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Sozialrecht: Feststellungsklage bei unrichtigem Vortrag des Jobcenters

| 29.12.2017 16:00 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bitte höflich um Ihren Rat in folgendem Sachverhalt:

Eine Person hat nachweislich fristwahrend Leistungen beim Jobcenter beantragt. Da das Jobcenter weder Leistungen, Beratungen noch einen abschließenden Bescheid gewährte, klagte die antragstellende Person vor dem Sozialgericht.

Das Jobcenter trug falsch und verspätet vor. Der Richter übernahm den Falschvortrag ohne Weiteres und fügte noch weitere unwahre Behauptungen hinzu. Die Leistungen wurden daraufhin komplett versagt.

Die geschädigte Person war danach - nicht nur auf Grund der vollkommenen Mittellosigkeit durch die zu Unrecht versagten Leistungen - nicht mehr in der Lage, dagegen vorzugehen.

Von diesen Straftaten und der Amtswillkür erholte sich die damals antragstellende Person zwischenzeitlich so weit, dass sie nun (auch finanziell) in der Lage ist, gegen das Unrecht vorzugehen. Auch können die wesentlichen falschen Vorträge der Behörde zwischenzeitlich als falsch belegt werden.

Ist - neben den Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen - zunächst angezeigt, den Vortrag der Behörde in einer Feststellungsklage am Sozialgericht als falsch feststellen zu lassen?

Ist ein sogenannter "Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (daraufhin) die einzige Möglichkeit, wieder "in das Verfahren reinzukommen"?

Ist es wahr, dass einer verbeamteten Person beziehungsweise beim Staat beschäftigten Person Vorsatz nachgewiesen werden muss, damit diese oder deren Behörde für den Schaden haftbar gemacht werden kann?
Eingrenzung vom Fragesteller
29.12.2017 | 16:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

es müssen Wiederaufnahmegründe gemäß §§ 179, 180 SGG vorliegen.

Möglich wäre auch eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 579, 580 ZPO.

Beweispflichtig für die Voraussetzungen sind alles Sie als Klägerin und es icht nicht zu erkennen, wie Sie diese Beweise führen wollen.

Eine Feststellungsklage ist nicht möglich.

Ich würde raten, Strafanzeige zu stellen. Sollte einer der Beteiligten verurteilt werden, könnten Sie dann das Verfahren wieder aufrollen.

Nur dann kann auch § 839 BGB die Haftung des Beamten begründen.

Die Haftung des Staates über § 839 BGB, Arr. 34 GG wird hier ausgeschlossen sein, wenn Sie gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt haben. Und das war wohl der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 31.12.2017 | 13:57

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Stellungnahme vom Anwalt: