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Sozialrecht

12.7.2005
Meine Eltern haben vor kurzem einen neuen Bescheid über den von ihnen zu zahlenden Kostenbeitrag für die Pflegeheimunterbringung meiner Mutter erhalten. Obwohl sich die Einkommensverhältnisse nicht geändert haben, sollen Sie 220 Euro mehr im Monat bezahlen. Im Bescheid selbst wurde lapidar mitget ...
8.7.2005
von RA Stefan Steininger
Nachricht: Seit Mai 2004 erhalte ich Sozialhilfe. Ebenfalls seit Mai 2004 wurde ich von meiner HzA-Betreuerin in zwei, heute sogenannte Arbeitsgelegenheiten eingewiesen. Eine dieser Stellen erfüllte die Maßgabe der Zusätzlichkeit in vollem Umfang (Mitarbeit in einem Jugendzentrum) der zweite Einsatz ...

| 7.7.2005
von RA Marcus Alexander Glatzel
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich stelle Ihnen diese Frage für einen Bekannten, dessen Deutschkenntnisse leider nicht ausreichen, um Ihnen sein juristisches Problem darzustellen. Folgender Sachverhalt: Der Fragesteller war türkischer Staatsbürger ist jedoch seit 2000 nur noch ...

| 6.7.2005
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zum 30.06.2005 im beiderseitigen Einvernehmen mit meinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen, da er mich sowieso zum 30.09.2005 gekündigt hätte. Ab 01.07.2005 habe ich eine neue unbefristete Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber aufgen ...
6.7.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erhalte ich ständig Einladungen der ARGE. Einmal wegen Bewerberangebot und zum anderen Infogespräch: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsent-schädigung Formulierung: Bitte kommen Sie am ...... Sollten Sie an diesem Tag krank sein mit Arbeitsunfähigkeit ...
1.7.2005
von RA Marcus Alexander Glatzel
Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe mal folgende Frage: Ich befinde mich zwar in ungekündigter Stellung, aber ich möchte gerne wissen, ob ich Arbeitslosengeld 1 bekomme. Jahr 01 = 11 Monate Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit Jahr 02 = 3 Monate Sozialversicherungspflichtige Tätigk ...
30.6.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich beziehe ALG II und wohne zusammen mit meinen zwei Kindern 4 und 5 bei meinen Eltern/Onkel im eigenen Haus. Das Haus gehört zu gleichen Teilen meiner Mutter und meinem Onkel. Die Kosten teilen sich beide zu gleichen Teilen. Meine Eltern wohnen in der einen Hälfte und beziehen auch beide ...

| 29.6.2005
Hallo! Ich habe mit meinem Arbeitgeber zum 30.06.2005 einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen geschlossen, da er mich sowieso zum 30.09.05 wegen einer Standortschließung gekündigt hätte. Seit dem 01.06.2005 bin ich dadurch von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Die ...
27.6.2005
Hallo!! Ich gehe ja mit meinem Hund (English Cocker Spaniel-Rüde, knapp 9 Monate jung) in die Hundeschule. Dort haben wir einen sehr netten Hund(Labrador-Rüde, gleiches Alter) kennengelernt. Die beiden verstehen sich prächtig und spielen gerne miteinander. Vor ein paar Wochen haben wir diesen ...
27.6.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
Guten Morgen, das Arbeitsamt hat mir eine Sperrzeit von 3 Monaten aufgebrummt, da ich auf die Abmahnung der AG nicht reagiert habe. Ich habe die Abmahnung nie bekommen. Den AG habe ich aufgefordert, dass er mir die Einlieferungsnummer des Einschreibens mitteilen soll, damit ich einen Nachforschungs ...
20.6.2005
Guten Tag, Dez`2004 hat unser Opa (auch schriftlich) eine Schenkung an all seine Enkel vorgenommen (6 Enkel und alle denselben Bétrag 4200 EUR)über das wir sofort frei verfügen durften. Allerdings haben wir dies erst einmal nicht bzw. teilweise erst vor 2 Wochen in Anspruch genommen. 1/4 seiner ersp ...

