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Sozialversicherung; Zugang zur Pflegeversicherung

09.11.2016 06:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Als Elternteil gilt nur der leibliche Erzeuger oder ein angenommenes Kind, da sonst kein Verwandtschaftsverhältnis ( und somit auch keine Unterhaltspflicht) besteht.

Frage: Sind die Vorversicherungszeiten bzgl. des Zugangs zur gesetzlichen Pflegeversicherung für das Kind erfüllt? Falls nein: gibt es eine andere als die geschilderte Möglichkeit?

Ausgangslage: Wir sind eine Familie (verheiratet) und wie folgt versichert:

Mann: Deutscher, nicht der leibliche Vater des Kindes, keine Adoption, als „nur" Stiefkind; Mann hat einen Beihilfeanspruch NRW von 70% und ist zu 30 % priv. krankenversichert und zahlt in die private gesetzliche Pflegeversicherung. Damit ist kein „Ergänzungsprodukt der Versicherungswirtschaft" sondern das Äquivalent zur gesetzlichen Pflegeversicherung gemeint.

Frau: Russin, leibliche Mutter des Kindes. Die Frau ist freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, da die Absicherung des Kindes in de PKV nur im Basistarif möglich gewesen wäre, der nach unserer Prüfung schlechter und mit mehr Ärger vorprogrammiert war wie die freiwillige GKV. Versicherung besteht seit 04/2016. Die Frau hat darüber hinaus auch einen Beihilfeanspruch über 80%.

Kind: Russe, es ist über die Mutter freiwillig Familienversichert in der GKV und hat auch einen Beihilfeanspruch über 80% und Schwerbehindert.

Nach tel. Auskunft der GKV können Leistungen der Pflegeversicherung für das Kind nicht bezogen werden da, unabhängig von weiteren Voraussetzungen, die Vorversicherungszeit von 2 Jahren nicht erfüllt wäre.
Unabhängig davon, dass wir keine Rechtsgrundlage dazu gefunden haben, macht das durchaus Sinn, um einer Zuwanderung in das dt. Sozialsystem zumindest bedingt einen Riegel vorzuschieben.

Nun habe ich im HAUFFE-Online-Kommentar aber folgendes gefunden:

Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung besteht, wenn eine bestimmte Vorversicherungszeit erfüllt ist. Sie beträgt 2 Jahre innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung. (…)

1.2 Zeiten für versicherte Kinder
Für versicherte Kinder gilt die Vorversicherung als erfüllt, wenn ein Elternteil sie erfüllt. Diese Regelung bezieht sich auf Kinder, die von Geburt oder einem frühen Kindesalter an wegen einer schweren Behinderung pflegebedürftig sind.

(… TBV: versichertes (+) Kind (+) aber bin ich als Stiefvater „Elternteil" im Sinne der Vorschrift? Reicht meine 20jährige Versicherung in der freiwilligen gesetzlichen privaten Pflegeversicherung aus?)

Der Begriff "versicherte Kinder" bezieht sich nicht nur auf familienversicherte Kinder. Es werden alle Kinder erfasst, die in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind. Dies gilt auch, wenn nur ein Elternteil in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist, der andere als Besserverdienender privat versichert ist."

(... Danach ja: es ist "nur" von der "sozialen Pflegeversicherung" die Rede (frew.+ges. damit egal) - Frage ist noch ob ich "Eltern" im Sinne der Vorschrift bin.)

Oder sind wir auf dem Holzweg???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Begriff der Eltern richtet sich auch SGB nach dem BGB um die Einheit der Rechtsordnung zu wahren.

Leider gelten sie nicht als Vater ( also Elternteil, § 1592 BGB ) im Sinne der Vorschrift, da sie mit der Mutter zwar verheiratet sind, dass Kind aber eben nicht angenommen haben. Damit gilt weiter der Erzeuger als Vater und Elternteil. Die Versicherung wird also auf dieses Argument nicht weiter eingehen und dieses auch nicht durchlassen, da sie mit dem Kind nach deutschem Recht nicht verwand sind, auch wenn sie als Ehegatte der Mutter durchaus sorgeberechtigt und verpflichtet sind (§1687 b BGB).

Hierfür bliebe ihnen nur zum "rechtlichen" Vaters des Kindes zu werden, dazu ist es notwendig, das Kind anzunehmen ( zu adoptieren), vgl § 1754 BGB. Hierdurch wird das Kind zum gemeinsamen Kind von ihnen und die Verwandschaftsverhältnisse zum leiblichen Vater und dessen Angehörigen erlöschen ( Vgl. § 1755 , § 1756 Abs 2, § 1762 BGB).

Der Antrag auf Adoption ist beim Familiengericht zu stellen ( § 1752), das Kind wird, soweit es noch nicht 14 Jahre oder Geschäftsfähig ist, von der sorgeberechtigten Mutter vertreten.Diese kann auch die Einwilligung für das Kind erteilen ( § 1746 BGB) . Bitte beachten sie, dass auch die Einwilligung des Vaters erforderlich ist ( §1747 BGB), wobei dieser Einwilligung durch das Gericht ersetzt werden kann, wenn der Vater seine Verpflichtungen gegenüber dem Kind verletzt ( § 1748 BGB).

