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Sozialrecht - KDU-Prüfung des Jobcenters

12.07.2012 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,
am Sonntag muss Ich aus meiner Wohnung raus sein (fristlose Kündigung),da die ARGE vorerst die KDU abgelehnt hatte.
Meine Mutter wohnt seit Febraur in Jüchen mit ihrem neuen Ehemann zusammen,hat aber bis diesen Monat Leistungen aus Rheydt bezogen,da sie sich nicht umgemeldet hatte.
Nun meine Fragen:
Darf das Jobcenter noch von mir verlangen dass Ich bis nach Jüchen zu ihrem Ehemann und meiner Mutter ziehe?
Ich habe eine Tochter im 15 Km entfernten Overhetfeld,muss das Jobcenter/ARGE zustimmen,dass Ich in die Nähe meiner Tochter ziehe,da die Mutter der kleinen sich kaum um sie kümmert und das Jugendamt mir nahegelegt hat,dass Ich mich noch mehr um sie kümmern soll.

Habe am Mittwoch einen Termin beim Fallmanagement.
Stehen meine Chancen gut,wenn Ich das alles so ungefähr schilder?

Vielen Dank im Vorraus,

mit freundlichen Grüßen

Mario Plottke

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Leider geben Sie in Ihrer Frage nicht an, wie alt Sie sind und weshalb die ARGE die Übernahme der Kosten der Unterkunft ablehnt.

Ich darf jedoch aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhalts davon ausgehen, dass Sie unter 25 Jahre alt sind und Sie vor dem Auszug aus der bisherigen Wohnung der Mutter nicht die Zustimmung der ARGE zum Auszug eingeholt haben.

Für diese Fälle der so genannten „ungenehmigten Nestflucht" bestimmt § 22 Abs. 5 SGB II, dass die ARGE die Kosten der Unterkunft nur dann übernehmen muss, wenn

- der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, oder

- der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
e
- ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Wenn diese Gründe beim Auszug aus der elterlichen Wohnung nicht vorlagen, kann die ARGE grundsätzlich verlangen, dass wieder in die Wohnung des Elternteils eingezogen wird.

Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn diese elterliche Wohnung nicht mehr existiert, weil der Elternteil zwischenzeitlich mit einem neuen Partner zusammengezogen ist.

Ferner wird hinsichtlich Ihres geplanten Umzugs in die Nähe Ihres Kindes zu berücksichtigen sein, dass die Familie unter besonderem staatlichen Schutz steht.

Dementsprechend sollten Sie bei der ARGE die Zustimmung zum Umzug in die Nähe Ihrer Tochter beantragen. Hierzu sollten Sie sich zuvor erkundigen, in welcher Höhe die Unterkunftskosten am geplanten neuen Wohnort maximal übernommen werden.

Hinsichtlich der Mietschulden Ihrer aktuellen Wohnung käme ferner die Beantragung eines Darlehens in Betracht. So kann eine fristlose Kündigung „geheilt" werden, wenn der Vermieter die rückständige Miete innerhalb gewisser Fristen noch nachbezahlt bekommt.

Sofern Sie über 25 Jahre alt sind, kommt ein Umzug in die neue Wohnung schon grundsätzlich in Betracht. In diesem Fall könnten Sie hinziehen, wo Sie wollen, müssten aber hinsichtlich der Kosten der neuen Wohnung die vorherige Zustimmung der ARGE einholen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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