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Sozialleistungen nach Familienzusammenführung

12.03.2013 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Lebensunterhalt und Krankenversicherung bei Ehegattennachzug zu einem Deutschen

Meine Frau ist vor drei Wochen aus dem außereuropäischen Ausland zu mir nach Deutschland gezogen (Familienzusammenführung) und hat im Gegensatz zu mir keine deutsche Staatsangehörigkeit. Sie hat zwischenzeitig eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Ich selbst bin zurzeit noch Student und verfüge über kein nennenswertes Einkommen (300 Euro). Wir wohnen zurzeit im Haus meiner Eltern.

Kann meine Frau ALGII beantragen? Ich habe gehört, dass sie lediglich Sozialhilfe beantragen kann. ALGII könne sie erst nach drei Monaten Aufenthalt erhalten. Ganz besonders wichtig ist für uns die Beantwortung der Frage, ob sich die Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Zukunft irgendwie aufenthaltsschädlich für meine Frau auswirken könnte. Ist es ggf. empfehlenswert erst nach drei Monaten ALGII zu beantragen? Meine Ehefrau ist nun über mich krankenversichert (familienversichert). Kann ich mich als Student (freiwillig versichert) über meine Frau krankenversichern lassen, sobald sie ALGII bzw. Sozialhilfe erhält? Falls ja, wie gehe ich hier vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ja, das stimmt, denn § 7 SGB II – Leistungsberechtigte – schreibt dazu vor:
„(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten […]
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts […]"

2.
Bedeutung hat in der Tat die Sozialhilfe/ALG II für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers.

§ 9c Aufenthaltsgesetz – Lebensunterhalt – bestimmt:

„Feste und regelmäßige Einkünfte […] liegen in der Regel vor, wenn

1.
der Ausländer seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat,

2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,

3.
der Ausländer und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Versicherungsschutz abgesichert sind und

4.
der Ausländer, der seine regelmäßigen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht, zu der Erwerbstätigkeit berechtigt ist und auch über die anderen dafür erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erfüllt wird."

Im Übrigen ist aber auch im Regelfall der fehlende Lebensunterhalt keine Voraussetzung für eine erstmalige und spätere Versagung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten eines Deutschen.

Hier sind Sie im Vorteil, wenn beide Ehegatten arbeiten, aber zwingend erforderlich ist dieses wegen der eben genannten Regelung nicht.

Einen Vorteil, erst später ALG II zu beantragen, sehe ich auf den ersten Blick nicht.

Wichtiger ist die zukünftige Lebensunterhaltssicherung, egal ob allein (oder besser) zu zweit.

3.
Sie können sich durchaus bei Ihrer Ehefrau mitversichern, das ist zumindest denkbar. Das regelmäßige Gesamteinkommen des Familienangehörigen darf aber im Jahr 2013 nicht den Betrag von 385 € im Monat übersteigen, bei Minijobs 450 €.

Da dieses aber von zahlreichen Voraussetzungen abhängig ist (die kann ich hier leider nicht vollumfänglich prüfen im Rahmen einer Erstberatung, vielen Dank für Ihr Verständnis), sollten Sie das mit der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung abklären, die dahingehend beraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 17:43

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

aus ihrer Antwort geht für mich die Beantwortung meines Hauptanliegens nicht hervor: Kann es sein, dass meine Frau in Zukunft ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert bekommt, wenn sie Sozialleistungen bezieht, ist dies irgendwie möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 19:32

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nein, denn wie gesagt gilt - ich zitiere aus meiner obigen Antwort:

Im Regelfall ist der fehlende Lebensunterhalt keine Voraussetzung für eine erstmalige und spätere Versagung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten eines Deutschen.

Ausnahmen sind hier nicht ersichtlich.

Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Dem Ausländer ist in der Regel eine (= unbefristete) Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dieses steht so im Gesetz.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2013 | 09:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Ergänzung noch:

Allenfalls für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (= unbefristeter Aufenthaltitel) ist im Gegensatz zu dem hier stets verlängerbaren Aufenthaltstitel in Form der Aufenthaltserlaubnis nach der Rechtsprechung notwendig:

"Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist."

Wie gesagt, für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hat dieses keine Bedeutung - das ist weiterhin möglich.

Nur es soll dann bei mangelnder Lebensunterhaltssicherung nicht eine weitergehende Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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