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Sozialversicherungsbefreiung für Tantieme


| 11.12.2009 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



-seit Oktober 2009 bin ich arbeitslos und Kunde bei der Arbeitsagentur;
-aus dem letzten Arbeitsverhältnis besteht noch ein Tantiemenanspruch
ich habe folgende Info:
bei Auszahlung der Tantieme bis Ende März 2010 ist diese sv-pflichtig bezogen auf das Jahr 2009 und bei Auszahlung der Tantieme ab April 2010 ist die Tantieme in jedem Fall sv-frei;
Frage: ist diese Aussage verlässlich bzw. welches sind die notwendigen Kriterien, daß die Tantieme sv-frei wird ?
Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die allgemeinen Bestimmungen zur Sozialversicherungspflicht sind in SGB IV geregelt. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV gehören auch einmalige Einnahmen aus einer Beschäftigung (und damit auch Tantiemen) zum Arbeitsentgelt.

Wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung in der Sozialversicherung herangezogen wird, ist in § 23a SGB IV bestimmt. Nach § 23a Abs. 2 SGB IV ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden (!) Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist.

Sofern das Beschäftigungsverhältnis bereits im Vorjahr geendet hat, unterliegt die Einmalzahlung tatsächlich nur dann der Beitragspflicht, wenn sie im ersten Quartal des Kalenderjahres geleistet wird. Sie ist dann dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen (siehe hierzu § 23a Abs. 4 SGB IV).

Insofern ist Ihre Information richtig.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2009 | 17:28

gilt für die Tantieme auch dann SV-Beitragsfreiheit, wenn diese nicht als Einmalzahlung sondern in Raten ab dem zweiten Quartal 2010 geleistet wird ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2009 | 17:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Tantieme in mehreren Teilen gezahlt wird, handelt es sich jeweils um eine Einmalzahlung iS des § 23a Abs 1 Satz 1 SGB IV. Auch dann gilt die Sozialversicherungsfreiheit, wenn nach dem 31.03.2010 gezahlt wird. Hierzu gibt es auch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.06.2009, B 12 R 12/07 R.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 11.12.2009 | 17:33


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