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Sozialrecht und Datenschutz Kontoabfrage beim monatlichen Datenabgleich

| 03.09.2019 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


14:38

Sehr geehrte Damen und Herren

Hallo. Zuerst mal Danke für die tolle Beratung auf dieser Seite.

Meine Fragen sind: Welche Daten übermittelt die Bank monatlich an das Jobcenter bzw welche Informationen erhält das Jobcenter genau beim monatlichen Datenabgleich? Nur den Kontostand an einem bestimmten Tag und dazu alle Zahlungseingänge für den Monat(man könnte ja zu viel haben) oder auch sämtliche Kontobewegungen??? Wenn man bei Amazon oder sonstwo z. B. auch Lebensmittel online einkauft? Dann bräuchte man ja gar keine Kontoauszüge mehr vorzulegen wenn quasi das Jobcenter monatlich MEINEN Kontoauszug schon vorher erhält auf dem ALLES also sämtliche Ein- und Ausgänge zu sehen sind genau wie ich auf dem Auszug den ich vorlegen soll.Dann brauchen Sie solch einen Kontoauszug doch gar nicht bei monatlicher Abfrage.

Welche Angaben werden ganz präzise jeden Monat vom Jobcenter eingesehen???


Nur der Kontostand und das jeden Monat einmal am Letzten z. B.? Oder sämtliche Kontobewegungen? Dann erhalten Sie ja MONATLICH alles. Wozu brauchen Sie dann noch Auszüge von 3 Monaten? Sie sehen dann doch ob jemand irgendeine Unregelmäßigkeit hat oder betrügt. Und könnten dann direkt handeln nicht etwa nach einem Jahr bei einem Weiterbewilligungsantrag wenn erneut Auszüge vorgelegt werden sollen. Welchen Sinn hat das und wo ist da noch Datenschutz. Die Bank kann ja die Auszüge dann gleich monatlich ans Jobcenter senden.
Oder erhält das Jobcenter nur allgemeine Kontoinformationen und nicht Kontostand und Kontobewegungen?

Mit freundlichen Grüßen

03.09.2019 | 13:55

Antwort

von


(2421)
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie müssen zunächst die wesentlichen Möglichkeiten der Datenabfragen unterscheiden.

Zum einen ist § 52 SGB II zu beachten. Diese Vorschrift regelt den Datenabgleich. Auch wenn diese Vorschrift umfangreich ist, gebe ich sie hier wieder:

"§ 52 Automatisierter Datenabgleich
(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3. ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannten Träger die Überprüfung nach Satz 1 Nummer 2 zum ersten jedes Kalendermonats durchführen.
(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:

1. Name und Vorname,
2. Geburtsdatum und -ort,
3. Anschrift,
4. Versicherungsnummer.

(2a) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Absatz 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherung gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen.
(3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst."

Aus dieser Vorschrift wird deutlich, dass es sich der Abgleich darauf bezieht, ob von anderen Trägern Leistungen bezogen werden oder ob eine Beschäftigung aufgenommen wurde.

Dieser Abgleich findet monatlich statt.


Die weitere Vorschrift ist § 60 SGB II und dieses ist dann das Auskunftsverlangen von der Bank.

Auch hier gebe ich den dazu betreffenden Teil der Vorschrift wieder:

"(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden............".

Nach dem Absatz 2 kann der Leistungsträger Auskunft von der Bank einholen.

Das aber ist keine monatliche Abfrage, sondern ein Auskunftsanspruch der geltend gemacht werden kann, wenn Anlass besteht, dass Leistungen nach dem SGB II entfallen oder sich verringern können. Es ist eben gerade kein regelmäßiger monatlicher Abgleich.

Im Rahmen dieser Auskunft geht es um den Kontostand und möglicher Depots etc. , nicht aber um die Kontobewegungen; eben nicht um den Einkauf.


Die Kontoauszüge werden Sie daher weiter vorlegen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2019 | 14:24

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe gibt die Bank keine Auskunft über irgendwelche Kontobewegungen,EInkäufe;Lastschriften und Überweisungen raus.

Sondern nur den Kontostand?

Ist das so richtig von mir verstanden?

Und wann wird diese Kontoabfrage in der Regel durchgeführt? Wird immer der genaue Kontostand abgefragt und von der Bank übermittelt???? Oder erteilt die Bank nur die Auskunft,dass nicht mehr Geld auf dem Konto ist als das Jobcenter gezahlt hat?Damit wäre ja mitgeteilt das es keine weiteren Einnahmen auf dem Konto gibt.

Wann findet dieser Datenabgleich und die Verletzung des Bankgeheimnisses statt?Am Letzten wenn die Leistung gezahlt wird oder willkürlich?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2019 | 14:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

Kontobewegungen werden expliziet nicht mitgeteilt. Aber es kann die Auskunft über den Kontostand eingefordert werden.

Wann das Auskunftsbegehren durchgeführt wird, kann nicht vorhergesagt werden. Die Auskünfte werden auch nicht regelmäig eingefordert. Auch lässt sich der Zeitpunkt im Monat nicht vorhersagen.


Ich möchte noch Ihren Hinweis auf das Bankgeheimnis aufnehmen.

Da es die gesetzlichen Vorschriften zum Auskunftsverlangen gibt, ist das Bankgeheimniss wieder ausgehebelt worden.

Im Zuge der Möglichkeiten des Datenaustausches und Datenabgleichs, gibt es ohnehin keine "Geheimnisse" mehr.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 03.09.2019 | 14:30

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