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Sozialversicherungsbeitr. nach Inso

21.03.2011 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2003 ging ich in die Regelinsolvenz.

Das reine Insolvenzverfahren dauerte 6 Jahre, ich hatte daher keine Wohlverhaltensperiode. Schlußtermin und Restschuldbefreiung wurden 2009 in einem Termin erledigt.

Dank eines schlechten Steuerberaters wurden die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung im letzten Monat vor der Inso nicht rechtzeitig abgeführt.

Ich habe die Forderung als Forderung aus unerlaubter Handlung anerkannt (rund 540 EUR).

Letzte Woche trat die Krankenkasse an mich heran und verlangt nun die gesamte Summe zzgl. 4% Säumniszuschläge seit 2003.

Meine Frage:
Dürfen für die gesamte Zeit seit 2003 Säumniszuschläge erhoben werden?
Also auch für die Zeit des laufenden Insolvenzverfahrens? Eine Rückzahlung war mir während der Zeit ja gar nicht erlaubt, da ich keine Gläubiger begünstigen durfte.

Kann ich für die Säumniszuschläge ganz oder teilweise Verjährung geltend machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Die Säumniszuschläge können nach dem Ablauf des Insolvenzverfahrens rechtmäßig festgesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundessoziagerichts handelt es bei Säumniszuschlägen, die in die Zeit des Insolvenzverfahrens fallen, nicht um Insolvenzforderungen nach § 38 InsO .
Sie sind im Verfahren wie die Zinsen ab Eröffnung als nachrangige Forderungen nach § 39 InsO zu behandeln.

Die Säumniszuschläge auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Dies hat der BGH jedenfalls für Zinsen schon entschieden (BGH Urteil vom 18. 11. 2010 - IX ZR 67/ 10 ). Begründung: "Der Schutz des durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geschädigten Gläubigers durch § 302 Nr. 1 InsO wäre unvollständig, würde man nur die Hauptforderung, nicht aber die durch die Handlung verursachten Nebenforderungen von der Restschuldbefreiung ausnehmen."

Dass die Rückzahlung nicht erlaubt war, wird dadurch berücksichtigt, dass Säumniszuschläge in der Regel zur Hälfte zu erlassen sind, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

2. Für vorsätzlich vorenthaltene Beiträge gilt gemäß § 25 Abs.1 Satz 2 SGB IV eine 30 jährige Verjährungsfrist. Diese ist dann auch für Säumniszuschläge anwendbar (BSG – Urteil, B 13 R 123/07 R vom 17.04.2008).

Leider konnte ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2011 | 12:24

Sehr geehrter Herr Buder,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gestatten Sie mir bitte die Nachfrage, ob ich Sie in folgendem Punkt richtig verstanden habe:

"Dass die Rückzahlung nicht erlaubt war, wird dadurch berücksichtigt, dass Säumniszuschläge in der Regel zur Hälfte zu erlassen sind, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung)."

Darf ich also bei der Krankenkasse fordern, dass die Säumniszuschläge für die Zeit des Insolvenzverfahrens (immerhin volle 6 Jahre, Wohlverhaltensperiode gab es nicht) mit 2% statt 4% berechnet werden?
Haben Sie da vielleicht ein passendes Urteil zur Hand?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2011 | 12:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie müssten zunächst anhand des Bescheides feststellen, ob vielleicht schon ein hälftiger Erlass berücksichtigt wurde.

Sodann verweise ich auf zwei Entscheidungen des BSG
BSG, Urteil vom 4. 3. 1999 - B 11/ 10 AL 5/ 98 R
BSG, Urteil vom 18. 5. 2000 - B 11 AL 105/ 99
Hier erließ der Sozialversicherunsgträger bereits die Hälfte der Säumniszuschläge. Ferner verweis das BSG auf die Rechtsprechung des BFH:

"Die vom Gesetzgeber angestrebte Gleichbehandlung des Erlasses von Forderungen im Steuer- und dem Beitragsrecht macht es erforderlich, die zu der Vorschrift des § 227 AO im Steuerrecht entwickelten Grundsätze zu beachten."
BSG, Urteil vom 4. 3. 1999 - B 11/ 10 AL 5/ 98 R


Sodann verweise ich auf ein BFH Urteil, aus dem sich der hälftige Erlass, (aber auch nicht mehr)ergibt.
BFH Urteil vom 9. 7. 2003 - V R 57/ 02
Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert. Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.

Sie dürfen in jedem Fall fordern, dass ein von Ihnen beantragter Erlass nach fehlerfreier Ermessensausübung beschieden wird.
Wie schon gesagt, in der Praxis wird der Erlass der Hälfte vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Bbuder
Rchtsanwalt

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