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Sozialrecht, Neufeststellungsbescheid GdB 50 auf 30, § 116 Abs. 1 SGB IX; SteuerR

23.04.2017 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Zusammenfassung: GdB aufschiebende Wirkung Widerspruch

Mit Neufeststellungsbescheid vom 22.06.2015 hat das Versorgungsamt einen vorangegangenen Bescheid vom 04.02.2014 geändert: mein Grad der Behinderung wurde reduziert von ehemals 50 auf jetzt 30.

Eingelegter Widerspruch wurde zurückgewiesen. Ich reichte fristgerecht Klage ein beim dem zuständigen Sozialgericht. Das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht beendet/ zieht sich hin.

Laut § 116 Abs. 1 SGB IX ist es wohl so, dass der Schutz als schwerbehinderter Mensch erst erlischt "am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit" des Neufeststellungsbescheides.

Fragen:
1) Habe ich somit zurzeit einen GdB von 50/ Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt bis drei Monate nach Prozessende/ Rechtskraft der Gerichtsentscheidung?
2) Muss/ sollte ich das meinem Arbeitgeber mitteilen? (Konzerntochter, ca. 40 Kollegen, bin dort seit über 2 Jahren unbefristet und ungekündigt beschäftigt)
3) Genieße ich noch den arbeitsrechtlichen Sonderkündigungsschutz und den Anspruchauf 5 Tage bezahlten Zusatzurlaub?
4) Gilt der GdB 50 auch steuerrechtlich noch (ist Steuerfreibetrag in der Einkommensteuererklärung für Jahr 2016 ansetzbar)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Habe ich somit zurzeit einen GdB von 50/ Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt bis drei Monate nach Prozessende/ Rechtskraft der Gerichtsentscheidung?
Genau so ist es. Die Schutzfrist läuft bis 3 Monate nach Rechtskraft des Bescheides, also bis nach drei Monate nach Ende des Klagverfahrens.

2) Muss/ sollte ich das meinem Arbeitgeber mitteilen? (Konzerntochter, ca. 40 Kollegen, bin dort seit über 2 Jahren unbefristet und ungekündigt beschäftigt)
Nein, würde ich erst machen, wenn das Verfahren endgültig zu Ihren Ungunsten entschieden wurde.

3) Genieße ich noch den arbeitsrechtlichen Sonderkündigungsschutz und den Anspruchauf 5 Tage bezahlten Zusatzurlaub?
Ja, selbstverständlich bis zum Ende des Verfahrens.

4) Gilt der GdB 50 auch steuerrechtlich noch (ist Steuerfreibetrag in der Einkommensteuererklärung für Jahr 2016 ansetzbar)?
s. o. Bis zum endgültigen – negativen – Ausgangs des Verfahrens.

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2017 | 12:39

Vielen Dank für Ihre Antwort.

eine Nachfrage zu (2):
Der Arbeitgeber geht aufgrund abgelaufener Gültigkeit meines Schwerbehindertenausweises (den ich ihm seinerzeit in Kopie zur Kenntnis gegeben habe) davon aus, dass ich zurzeit keinen Schwerbehindertenstatus habe. Muss/ sollte ich dem Arbeitgeber mitteilen, dass ich aufgrund des anhängigen Sozialgerichtsverfahrens und somit noch nicht abgelaufenen dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Neufeststellungsbescheides noch immer Schwerbehindertenstatus habe (um mich bei einer eventuell von ihm beabsichtigten Kündigung auf den Sonderkündigungsschutz berufen zu können)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2017 | 13:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

eigentlich muss Ihnen ein neuer Auswei ausgestellt werden bzw. eine Bescheinigung. Das Versorgungsamt kennt diese Fälle. Ich würde dort einmal anrufen, und um Bestätigung oder Erstellung eines neuen Ausweises bitten, damit Sie die juristischen Ausführungen bei Ihrem Arbeitgeber sparen.

Wenn Sie das nicht möchten, würde ich dem Arbeitgeber das mitteilen, was Sie oben geschrieben haben, damit Ihre Rechte erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

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