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Sozialrecht / indirekte Schwiegerkindhaftung / Regress Sozialträger

5. November 2011 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Es geht mir vorliegend um die Beantwortung von Fragen bezüglich einer möglichen Inanspruchnahme durch einen ggf. die Kosten eines Pflegeheimes übernehmenden bzw. vorstreckenden Sozialleistungsträger. Die Beantwortung möge bitte ein Praktiker übernehmen, der schon entsprechende Verfahren geführt hat, da es auch betragsmäßig um möglichst dezidierte,wenngleich geschätzt gerundete Angaben geht.

Wir stehen vor folgender Situation: Meine Mutter leidet u.a. unter fortschreitender Demenz und wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten in ein Pflegeheim kommen müssen. Sie hat derzeit noch keine Pflegestufe. Es läuft allerdings ein Antrag und ist sehr wahrscheinlich mit der Einstufung zunächst in Pflegestufe 1 zu rechnen.

Mein Vater hat eine Rente von rund € 1.800,00, meine Mutter eine Rente von rund € 180,00. Die Mietkosten der von meinen Eltern bewohnten Zweizimmerwohnung belaufen sich auf rund € 660,00. Da er die Kosten des Pflegeheims mit seiner Rente nicht tragen können wird, gehen wir davon aus, dass diese (teilweise) von einem Sozialleistungsträger übernommen werden (oder wie ist insoweit das übliche Prozedere)? Mein Vater und meine Mutter haben kein Vermögen.

Der eigentlich neben der Pflegeversicherung zu tragende Eigenanteil bei Pflegestufe 1 soll monatlich rund 1.500€ betragen.

Ich habe noch eine Schwester, die rund € 1.000,00/netto verdient. Ihr Ehemann verdient rund € 3.500,00/netto €. Beide bewohnen ein abzubezahlendes Einfamilienhaus mit zwei Kindern.

Ich bewohne mit meinem Ehemann (Zugewinngemeinschaft) ein fast abbezahltes Einfamilienhaus (140 qm) mit unseren drei Kindern. Ich habe selbst keine Einnahmen und auch kein sonstiges Vermögen. Mein Ehemann verdient monatlich netto oberhalb von 10.000,00€. Ein Großteil des Geldes wird gespart. Das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder geht auf mein Konto. Ich erhalte kein festes Taschengeld o.ä., kann aber über sein Konto für alle anfallenden Ausgaben frei verfügen. Mein Ehemann verfügt über ein Barvermögen von mehreren 100.000 €. Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass mir z.B. ein im Eigentum meines Ehemanns stehender Van (Wert ca. 30.000€) zur Nutzung zur Verfügung steht.

Es geht mir um folgende drei Fragenkomplexe.

1.) In welchem Umfang muss mein Vater von seiner Rente mit einer Inanspruchnahme für die Pflegekosten rechnen, also welcher Eigenanteil verbleibt für ihn?
2.) In welchem Umfang muss meine Schwester mit einer Inanspruchnahme durch Sozialleistungsträger rechnen?
3.) In welchem Umfang ist dies bei mir der Fall?


Wir haben uns schon selbst etwas schlau gemacht und möchten insoweit auch unsere eigene rechtliche Einschätzung durch Sie kritisch überprüft wissen.

Möglicherweise ergeben sich die Antworten auf die Fragestellung bezüglich meiner Person und die meiner Schwester teilweise auch aus der Entscheidung des BGH vom 17.12.2003 (XII ZR 224/00 ). Ob es noch andere für die Problematik wichtige Urteile gibt ist mir nicht bekannt.

Dort heißt es zur wohl wichtigen Frage einer etwaigen indirekten Schwiegerkindhaftung

„(..) kann auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt insoweit gewahrt sein, als er durch den ihm von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt sein Auskommen findet (...)" und

„(...) soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung und kann folglich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden." und

„(...) Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist." und

„(...) Soweit das Einkommen der Ehegatten nicht für den Familienunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt wird, ist der Ansatz eines aus den Einkommensverhältnissen abgeleiteten Familienunterhaltsbedarfs möglicherweise nicht gerechtfertigt.(...)" und

„(...) Auch kommte dem Gesichtspunkt maßgebenede Bedeutung zu, ob und ggf. inwieweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird.(...)" und

„(...) Denn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen steht außerhalb dessen Unterhaltsrechtsverhältnisses zu seinen Eltern und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner Lebensführung einzuschränken. (...)"