Bitte beachten sie, dass mit der Adoption die Personensorge auf sie übergeht und sie dem Kind auch zum Unterhalt verpflichtet sind. Sie haben ab diesem Zeitpunkt die gleiche Stellung wie ein Verwandter und können dieses Verwandschaftsverhältnis im Regelfall nicht mehr lösen.

Dennoch ist dies der einzige Weg um rechtlich als Elternteil angesehen zu werden, damit das Kind in den Genuß der Vorversicherungszeit von Ihnen kommt. Dies ist auch nicht etwa eine Umgehung des Schutzes des Sozialsystemes, da sie mit der Adoption einwilligen, für das Wohl des Kindes, seines Unterhalts und seiner Versorgung gerade zu stehen. Ab diesem Zeitpunkt werden sie also keine (größeren) Schwierigkeiten mehr haben, das Kind bei Sozialversicherungsträgern und anderen öffentlichen Behörden geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2017 | 21:55

Sehr geehrte Frau RA'in,

bezüglich Ihrer Antwort besteht erhebliche Irritation: wir haben zwischenzeitlich die Pflegestufe 1 bewilligt bekommen, zusammen mit weiteren Leistungen, jetzt Pflegegrad 3.

Auch die Beihilfestelle hat die Leistungen bewilligt.

Ich habe den SV oben auf etwaige inhaltliche (Schnitzer) gecheckt - das ist korrekt so.

???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2017 | 22:54

Lieber Fragesteller,

Ich fürchte, ich habe sie bei ihrer ersten Anfrage leider nicht richtig verstanden und mich daher nur auf die Elterneigenschaft gestürzt. Dies tut mir außerordentlich leid

Sie hatten gefragt, ob sie die Elterneigenschaft i.S.d. der Vorversicherungszeit erfüllen, dies ist grundsätzlich zu verneinen. Leider hatte ich ihre Frage nur im Sinne der "Vorversicherungszeit" interpretiert. Auch als Stiefvater sind sie kein Elternteil ( siehe erste Ausführungen) so dass Vorversicherungszeiten hier nicht übertragen werden können.

Wenn ich sie nun richtig verstehe, geht es aber nicht um ihre Elternschaft für die Vorversicherungszeit als solche, sondern um die Möglichkeit eine Pflegeversicherung für das Kind sinnvoll zu installieren.

Möglich ist, dass sie hier eine Regelung für Stiefeltern in Anspruch nehmen könnten ( § 56 SGB I; 55 SGB IX) um das Kind bei der GKV familienzuversichern( § 25 Abs. 2 SGB XI). Dies hat aber mit einer Vorversicherungszeit nichts zu tun.

Voraussetzung für eine solche Entscheidung, ist dass das sie mit der Mutter des Kindes verheiratet sind und das Stiefkind komplett in ihren Haushalt aufgenommen wurde und die Höchstaltersgrenze (derzeit unverheiratet 25 Jahre) noch nicht überschritten ist. Zudem muss Kind im Zeitpunkt der Heirat bereits in der Familienversicherung versichert gewesen sein (was bei ihnen nicht der Fall war) oder versichert werden können ( dies war der Fall, da die Mutter GKV -Mitglied war und das Kind die Höchstaltersgrenze nicht vollendet hatte). Dann könnte sich eine Familienversicherung ( § 25 Abs. 2 SGB XI) über sie ergeben, wenn die Mutter nicht Hauptverdiener ist . Die Mutter muss in diesem Fall gesetzlich versichert sein, um die Familienversicherung zu installieren zu können.

Sobald die Familienversicherung installiert ist, ist das Kind auch pflegeversichert und kann Leistungen in Anspruch nehmen.

Der Krankenkasse als ausführende Stelle der Pflegekasse ist dafür ein Nachweis der Stiefelterneigenschaft zu liefern, ohne das eine bestimmte Form eingehalten werden muss. Hier muss belegt werden das sie mit der mutter verheiratet sind ( Heiratsurkunde) und das Kind bei ihnen im Haushalt lebt ( oft genügt die Meldebscheinigung).

Ich gehe also davon aus, dass ihr Stiefkind nun bei ihnen familienversichert ist und deshalb Leistungen bewilligt wurden.

Gerne könne sie mir die Bescheide senden, dann werde ich dies im Rahmen dieser Frage gern prüfen.

Es tut mir wirklich außerordentlich leid, dass ich sie falsch verstanden habe und daher die Beantwortung der Frage nicht in ihrem Sinne ausfiel.

Ich hoffe, den Knoten nun gelöst zu haben und bitte sie, mich bei weiteren Fragen über meine Mail-Adresse zu kontaktieren.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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