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Sozialversicherung bei ausländischem Arbeitgeber und Arbeitsort Deutschland

12.11.2015 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2001 arbeitete ich für eine Schweizer Firma in der Schweiz und habe die Deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahrt 2008 zog ich von Zürich nach Deutschland und habe weiterhin für diese Firma vom HomeOffice aus gearbeitet. Zunächst galt ich als entsandter Arbeitnehmer (bis 2012) und alle sozialen Pflichversicherungen der Schweiz (AHV, ALV) wurden wie bisher von meinem Gehalt abgezogen (mit Ausnahme der Krankenversicherung, seit 2008 bin ich in Deutschland privat krankenversichert). Diese Praxis wurde auch nach 2012 beibehalten.
Nun erfuhr ich, dass der Wohnstaat für die Entrichtung der Sozialversicherung maßgeblich ist, sofern man nicht mindestens 75% seiner Arbeitszeit physisch in der Schweiz verbringt, was bei mir nicht der Fall ist. Die Firma mit ca. 300 Mitarbeitern hat keine Niederlassung in Deutschland.
Meine Frage: Wie kann man mich in das Sozialversicherungssystem in Deutschland integrieren, ohne dass ich mein Angestelltenverhältnis verliere? Es versteht sich von selbst, dass höhere Abgaben oder Nachzahlungen ab 2008 seitens des Arbeitgebers ein Risiko für meine Anstellung bedeuten würden. Mir scheint auch Rückforderungen an die AHV/ALV mit allen Auswirkungen auf zurückliegende Steuererklärungen der letzten Jahre unrealistisch.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Wie kann man mich in das Sozialversicherungssystem in Deutschland integrieren, ohne dass ich mein Angestelltenverhältnis verliere?"



Zunächst einmal ist die Fragestellung ein in sich nicht auflösbarer Widerspruch, denn wenn tatsächlich die deutschen Sozialversicherungsgesetze gelten würden, wäre das Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber mit aller Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich nicht tragbar, sodass er entweder über eine Auflösung desselben oder eine Aufhebung der Entsendung nachdenken müsste.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich jedoch von einer Geltung der schweizerischen Sozialgesetzgebung aus, weil Sie hier nicht zu einem weiteren Arbeitgeber im deutschen Raum entsendet wurden, sondern vielmehr in Ihr eigenes Homeoffice.

Ihre Frage zielt rechtlich auf die Art. 11 - 16 der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 ab. Diese Verordnung finden Sie als PDF- Datei unter : http://tinyurl.com/pvgwuwj

Für Ihre Beschäftigung dürfte hier Art 13 I b VO (EG) Nr. 883/2004 gelten

Dieser lautet:

"Artikel 13
Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt

a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, oder

b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt."


Der VO 883/2004 zufolge gelten die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nur dann, wenn in diesem Staat ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Bei Nichtvorliegen einer wesentlichen Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat ist der Sitz des Unternehmens für die Identifikation des anzuwendenden nationalen Rechtes relevant. Hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus.

Eine wesentliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn ihr im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung im Vergleich zu den einzelnen Arbeiten, die in den jeweils anderen Mitgliedstaaten ausgeübt werden, gewichtige Bedeutung zukommt.

Davon würde ich nach Ihrer Schilderung und der Art des Sie beschäftigen Unternehmens derzeit nicht ausgehen, da eine Arbeit im Homeoffice in Deutschland für das Unternehmen nicht zwingend notwendig ist, Sie also die Tätigkeit genauso in dem räumlichen Bereich der Firma ausüben könnten.

Zum anderen besteht infolge der gemeldeten Entsendung gerade eine Ausnahme vom Wohnstaatprinzip.


Verbindlich über die Frage, ob nun eine wesentliche Tätigkeit vorliegt und welches Sozialversicherungssystem zur Anwendung kommt, entscheidet jedoch allein die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (DVKA) anhand Ihrer Angaben. Wenden Sie sich dazu unter Schilderung der konkreten Eckdaten an:

GKV-Spitzenverband,
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
Pennefeldsweg 12 c
53177 Bonn

Telefon: +49 228 9530-0
Telefax: +49 228 9530-600
E-Mail: Post@dvka.de


Ich gehe - wie oben bereits geschreiben - nach Ihrer Schilderung von einer Geltung der schweizerischen Sozialversicherung aus.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 13:13

Vielen Dank für die rasche Antwort. Wie in meiner ersten Frage geschildert, liegt kein Entsendestatus mehr vor (die entsprechende Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung ist seit mehreren Jahren abgelaufen) Wenn ich Sie recht verstanden habe, gilt die physische Anwesenheit (>25%) im Wohnstaat zur Ausführung der Arbeit für die schweizerische Firma nicht als ausschlaggebend für den Ort der Sozialversicherung, da es sich um ein HomeOffice handelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 13:45

Nachfrage 1:
"Wenn ich Sie recht verstanden habe, gilt die physische Anwesenheit (>25%) im Wohnstaat zur Ausführung der Arbeit für die schweizerische Firma nicht als ausschlaggebend für den Ort der Sozialversicherung, da es sich um ein HomeOffice handelt?"


Richtig.

Ein formale Entsendung endet ohnehin nach 24 Monaten. Davon unabhängig läge nach deutschem Recht auch bereits schon formal keine Entsendung vor, da Sie nicht in ein weiteres Unternehmen eingebunden sind.

Ob nun allein die weit überwiegende Anwesenheit in Deutschland dazu führt, dass für ihre Tätigkeit das deutsche Sozialversicherungsrecht anwendbar sein soll, kann verbindlich nur die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland in einer konkreten Einzelfallbetrachtung feststellen.

Diese müsste Einsicht in die wesentlichen Unterlagen (Arbeitsvertrag, versicherungsnachweise, etc.) nehmen und anhand Ihres Arbeitsablaufes feststellen, ob diese Auslagerung Ihrer Tätigkeit über die Landesgrenze hinweg auf deutschem Boden Sozialversicherungspflichtigkeit auslösen soll. Dies erscheint mir im Lichte des § 5 I SGB IV, der vergleichbare Fälle regelt, fraglich.

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