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Sozialrecht (Kindergeld)

20.04.2011 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
Zum Sachverhalt:
Ich bin Deutscher mit ständige Wohnsitz in Deutschland. Ich fliege ca. 3 mal 6 Wochen im Jahr nach Thailand. Ich habe eine Freundin die ihren ständigen Wohnsitz in Thailand hat, nicht verheiratet. Wir haben eher vor meinen Aufenthalt, ich bin Rentner, in Thailand auszuweiten anstatt, dass Sie nach Deutschland kommt.
Nun die Frage:
Habe ich (wir) bei einem gemeinsamen Kind Anspruch auf Kindergeld und ggf. was für Bedingungen werden bei diesem Fall nicht erfüllt um einen Anspruch zu haben?

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Die Gewährung von Kindergeld richtet sich grds. nach §§ 31 f., §§ 62 ff. EStG (unbeschränkte Steuerpflichtigkeit).

Um Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten zu können, muss ein Elternteil grds. in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Dies richtet sich vornehmlich nach dem Daseinsmittelpunkt bzw. dem Schwerpunkt der sozialen Kontakte.

Nach dem BGH sind die Dauer und die Beständigkeit des Aufenthaltes entscheidende Kriterien für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes.


Wohnt der Elternteil nicht in Deutschland oder hält er sich hier auch nicht gewöhnlich auf, bekommt er Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz nur, wenn er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (§ 1 Absatz 2 EStG)oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (§ 1 Absatz 3 EStG).

Ob die Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht vorliegen, richtet sich nach dem zuständigen Finanzamt.


Wohnt der Elternteil nicht in Deutschland und ist er hier auch nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, kann ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz bestehen.

Nach dem BKKG erhält Kindergeld, wer

- als Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausübt, die der Beitragspflicht zru Agentur für Arbeit unterliegt

oder

- Unterhaltsleistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz erhält

oder

- als Missionar bestimmter christlicher Missionsgesellschaften tätig ist

oder

- eine nach § 123 a BBRG (Zuweisung eines Beamten) zugwiesene Tätigkeit bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands ausübt.

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2011 | 16:53

Hallo,

vielen Dank für die Antwort. Ich habe soweit alles verstanden. Habe diese Sachverhalte auch schon einmal vorher recherchieren können.
Was ich nicht verstehe ist:
Reicht somit für den gewöhnlichen Aufenthalt, wie oben beschreiben, ein Eltenteil oder müssen es beide oder sogar das Kind sein? Mein gewöhnlicher Aufenthalt ist derzeit Deutschland. Bin ich unbeschränkt steuerpflichtig als Berufsunfähigkeitsrentner? Kann ich somit auch meinen gewöhnlichen Aufenthalt im Asland haben?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2011 | 20:15

Sehr geehrter Fragensteller,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1. Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich nur für Kinder, die sich in Deutschland aufhalten.

Nach § 63 Abs. 1 S. 3 EStG werden Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, grds. nicht berücksichtigt,
es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht).

2. Ihre weitere Nachfrage bezieht sich nunmehr nicht mehr auf das Fachgebiet Sozialrecht, sondern vielmehr auf das Fachgebiet Steuerrecht, das grds. nicht mehr von der Nachfragemöglichkeit gedeckt ist.

Daher weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass Steuerrecht nicht zu meinem Fachgebiet zählt und ich diesbezüglich nur Angaben ohne Gewähr machen kann.


Ob für Renten, die aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ins Ausland gezahlt werden, Steuerpflicht nach deutschem Steuerrecht besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Es kommt darauf an,

- ob der Rentner in Deutschland unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist und
- ob es mit dem entsprechenden Land ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) gibt, welches der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zuweist.


Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist jemand insbesondere dann, wenn er trotz Wegzuges einen Wohnsitz in Deutschland behält oder wenn er sich weiterhin dauerhaft in Deutschland aufhält (mehr als sechs Monate im Jahr).

Beschränkte Steuerpflicht liegt vor, wenn jemand weder Wohnsitz noch dauerhaften Aufenthalt in Deutschland hat, hier aber Einkünfte erzielt, die im Einkommensteuergesetz als beschränkt steuerpflichtig aufgeführt sind.

Grundsatz: Hat jemand weder einen gewöhnlichen Aufenthalt noch seinen Wohnsitz im Inland, so liegt keine unbeschränkte Steuerpflicht vor.


Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zählen seit 01.01.2005 zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften.


Ob es tatsächlich zu einer Besteuerung kommt, hängt von den individuellen Verhältnissen (verheiratet/unverheiratet, weitere Einkünfte) des Rentners ab.


Genauere Auskünfte erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt. Ich rate Ihnen also, sich dort unverbindlich um genauere Informationen zu bemühen.

Ergänzung vom Anwalt 20.04.2011 | 12:03

Bundeskindergeldgesetz = BKGG
Beamtenrechtsrahmengesetz = BRRG


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