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Sozialrecht SGB IX, § 81 (4) Unterpunkte 1-4

09.06.2014 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Ein Schwerbehinderter hat trotz eines einklagbaren Anspruchs auf eine Beschäftigung, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht (§ 84 Abs. 4 SGB IX), gerade keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz oder kann verlangen seinen Neigungen und Wünschen gem. beschäftigt zu werden.

Ich bin schwerbehindert, Angestellter im Öffentlichen Dienst, Planstelle. Beruf Biologe, bisher Tätigkeiten im Bereich Naturschutz, Auflagenvollzug, Planfeststellung.
Auf Grund einer Umstrukturierung im Amt wurde mein bsheriger Tätigkeitsbereich ausgegliedert. Ich wurde einer anderen Abteilung zugeordnet mit unbekanntem Aufgabengebiet (Haushaltsrecht, EU-Agrarförderung). Ich kenne diese Materie gar nicht.
SGB IX, § 81 (4) regelt, dass die schwerbehinderten Menscen eine Anspruch gegenüber ihren Arbeitgeber haben auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, etc.
Bei der neuen Zuordnung trifft das nicht zu. Inwiefern kann ich eine Beschäftigung einfordern in einem Bereich, in dem ich über Kenntnisse verfüge. Ich bin aufgrund starker Medikamente nur bedingt Weiterbildungsfähig. Von Haushalt und dem dazugehörigen Recht habe ich als Naturwissenschaftler gar keine Kenntnis. Die Personalabteilung nimmt darauf keine Rücksicht. Kann ich § 81 (4) rechtlich einfordern ?

Sehr geehrte Fragesteller,

es ist richtig, dass die auch von Ihnen angeführte Norm des § 81 Abs.4 Ziff.1 SGB IX schwerbehinderten Menschen einen Anspruch auf Beschäftigung „möglichst gemäß voller Verwertbarkeit und Weiterentwicklungsmöglichkeit gewährt."

Das gilt aber schon gem. § 81 Abs.4 S. 3 nur „insoweit, die Erfüllung dieses Anspruchs für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden".

Zwar erkennt die Rspr. dem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch auf eine Beschäftigung, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht, zu (BAG Urteil vom 10 Juli 1991, 5 AZR 33/90). Daraus ergibt sich aber gerade kein Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf einen bestimmten Arbeitsplatz oder darauf dass ein betrieblich, überflüssiger Arbeitsplatz eingerichtet wird (BAG Urteil vom 28. April 1998, Az. 9 AZR 348/97 ), und er kann auch nicht verlangen nach seinen Neigungen und Wünschen beschäftigt zu werden (BAG Urteil vom 10. Juli 1991, Az. 5 AZR 383/90 ).

Diese beiden Urteile sind zwar noch zu § 14 Schwerbehindertengesetz ergangen, sie haben jedoch weiter Geltung.

Für die meisten öffentlichen Arbeitgeber gibt es auch dienstliche Weisungen, in Ihrem Fall vermutlich des Landes Brandenburg, welche diese Leitsätze der Rspr. fast wortgleich wiederholen. Allerdings ist nach diesen außer der Personalvertretung zumeist auch das Integrationsamt hinzuziehen, bei dem Sie darauf drängen sollten, dass auch Ihre Belange berücksichtigt werden.

Ich bedauere Ihnen keine erfreulichere Erstauskunft geben zu können, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ra. Jahn LL.M.

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