003 titulierte Summe aus Beitragsnachzahlungen nebst den daraus entstandenen Säumniszuschlägen vollstreckt werden. Warum nun also höhere Beitragsschulden erwähnt werden und entsprechend auch der Säumniszuschlag höher ausfällt vermag ich nicht zusagen. Hier sollten sie umgehend schriftlich bei der Krankenkasse anfragen und sich erläutern lassen, wie die neue Forderung sich zusammensetzt. Reichen sie dazu eine Kopie des alten Bescheides ein. Stellen sie zeitgleich einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge, und begründen sie dass die Forderung der Höhe nach falsch ist. Sie können auch versuchen zu begründen, warum sie von der Zahlungspflicht keine Kenntnis hatten, jedoch reicht es hierzu nicht , dass die AOK sich bei ihnen nicht gemeldet hat, denn sie wussten seit 2003 von ihrer Zahlungspflicht, § 24 SGB IV. Dennoch ist dieses Schreiben natürlich einen Versuch wert. Zudem berufen sie sich in diesem Schreiben bitte- freundlichst- auf die Verjährung der Säumniszuschläge soweit diese nicht tituliert sind und länger als 4 Jahre zurückliegen. Auch dies ist nicht wirklich Erfolgs gekrönt, denn nur Ansprüche auf Beiträge verjähren ohne Titulierung nach 4 Jahren, auf Säumniszuschläge nimmt der § 25 SGB IV gerade keinen Bezug, so dass diese der Verjährung gerade nicht unterliegen.

3. Deshalb sollte ich einen Rat haben wie man die Sache erledigen kann , da ich nicht vor habe zu dem Termin zu gehen und alles " offen " zu legen.

Um den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft werden sie nicht herumkommen, wenn sie zuvor keine Einigung mit der AOK erzielen. Diese kann die Zwangshaft beantragen bis sie die Vermögensauskunft abgegeben haben. Dies würde ich nicht zwingend riskieren. Um die Vollstreckung aufzuhalten ist es eigentlich zu spät, sie sind nun auf das Wohlwollen der AOK angewiesen, die eine Vollstreckung durchführen können und durch nichts (außer den Forderungsausgleich) gezwungen werden können, dies nicht in Angriff zu nehmen.

Daher sollten sie umgehend Kontakt zur Krankenkasse aufnehmen und versuchen die Vollstreckung aufzuhalten, in dem sie
a) Bitten die Beträge zu prüfen und noch einmal aufzuschlüsseln, bitten sie um Übersendung der Bescheide
b) Prüfen sie zeitgleich ihre eigenen Unterlagen auf Bescheide und Festsetzungen durch die AOK
b) Stellen sie sodann einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen, versuchen sie dies mit der Nichtkenntnis der Zahlungspflicht, dem Unvermögen und einer unbilligen Härte für sie und ihre Familie und weisen sie auf die Verjährung der Säumniszuschläge mangels Titulierung hin
c) Bieten sie zeitgleich eine Ratenzahlung oder einen Vergleich für die aus ihrer Sicht gerechtfertigten- titulierten Forderungen an.

Es tut mir leid aber mehr ( außer dem Ausgleich der Forderung) können sie nicht unternehmen, um die Abgabe der Vermögensauskunft abzuwenden. Achten sie auf sehr freundliche Formulierungen, denn sie sind vom Wohlwollen des Gläubigers absolut abhängig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 13.07.2018 | 11:41

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