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Sozialrecht / Begutachtungstermin / gerichtl. bestellten Sachverst.

| 11.06.2014 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag.

Zum Hintergrund: ich befinde mich im Klageverfahren bezüglich meines Antrags auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Zur weiteren Klärung hat das Gericht einen Sachverständigen beauftragt mich zu begutachten.
Diesen Termin musste ich aus gesundheitlichen Gründen leider absagen und verschieben.

Der Gutachter hat mich daraufhin ermahnt, ich solle ihm schnellstmöglich eine AU-Bescheinigung zusenden!

Fragen:
Darf der Sachverständige verlangen, dass ich ihm eine ärztliche Bescheinigung bzw. AU-Bescheinigung vorlege?
Oder hat ausschließlich das Gericht das Recht solch einen Nachweis zu verlangen?

Sollte Ihre Antwort lauten, dass der Sachv. kein Recht dazu hat, würde ich mich freuen, wenn Sie mir entsprechend eine Norm oder Urteil dazu nennen können.

VIelen Dank für Ihre Mühe.
Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist eher andersherum, ob der Gutachter befugt ist, von Ihnen eine AU Bescheinigung zu verlangen.

Das kann er nicht, da zu Ihnen in keinem Rechtsverhältnis steht, sondern vom Gericht beauftragt worden ist.

Erstattet der Gutachter das Gutachten jedoch nicht zeitnah, kann das Gericht ihm ein Ordnungsgeld auferlegen.

Insoweit verweist das SGG in § 118 auf die Vorschriften der ZPO.

Kommt der Sachverständige seiner Verpflichtung zur Erstattung des (vollständigen) Gutachtens – oder zur ergänzenden Stellungnahme – nach § 411 Abs. 1 ZPO nicht nach, kann gegen ihn nach Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist ein zuvor angedrohtes Ordnungsgeld verhängt werden (§ 411 Abs. 2 ZPO : vgl. BayLSG 14.11.2013 – L 2 R 995/12 B ).

Aus diesem Grunde versucht nun der Gutachter Druck aufzubauen.

Allenfalls das Gericht kann Ihnen und auch nur wenn Sie vom Gericht geladen wurden, auferlegen, eine AU-Bescheinigung bei zu bringen und auch nur, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Sie eben nicht arbeitsunfähig sind.

Da Sie aber eine Rente anstreben und an dem Fortgang des Verfahrens interessiert sind, wird man Ihnen eben solches nicht unterstellen können.

Man kann aber aus § 21 SGB X ablesen, dass Sie eine Mitwirkungsobliegenheit haben.

Aus dem Rechtsgedanken des § 106a SGG lässt sich zudem ablesen, dass bei nicht vorhandener Mitwirkung dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen wäre.

Hieraus trifft Sie eine Verpflichtung dem Gutachter eine AU-Bescheinigung vorzulegen nicht.

Das sind nur Normen, die darauf hindeuten, für den extremen Fall, dass Sie die Untersuchung verweigern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.06.2014 | 14:52

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