Sozialrecht / indirekte Schwiegerkindhaftung / Regress Sozialträger

Es geht mir vorliegend um die Beantwortung von Fragen bezüglich einer möglichen Inanspruchnahme durch einen ggf. die Kosten eines Pflegeheimes übernehmenden bzw. vorstreckenden Sozialleistungsträger. Die Beantwortung möge bitte ein Praktiker übernehmen, der schon entsprechende Verfahren geführt hat, da es auch betragsmäßig um möglichst dezidierte,wenngleich geschätzt gerundete Angaben geht.

Wir stehen vor folgender Situation: Meine Mutter leidet u.a. unter fortschreitender Demenz und wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten in ein Pflegeheim kommen müssen. Sie hat derzeit noch keine Pflegestufe. Es läuft allerdings ein Antrag und ist sehr wahrscheinlich mit der Einstufung zunächst in Pflegestufe 1 zu rechnen.

Mein Vater hat eine Rente von rund € 1.800,00, meine Mutter eine Rente von rund € 180,00. Die Mietkosten der von meinen Eltern bewohnten Zweizimmerwohnung belaufen sich auf rund € 660,00. Da er die Kosten des Pflegeheims mit seiner Rente nicht tragen können wird, gehen wir davon aus, dass diese (teilweise) von einem Sozialleistungsträger übernommen werden (oder wie ist insoweit das übliche Prozedere)? Mein Vater und meine Mutter haben kein Vermögen.

Der eigentlich neben der Pflegeversicherung zu tragende Eigenanteil bei Pflegestufe 1 soll monatlich rund 1.500€ betragen.

Ich habe noch eine Schwester, die rund € 1.000,00/netto verdient. Ihr Ehemann verdient rund € 3.500,00/netto €. Beide bewohnen ein abzubezahlendes Einfamilienhaus mit zwei Kindern.

Ich bewohne mit meinem Ehemann (Zugewinngemeinschaft) ein fast abbezahltes Einfamilienhaus (140 qm) mit unseren drei Kindern. Ich habe selbst keine Einnahmen und auch kein sonstiges Vermögen. Mein Ehemann verdient monatlich netto oberhalb von 10.000,00€. Ein Großteil des Geldes wird gespart. Das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder geht auf mein Konto. Ich erhalte kein festes Taschengeld o.ä., kann aber über sein Konto für alle anfallenden Ausgaben frei verfügen. Mein Ehemann verfügt über ein Barvermögen von mehreren 100.000 €. Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass mir z.B. ein im Eigentum meines Ehemanns stehender Van (Wert ca. 30.000€) zur Nutzung zur Verfügung steht.

Es geht mir um folgende drei Fragenkomplexe.

1.) In welchem Umfang muss mein Vater von seiner Rente mit einer Inanspruchnahme für die Pflegekosten rechnen, also welcher Eigenanteil verbleibt für ihn?
2.) In welchem Umfang muss meine Schwester mit einer Inanspruchnahme durch Sozialleistungsträger rechnen?
3.) In welchem Umfang ist dies bei mir der Fall?


Wir haben uns schon selbst etwas schlau gemacht und möchten insoweit auch unsere eigene rechtliche Einschätzung durch Sie kritisch überprüft wissen.

Möglicherweise ergeben sich die Antworten auf die Fragestellung bezüglich meiner Person und die meiner Schwester teilweise auch aus der Entscheidung des BGH vom 17.12.2003 (XII ZR 224/00 ). Ob es noch andere für die Problematik wichtige Urteile gibt ist mir nicht bekannt.

Dort heißt es zur wohl wichtigen Frage einer etwaigen indirekten Schwiegerkindhaftung

„(..) kann auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt insoweit gewahrt sein, als er durch den ihm von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt sein Auskommen findet (...)" und

„(...) soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung und kann folglich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden." und

„(...) Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist." und

„(...) Soweit das Einkommen der Ehegatten nicht für den Familienunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt wird, ist der Ansatz eines aus den Einkommensverhältnissen abgeleiteten Familienunterhaltsbedarfs möglicherweise nicht gerechtfertigt.(...)" und

„(...) Auch kommte dem Gesichtspunkt maßgebenede Bedeutung zu, ob und ggf. inwieweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird.(...)" und

„(...) Denn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen steht außerhalb dessen Unterhaltsrechtsverhältnisses zu seinen Eltern und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner Lebensführung einzuschränken. (...)"

„(...) Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann ein Teil des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für die Zahlung von Elternunterhalt einzusetzen sei.(...)
dass er insoweit unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein kann kann, ohne dass es darauf ankommt, ob sein Einkommen über dem Mindestselbstbehalt liegt. Denn sein angemessener Unterhalt ist im Rahmen des Familienunterhalts gewährleistet."
„(...) Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit einem unter dem Selbstbehalt liegenden Einkommen kann sich aber auch dann ergeben, wenn er neben der Haushaltsführung zum Beispiel einer geringfügigen Nebenbeschäftigung nachgeht, das hieraus erzielte Einkommen jedoch tatsächlich für eigene Zwecke verwenden kann. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn der Unterhaltspflichtige seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, bereits durch die allein übernommene Haushaltsführung erfüllt, seine Einkünfte für den Familienunterhalt nicht eingesetzt zu brauchen und ihm deshalb verbleiben. (...)



Es schließen sich folgende Fragestellungen an.

4.) Kann es sein, dass ich, obwohl mein Ehemann deutlich besser verdient, nicht herangezogen werde, da ich kein eigenes Einkommen / Vermögen (bis auf ein mir zur Hälfte gehörendes Einfamilienhaus) habe, und meine Schwester aufgrund ihres nur geringen Einkommens herangezogen wird?
5.) In welchem Umfang muss mit einer jeweiligen Heranziehung gerechnet werden?
6.) Ist mein Vater, der ja am wenigsten Einkommen hat, vorrangig heranzuziehen?


Benennen Sie bitte weitere von Ihnen bei der Beantwortung der Fragen herangezogene Urteile mit Gericht und Aktenzeichen.