| 19.6.2005
von RA Klaus Wille
ich möchte zu unten von mir geschildertem fall - siehe auch dort meine Nachschrift - noch einmal präziser nachfragen (ist im ersten Posting nicht ganz klar geworden, Sorry, RA Glatzel): Es geht eben darum, dass die AA besagte Antwortvordrucke - bei denen auch eine Antwort im Sinne eines (nah)zukü ...

| 19.6.2005
von RA Marcus Alexander Glatzel
Fall: Ich bekomme (Oktober 2004) die Einladung, Eigenbemühungen vorzustellen (KEINE Einladung wg Jobangebot!). Umseitig der berüchtigte Vordruck (Ich komme nicht zu umseitigem Termin, weil...). Diesen Vordruck benutzte ich wahrheitsgemäß und fristgerecht (und kam dann natürlich auch nicht hin), d ...
17.6.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
Guten Tag. Meine Freundin und ich sind im September 2004 von Deutschland nach Belgien gezogen. (Beruflich bedingt da ich bei der Bundeswehr arbeite) Meine Freundin lebte in Deutschland von der Sozialhilfe und vom Kindeergeld. Sie hat vor dem Umzug beide Stellen darüber informiert das sie umzieht. D ...
14.6.2005
Vorbemerkungen: Ab Juli 2005 erhält meine Frau bis Mitte Januar 2006 Kurzarbeitergeld über eine Transfergesellschaft (das bisherige Arbeitsverhältnis wird nach Zahlung einer Abfindung aufgelöst) und anschließend für maximal 32 Monate Arbeitslosengeld (Alter 60 Jahre). Sie ist privat versichert (Co ...

| 10.6.2005
von RAin Sylvia True-Bohle
Ich möchte von meiner gesetzlichen Krankenversicherung zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Die erforderliche Jahresentgeltgrenze hierfür überschreite ich in 2005 bereits zum dritten Mal in Folge. Nach Auswahl einer passenden PKV habe ich am 30.05.2005 meine gesetzliche Krankenversicherun ...

| 9.6.2005
Sachverhalt: Unser aufgrund einer Behinderung erwerbsunfähiger 28-jähriger Sohn hat für eine eigene Mietwohnung einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Unterhaltszahlungen von uns – den Eltern – sind das einzige Einkommen unseres Sohnes. Damit unser Sohn die Mietzahlungen bestreiten ka ...

| 8.6.2005
Hallo, Vielen Dank für die Möglichkeit, hier Beratung zu bekommen. Ich war von 1974 - 1986 mit meiner 1.Frau verheiratet, habe zwei Kinder mit ihr, die nach ihrem Auszug und nach der Scheidung bei mir geblieben sind. Beide sind jetzt lange volljährig und im Berufsleben stehend. Ich selbst bin wied ...

| 6.6.2005
von RA Marcus Alexander Glatzel
hallo, also ich wohne zusammen mit meiner Freundin in einer 60Quadratmeter wohnung.Meine Freundin hatte bisher 890Euro netto verdient.Wir sind/waren eine Bedarfsgemeinschaft und dadurch bekomme ich nur 200Euro vom Sozialamt für die Wohnung bezuschusst.Ich selber bin seit 3 jahren Arbeitslos und Har ...
4.6.2005
von RA Stefan Steininger
Dazu habe ich noch eine Nachfrage Berechnet man aus der monatlichten Beitragsbemessungsgrenze den dreißigsten Teil, so ergibt sich ein monatlicher Beitrag von 117,50 Euro. Aufgrund der versehentlich angegebenen Pachteinnahmen wurden jedoch mehr 250,00 Euro monatlicher Beitrag (weil ja noch wei ...
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