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Sozialrecht, Forderung der DRV von einer GBR

15.08.2012 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Schwester betreibt seit 2008, zusammen mit einer Kollegin, als GBR eine Tagesmutter Stätte.
Der Steuerberater dieser GBR hat nach Aufforderung der DRV diesen Sachverhalt vorgetragen.In dieser GBR ist eine Bürokraft angestellt, welche 450,- Euro verdient.

Die DVR schreibt hingegen, dass diese 450-Eurokraft auf beide Gesellschafter aufzuteilen ist und somit die Damen der GBR versicherungspflichtig sind. Nachzahlungen in Höhe von über 9.000,- Euro pro Person werden gefordert, was dazu führt, dass beide Damen in die Pleite getrieben werden.

Nach telefonischer Rückfrage mit der DRV erklärte man mir, „das machen wie so wegen der Gerechtigkeit gegenüber anderen Versicherungspflichtigen"

In einem Forum im Internet veröffentlicht ein Anwalt folgenden Text:

Zitat:

Somit sind alle Gesellschafter einer GbR/Partnerschaftsgesellschaft von der Rentenversicherungspflicht befreit, wenn die Gesellschaft einen Arbeitnehmer beschäftigt, d.h. wenn sich beispielsweise die Gesellschafter der GbR/ Partnerschaftsgesellschaft eine einzige Sekretärin (mit einem Monatsgehalt von über 400 Euro) "teilen".

Was sagt hierzu das Gesetz?
Ist diese Aussage zutreffend?

Vorsichtshalber haben die beiden Damen gegen den Bescheid von der DRV Widerspruch eingelegt und benötigen dringend eine sachkundige Auskunft, um den Widerspruch zu begründen.

Ich würde es sehr begrüßen, hier eine/n Anwältin/Anwalt anzusprechen, die oder der mit dem neuen, geändertem Sozialrecht besten vertraut ist.

Vielen Dank für Ihre Hilfe




15.08.2012 | 23:32

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Einschlägig ist § 2 SGB VI: Selbständig Tätige , der folgendes besagt: „Versicherungspflichtig sind selbständig tätige (…) Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen."

Erst einmal könnte man davon ausgehen, dass eine 450 €Kraft ausreichen müsste, um die Tagesmütter von ihrer Versicherungspflicht zu befreien.
Nach meiner Auffassung reicht es aus, wenn die GbR einen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, damit alle Gesellschafter von den Rentenversicherungspflicht befreit werden.

Es lohnt sich in jedem Falle Widerspruch einzulegen und diesen mit dem Gesetz zu begründen, in dem nämlich nicht steht, dass jeder Gesellschafter einen Mitarbeiter benötigt. Sie werden aus dem Widerspruchsbescheid ersehen, wie die DRV ihre Entscheidung begründet. Danach kann man entscheiden, ob man klagt oder nicht, wenn der Widerspruch negativ beschieden wird, was ich erst einmal nicht sehe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2012 | 08:41

Sehr geehrte Frau Maike Domke ,

danke für die Stellungnahme.
der gleichen Meinig bin ich auch. Es steht tatsächlich nichts davon im Gesetz, dass eine Mehrpersonengesellschaft pro Gesellschafter einen Mitarbeiter benötigt.
Die DRV ist aber ein -Riese- und keine kleine Tagesmutter, und wird natürlich versuchen, das Gesetz anders zu interpretieren.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie,
Wenn wir diesen Widerspruch begründen und bevor wir diesen absenden, würden Sie diesen vorher sichten, nebst aller Unterlagen - beginnend ab "Förderung Arbeitsagentur", denn da ist einiges versäumt worden bzw. im Vorfeld ungenügend beraten worden. Das können wir auch per Mail oder Telefonisch besprechen.

Welches Honorar benötigen Sie für den Fall, dass Sie interessiert sind. Eine Rechtsprechung vor Gericht würde mit Sicherheit allen Tagesmüttern helfen. Und der "Knall würde von Hamburg bis München unüberhörbar sein.

Ihr Angebot dürfen Sie auch gerne an:
senden

Mit freundlichen Grüßen
....möchte hier gerne anonym bleiben

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2012 | 11:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern melde ich mich bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2012 | 11:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern melde ich mich bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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