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Sozialrecht verknüpft mit Steuerrecht

28.08.2013 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Es besteht eine Unfallversicherung für ein Kind (Versicherte Person). Versicherungsnehmer, Beitragszahler und laut Antrag "Begünstigter im Schadensfall" ist der Vater und nach dessen Tod das Kind. Ein Unfall des Kindes tritt ein und es wird eine (lebenslange) monatliche Rente (1500 EUR) ausgezahlt.

a) Wer muss die Rente versteuern? Kind oder Vater? Warum?

Hinweis im konkreten Fall: die Versicherungsgesellschaft stellt nur eine Bescheinigung nach §22 Nr. 5 Satz 7 / § 22a Abs. 3 EStG für das Kind über die steuerpflichtigen Leistungen aus, weshalb das Finanzamt die Rente dem Kind zurechnen will.

b) Handelt der Versicherer richtig, hätte er "Spielraum" auch dem Vater die Rente steuerlich zuzuordnen?

c) Gibt es evtl. einen Unterschied zwischen Steuerzuordnung und dem wirtschaftlichen Eigentümer (weiß nicht, wie ich das nennen soll - also der, dem die Rente gehört und darüber verfügen kann) der Rente?

d) Sofern die Rente dem Kind steuerlich zugerechnet wird, werden diese Renten-Einkünfte bei Eingliederungsleistungen des Kindes herangezogen, wenn es sich um Leistungen für eine angemessene Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) handelt?

e) Und wie würde sich die Heranziehung bei einem Antrag auf Grundsicherung (bei Volljährigkeit des Kindes) gestalten?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Wer muss die Rente versteuern? Kind oder Vater? Warum?"


Das Kind.


Es bezieht als versicherte Person eine sog. Leibrente. Da Sie das Kind gem. §§ 1626, 1629 BGB gesetzlich vertreten, greift § 22 Satz 1, Nr. 1, Satz 2, Alternative 3 EStG.

Werden danach die Bezüge einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person ( Ihr Kind) gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger ( also Ihnen) zuzurechnen.





Frage 2:
"Handelt der Versicherer richtig, hätte er "Spielraum" auch dem Vater die Rente steuerlich zuzuordnen?"


Diesen Spielraum hat der Versicherer wegen § 22 Satz 1, Nr. 1, Satz 2, Alternative 3 EStG grundsätzlich nicht.




Frage 3:
"Gibt es evtl. einen Unterschied zwischen Steuerzuordnung und dem wirtschaftlichen Eigentümer (weiß nicht, wie ich das nennen soll - also der, dem die Rente gehört und darüber verfügen kann) der Rente?"


Steuerpflichtig ist derjenige, der einen Steuertatbestand erfüllt. Hier ist der Steuertatbestand der Bezug einer sog. Leibrente gem. § 22 Satz 3, Nr. 1a EStG.






Frage 4:
"Sofern die Rente dem Kind steuerlich zugerechnet wird, werden diese Renten-Einkünfte bei Eingliederungsleistungen des Kindes herangezogen, wenn es sich um Leistungen für eine angemessene Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) handelt?".


Ja, dies wird nach gegenwärtiger Gesetzeslage so sein. Dies gilt dann auch für die Eingliederungsleistungen nach § 53 ff SGB XII.

Zum Einkommen gehören nach § 82 SGB XII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Dazu gehört grundsätzlich auch die lebenslang monatlich zu zahlende private Unfallversicherung. Sie fällt nicht in die vom Wortlaut erfassten Ausnahmetatbestände der §§ 82 I, 83 SGB XII.

Lesenswert ist zu dieser Frage auch das Urteil des BSG vom 6. 12. 2007 (B 14/7b AS 20/07 R ).




Frage 5:
"Und wie würde sich die Heranziehung bei einem Antrag auf Grundsicherung (bei Volljährigkeit des Kindes) gestalten?".



So wie in der Antwort zuvor beschrieben, findet im SGB XII eine Anrechnung der privaten Unfallrente statt.










Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2013 | 18:03

Vielen Dank für die Antworten. zu d) bzw. Frage 4: hier bin ich von einem anderen Ergebnis ausgegangen. Evtl. liegt es daran, dass ich vorausgesetzt habe, dass das Kind (durch den Unfall) behindert wurde. Gilt dann nicht § 92 SGB XII Abs. 2 Nr. 2? Z.B. zahlen wir Eltern derzeit nicht dazu und das Kind wäre ja der Leistungsberechtigte (§19 Abs. 3)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2013 | 21:02

Nachfrage 1:
"Gilt dann nicht § 92 SGB XII Abs. 2 Nr. 2? Z.B. zahlen wir Eltern derzeit nicht dazu und das Kind wäre ja der Leistungsberechtigte (§19 Abs. 3)?"



Das ist anzunehmen. Dennoch ist die Anrechnung von Einkommen nach Maßgabe des § 82 SGB XII grundsätzlich vorzunehmen.

Denn § 92 SGB XII verpflichtet den Träger der Sozialhilfe, bei den Leistungen der Eingliederungshilfe sämtliche Kosten im Wege der Vorleistung zu übernehmen.

Insofern ist es nicht unbedingt ein widerspruch, dass die Eltern derzeit nicht zu Zahlungen herangezogen werden.

Die Vorleistungspflicht soll sicherstellen, dass erforderliche Leistungen der Eingliederungshilfe zeitnah und umfassend durchgeführt und nicht etwa wegen finanzieller Erwägungen des behinderten Menschen oder seiner Angehörigen unterbleiben oder hinausgezögert werden.

Die Überprüfung, ob und inwieweit dem Leistungsberechtigte oder den für Ihn einstandspflichtige Personen nach § 19 III SGB XII die Kostenbeteiligung aus zuzumuten ist, erfolgt dann im nachhinein.

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