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Sozialrecht, Grundsicherung


| 15.12.2013 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



Guten Tag,
ich beziehe seit über einem Jahr Grundsicherung und habe Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gem. Paragraph 30 Abs. 5 SGB XII bei Zöliakie.
Jetzt sollte ich nach einem Jahr erneut von meiner Hausärztin die mir zugeschickten Unterlagen ausfüllen - war alles wieder problemlos, übrigens ein Wiederholungsantrag -
und anbei war ein Vordruck,
auf dem ich tabellarisch ausfüllen sollte, was ich wann, wo, in welcher Menge zu welchem Preis einkaufe, mit der Überschrift: Die Mehrkosten für meine Ernährung entstehen durch folgende Lebensmittel, die ich im Rahmen einer Diät kaufen muss.
Da ich bei meinem Erstantrag dieses nicht ausfüllen musste und ich weiss, dass bei Zöliakie 20% des Regelsatzes festgelegt sind, ohne wenn und aber,
habe ich dies schriftlich dem Sozialamt mitgeteilt.
Daraufhin bekam ich Post vom Amtsärztlichen Dienst mit der Aufforderung, ein beigelegtes Ernährungstagebuch für 14 Tage zu führen. In diesem sind Beispiele eingetragen, bei denen es jetzt nicht um Kosten geht, sondern es eher ein Protokoll für Patienten ist, die so mit Hilfe einer Diätassistentin eine eventuelle Nahrungsmittelunverträglichkeit aufspüren können.
Die Spalten sind nach Mahlzeiten eingeteilt, in die ich mit dem Hinweis: "Möglichst genaue Mengenangaben in Gramm, Getränke und Naschzeug nicht vergessen" alles, was ich esse, auflisten soll. Die letzte Spalte ist für Beschwerden vorgesehen, mit dem Beispiel: "2 Std. nach Frühstück Durchfall".
Ich möchte diese Sachen nicht ausfüllen, weil sie unsinnig sind, pure Zeitschinderei und Schikane vom Amt und dazu überflüssig, da weder die Bewilligung noch die Höhe des Mehrbedarfes daran festgemacht wird.....ODER ???
Ich bitte um Nennung entsprechender Paragraphen, auf die ich mich bei meiner Antwort beziehen kann
und ob ich überhaupt im Recht bin, diese Auskünfte bei vorliegender Sachlage zu verweigern.
Meine medizinischen Atteste sind einwandfrei.
Vielen Dank im Vorfeld
Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

§ 30 V SGB XII normiert, dass für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt wird. Das Gesetz besagt weder, um welche Erkrankungen es sich hierbei handelt und welche Höhe des Mehrbedarfes als angemessen angesehen werden kann.

Zur Beurteilung der Frage, ob und in welcher Höhe ein Mehrbedarf zu gewähren ist, greifen Behörden und Gerichte auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zurück. Hierbei hat das BSG bereits darauf hingewiesen, dass diese Empfehlungen eine Einzelfallbetrachtung nicht ersetzen können (BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10).

Die Entscheidung über die Gewährung eines Mehrbedarfes ist im Einzelfall daher im Wege der Amtsermittlung durch Einholung medizinischer und/oder ernährungswissenschaftlicher Stellungnahmen oder Gutachten zu klären (BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 2 RdNr 28).

Zu bewilligen ist der Betrag, mit dem der medizinisch begründete, tatsächliche Kostenaufwand für eine Ernährung ausgeglichen werden kann, die von der Regelleistung nicht gedeckt werden kann.

Ausgehend von diesen Grundsätzen empfehle ich Ihnen die Unterlagen auszufüllen, da andernfalls die Gefahr besteht, dass der Mehrbedarf nicht zuerkannt wird. Im Falle eines Rechtsstreites vor dem Sozialgericht kann die Behörde dann vorbringen, dass diese ihrer Amtsermittlungspflicht nachgekommen ist, sodass das Nichtausfüllen letztlich zu Ihren Ungunsten gewährt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2013 | 08:23

Diese Nachfrage stellte ich schon 30min. nach Erhalt der obigen Antwort, wie vorgeschrieben über die eMail-Adresse der Anwältin ohne Resonanz. Hier noch mal in der Kopie:
lGuten Abend Frau Weise, vielen Dank, dass Sie sich meiner Frage angenommen haben.
Leider sind Sie nicht darauf eingegangen, dass ich, wie ich anfangs schrieb, diese Leistung seit 13 Monaten beziehe und es keinen neuen Sachverhalt gibt: Die Diagnose Zöliakie ist lebenslänglich und nur das dauerhafte strenge Einhalten einer glutenfreien Diät verspricht im besten Fall eine Stagnation der Erkrankung. Besser wird nichts mehr.

Damit erübrigt sich meiner Ansicht nach jede weitere Ermittlung durch das Sozialamt, weil die Sache immer gleich bleiben wird.
Beispiel: Der Mann ist tot, und der ist auch im nächsten Jahr tot und im übernächsten.

Kann ich mich hier nicht auf Paragraph 65,SGB 1, berufen?
3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Damit meine ich, dass ein ärztliches Gutachten in meiner Akte bei Sozialamt bereits vorliegt.
Ist das nicht ein geringerer Aufwand, ein mal dort reinzusehen?
Als mich 14 Tage lang alles penibel abwiegen und abmessen zu lassen?

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2013 | 11:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Beantwortung Ihrer Nachfrage ist mir aufgrund berufsbedingter Abwesenheit erst jetzt möglich.

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Soweit alle erforderlichen Unterlagen in der Akte der Behörde vorhanden sind, insbesondere aussagekräftige ärztliche Befunde können Sie das Amt darauf hinweisen. In den ärztlichen Attesten sollte bestenfalls neben der Diagnose auch festgehalten worden sein, dass Sie dadurch eine kostenaufwendige Ernährung benötigen.

Soweit dies gegeben ist, können Sie sich dann auf § 65 SGB I berufen. Sie sollte das Amt zudem darauf aufmerksam machen, dass nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. bei der Diagnose Zöliakie stets ein Mehrbedarf zu gewähren ist.

Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Vorweihnachtszeit und ein frohes Weihnachtsfest.

Bewertung des Fragestellers 19.12.2013 | 08:49


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"War gut. Würde ich noch mal machen. Grade die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage fand ich nötig, wichtig und hilfreich.
Alles Gefragte wurde ausreichend, verständlich und mit Nennung der Paragraphen beantwortet.
Vielen Dank
"