„(...) Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann ein Teil des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für die Zahlung von Elternunterhalt einzusetzen sei.(...)
dass er insoweit unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein kann kann, ohne dass es darauf ankommt, ob sein Einkommen über dem Mindestselbstbehalt liegt. Denn sein angemessener Unterhalt ist im Rahmen des Familienunterhalts gewährleistet."
„(...) Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit einem unter dem Selbstbehalt liegenden Einkommen kann sich aber auch dann ergeben, wenn er neben der Haushaltsführung zum Beispiel einer geringfügigen Nebenbeschäftigung nachgeht, das hieraus erzielte Einkommen jedoch tatsächlich für eigene Zwecke verwenden kann. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn der Unterhaltspflichtige seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, bereits durch die allein übernommene Haushaltsführung erfüllt, seine Einkünfte für den Familienunterhalt nicht eingesetzt zu brauchen und ihm deshalb verbleiben. (...)



Es schließen sich folgende Fragestellungen an.

4.) Kann es sein, dass ich, obwohl mein Ehemann deutlich besser verdient, nicht herangezogen werde, da ich kein eigenes Einkommen / Vermögen (bis auf ein mir zur Hälfte gehörendes Einfamilienhaus) habe, und meine Schwester aufgrund ihres nur geringen Einkommens herangezogen wird?
5.) In welchem Umfang muss mit einer jeweiligen Heranziehung gerechnet werden?
6.) Ist mein Vater, der ja am wenigsten Einkommen hat, vorrangig heranzuziehen?


Benennen Sie bitte weitere von Ihnen bei der Beantwortung der Fragen herangezogene Urteile mit Gericht und Aktenzeichen.

5. November 2011 | 08:04

Antwort

von


(407)
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39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Welches Einkommen Ihre Eltern aus sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten für die Unterbringung im Pflegeheim einsetzen müssen, ergibt sich aus den Regelungen des SGB XII.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies nur ein Rechenbeispiel darstellt, da eine abschließende Berechnung nur vom Sozialhilfeträger selbst vorgenommen werden kann:

Es ist zunächst die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII zu ermitteln.

2 facher Eckregelsatz
§ 85 SGB XII 728,00 €
Familienzuschlag 255,00 €
Miete/Nebenkosten
§ 85 Abs. 1 , 2 SGB XII 660,00 €
-----------
Einkommensgrenze 1.643 €
Einkommen
Rente A 1.800 €
Rente B 180 €
---------
Gesamteinkommen 1980 €
Hier können noch Versicherung in Abzug gebracht werden nach § 82 Abs. 2 und 3 SGB XII, da mir diese nicht bekannt sind, lasse ich diese Position außen vor.
Einkommensüberhang
Einkommen 1980 €
Einkommensgrenze 1643 €
---------
Einkommensüberhang 337 €
Davon 60 % Einkommen über
Einkommensgrenze § 87 SGB XII 202 €
Häusliche Ersparnis § 88 SGB XII 272 €
-------
Zuzahlung zum Pflegeheim 474 €

Ihrem Vater verbliebe dann ein Einkommen in Höhe von 1.506 €. Hier greift dann allerdings § 1360 BGB , wonach den Ehegatten vom Familieneinkommen die Hälfte zusteht. Der Unterhaltsbedarf Ihrer Mutter beträgt danach 990 € (Hälfte von 1980 €), wovon die eigene Rente mit 180 € in Abzug gebracht wird. Es verbleibt ein Restbedarf von 810 €. Diesen kann Ihr Vater aufgrund des ihm zustehenden Selbstbehaltes von 1050 € nicht bedienen, so dass der von Ihrem Vater zu leistende Unterhalt sich auf 750 € begrenzt.

