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Sozialrecht: Darf vorab ein Verdienst angerechet werden?

01.12.2012 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


ich bekomme ALG 2 und habe einen " Auffrischungskurs für den Altenpfleger vom 1.11.2012 bis 23.12.2012 unentgeltlig von der ARGE abgelehnt. Begründung: Arbeit auf 165 Euro Basis auf dem Weihnachtssmarkt. ARGE meint entweder auf 400 Euro Basis oder Lehrgang!!! Ich entschied mich für die Arbeit wo ich Geld verdiene, weil Weihnachten vor der Tür steht, meine Tochter 13 Jahre und meine 3 Enkel einen vollen Wunschzettel schrieben. ARGE äusserte: Enkel keine nahe Verwandtschaft daher müsste ich zum Kurs sonst Sanktion § Monate lang von 30% . Sanktion trat ein ab 1.12.2012 in Höhe von 112,20 Euro zusätzlich wurden noch 260 Euro angerechnet " Verdienst auf dem Markt" Ich bin auf Abruf eingeteilt und daher weiss ich nicht was ich xakt verdiene. Lohn kommt ich auch erst anfang Januar. ARGE überwies mir im Monat Dezember sage und schreibe 14,68 Euro.Arbeitsvertrag liegt vor. Merry Chrismas!!! IST DAS RECHTENS??? Darf im vorab ein Verdienst angerechet werden obwohl ich es noch nicht erarbeitet habe und keiner weiss wieviel es ist???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


IST DAS RECHTENS??? Darf im vorab ein Verdienst angerechet werden obwohl ich es noch nicht erarbeitet habe und keiner weiss wieviel es ist???

wenn vertraglich vereinbart wurde, dass Gehalt erst Januar 2013 ausgezahlt wird, dann bin ich der Meinung, dass dieses Einkommen nicht jetzt für Dezember 2012 abgezogen werden darf. Das Gesetz geht nämlich vom Zuflussprinzip (§ 11 Abs. 2 SGB II) aus. Dies bedeutet, dass das Einkommen für die Arbeit in Dezember, das aber erst Januar bezahlt wird, dem Monat des Zuflusses zugerechnet werden muss (also erst Januar).

Dass es noch nicht klar ist, was Sie verdienen, steht der Anrechnung hingegen nicht entgegen. Die Festsetzung des auszuzahlenden Betrags muss dann vorläufig erfolgen.

Ich rate dazu, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und gleichzeitig ein Antrag auf Vorleistung des Jobcenters auf Darlehensbasis hilfsweise zu stellen (§ 24 Abs 4 SGB II), um die "Lücke" zu schließen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759


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