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Sozialversicherungsabgaben für Student


11.10.2007 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht




Vor 3 Jahren hatte ich einen 38jährigen Stundenten X eingestellt. Dabei ging ich von folgender Prämisse aus:

"Die Beschäftigung von Studenten ist versicherungs- und beitragsfrei, wenn und solange sie „neben" dem Studium ausgeübt wird und diesem nach Zweck und Dauer untergeordnet ist. In der Praxis hat sich insoweit eine 20-Stunden-Grenze herausgebildet."

Der Student X hat nie mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet. Außerdem hat er immer seine Studentenbescheinigung vorgelegt. Somit wurde er von meinem Steuerberater als Student abgerechnet.

Nun hatte ich eine BFA Prüfung, die zu folgendem Ergebnis kam:

"Für den Arbeitnehmer X konnte der Nachweis, dass dieser seinem Erscheinungsbild nach noch als Student anzusehen ist, nicht erbracht werden. Bei dem Arbeitnehmer bestehen aufgrund des Lebensalters, den nicht erbrachten Leistungsnachweisen sowie aufgrund der langen Dauer des Studiums erhebliche Zweifel daran, dass das Studium im Vordergrund stand. Er wird daher als Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterworfen. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden nacherhoben."

Ich muß nun eine erhebliche Summe nachzahlen, obwohl ich meiner Meinung nach allen mir möglichen Prüfungspflichten (unter 20 Stunden, Studentenbescheinigung) nachgekommen bin. Macht es Sinn, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen? Wenn nicht, von wem hole ich mir mein Geld zurück? Hätte ich dem Studenten "hinterherspionieren" müssen, um eine Ermessensentscheidung treffen zu lassen, ob er "wirklich" studiert oder nicht?

-- Einsatz geändert am 11.10.2007 12:27:45
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung will ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1.
Wird neben dem Studium ein Studentenjob (z.B. als Hilfskraft ohne wissenschaftlichen Abschluss) ausgeübt, so ist dieser nur dann sozialversicherungsfrei (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung ), wenn der Beschäftigungsumfang weniger als 20 Stunden in der Woche beträgt. Bei dieser Stundenzahl ist davon auszugehen, dass sich die Person noch überwiegend ihrem/seinem Studium widmen kann.

Entscheidende Regelung ist § 27 SGB III.

2.
Allerdings ist stets entscheidendes Kriterium, dass für den Studenten das Studium im Vordergrund steht. Kriterien sind etwa eine Übrechsreitung der Wochenstunden an Arbeit oder eine erhebliche Semesterzahl sowie das Alter des Studenten.

In Ihrem Fällen kam die BfA offenbar nach Prüfung zu dem Schluss, das für Ihren "Studenten" sein tudium gerade nicht die primäre Tätigkeit darstellt.

Hier steht dann nämclih gerade nicht mehr das Studium im Vordergrund, sondern die Beschäftigung. Die Folge: der Student ist als Arbeitnehmer anzusehen und damit in allen Zweigen der Sozialversicherungspflichtig.

Die (widerlegbare) Vermutung, dass das Studium im Vordergrund steht, wird nur noch bis zum Ende des 25. Fachsemesters angenommen. Danach besteht grundsätzlich für jede nicht geringfügig ausgeübte Beschäftigung Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung.

3.
Es kommt also zunächst darauf an, in welchem Semester sich Ihr "Student" befunden hat. Es kommt hierbei auf die Fachsemesteranzahl an, sollten also mehrer Studiengänge begonnnen worden sein, kommt es nur auf die derzeitige Semesterzahl an.

4.
Das Vorgehen der Behörde erscheint nach Ihrer Schilderung bislang rechtmäßig gewesen zu sein. Haben Sie aber Verständnis, dass die Frage nach Erfolg eines Widerspruchs bzw. einer Klage nur nach umfassender Prüfung erfolgen kann.

5.
Die Thematik ist insgesamt nicht unumstritten. Es gibt einen Fall, in dem ein Arbeitgeber in einer ähnlichen Situation war und argumentiert hat, es habe bereits rückwirkend kein Arbeitsverhätnis mehr bestanden, weil Bedingung des Beschäftigungsverhältnisses war, dass der Arbeitnehmer gerade Student und kein Lanzeitstudent ist und mithin auch nie gedacht war, dass Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2007 - 2 AZR 731/05 -

In dem zu entscheidenden Fall teilte das Bundessozialgericht die Auffassung des Arbeitgebers nicht.

6.
Denkbar wäre hier aber ein Anspruch gegen den Studenten, weil er bestimmte erhebliche Tatsachen verschwiegen hat, nämlich die offensichtliche immense Dauaer seines Studiums mit der Folge der Sozialversicherungspflicht.

Für eine genaue prüfung eines solchen Anspruches fehlen mir die Informationen, ich sehe aber zumindest die Möglichkeit, dass ein solcher Anspruch besteht und auch durchsetzbar ist. Ich rate Ihnen, genau abzuwägen, wie hoch die nacherhobenen Beiträge sind und ob sich das Einschalten eines Kollegen vor Ort zwecks Beitreibung der Forderung auch "rechnet". ich würde aber in jedem Falle außergerichtlich zunächst versuchen, den entstandenen Schaden bei dem "Studenten" beizutreiben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos
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