Damit verbleibt bei einem Eigenanteil für das Pflegeheim von 1.500 €, ein ungedeckter Bedarf von 750 €, der im Rahmen des Elternunterhalts ggf. von den Kindern zu übernehmen ist.

Das von Ihnen zitierte Urteil des BGH zur Schwiegerkindhaftung greift dann ein, wenn das unterhaltsverpflichtete Kind ein Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes hat und der Ehemann aber ein weit aus höheres Einkommen. Hier wird dann der Familienbedarf ermittelt, so dass es dann zu einer Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes kommen kann, obwohl das eigene Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes liegt. Dieser Fall kann auf Ihre Schwester zutreffen. Die von Ihnen gemachten Angaben reichen hier allerdings nicht aus, eine Prognose über die Höhe der Haftung der Schwester machen zu können und würden auch den Rahmen einer Erstberatung sprengen.
Hierzu sei angemerkt, dass natürlich die Kinder der Schwester vorrangig unterhaltsberechtigt sind. Aus dem Gesamteinkommen Ihrer Schwester und Ihres Schwagers wird daher zunächst der Kindesunterhalt für die Kinder anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt und somit ein höherer Familienbedarf anzunehmen sein. Ob eine Leistungsfähigkeit auf Seiten Ihrer Schwester noch gegeben sein wird, hängt von vielen Positionen ab.
Ich empfehle meinen Mandanten grundsätzlich, ein Haushaltsbuch zu führen. Über das Haushaltsbuch kann ein individueller Familienbedarf nachgewiesen werden, der höher ist, als der gesetzlich vorgeschriebene Familienbedarf. In das Haushaltsbuch sind alle Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen, so dass nachvollzogen werden kann, welche tatsächlichen Ausgaben die Familie hat und somit ein individueller Familienbedarf ermittelt und herangezogen werden kann.
Es kann auch sinnvoll sein, noch vor Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII eine bestehende Rentenversicherung anzupassen bzw. eine solche aufzunehmen, da diese bei der Bereinigung des Einkommens berücksichtigt wird. Ebenso werden im Rahmen des Elternunterhaltes auch Konsumkredite für ein Auto, eine Küche etc. berücksichtigt, wenn die Anschaffung notwendig gewesen ist.
Bei Ihnen stellt sich Ihre Beteiligung am Elternunterhalt etwas anders dar, da Sie selbst über kein Einkommen verfügen. Aber selbst in diesem Fall will der Gesetzgeber nicht ausschließen, dass Sie sich nicht am Elternunterhalt beteiligen müssen.
Der nichtverdienende Ehegatte hat einen Taschengeldanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten. Dieser bemisst sich mit maximal 5 % des Einkommens des verdienenden Ehegattens. In Ihrem Fall bei einem Einkommen in Höhe von 10.000 € auf Seiten Ihres Ehemannes, stünde Ihnen ein Taschengeld von 500 € zur Seite. Von diesem Taschengeld hätten Sie dann die Hälfte für den Elternunterhalt, mithin einen Betrag von 250 € einzusetzen. BGH in FamRZ 2004,366 AZ: XII ZR 122/00
Das Vermögen Ihres Ehemannes ist allerdings nicht zur Bestreitung des Elternunterhaltes heranzuziehen. Auch der von Ihnen genutzte Van findet hier keine Berücksichtigung.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass Ihr Vater in etwa die Hälfte des ungedeckten Bedarfs der Heimkosten übernehmen werden muss. Hiernach wird zu prüfen sein, ob bei Ihrer Schwester über die Schwiegerkindhaftung und den Familienunterhalt eine Leistungsfähigkeit gegeben ist. Bei Ihnen wird lediglich die Hälfte des Ihnen zustehenden Taschengeldanspruchs für den Elternunterhalt einzusetzen sein. Dieser dürfte sich anhand der von Ihnen genannten Zahlen mit einem Betrag von 250 € monatlich festzumachen sein.






Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

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