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Sozialleistungen für Ausländer § 5 FreizügG/EU nach fristloser Kündigung


04.12.2016 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hier mein Fall:

Ausländer A ist Marokkaner, 33 Jahre alt. Er ist verheitatet mit der spanischen Staatsangehörigen B. Beide leben seit August 2012 in Deutschland. Als Familienanghöriger einer EU-Bürgerin hat A einen Aufenthaltstitel nach § 5 Abs. 1 FreizügigG/EU (Aufenthaltskarte) bis zum 31.01.2019. Erwerbstätigkeit ist erlaubt. A hat zusätzlich zu seinem Lohn auftockende Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhalten. Nach wiederholtem Nichterscheinen am Arbeitsplatz wird A aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. A hat bis zu seiner Kündigung insgesamt 11 Monate gearbeitet.

Hintergrund für das Nicherscheinen am Arbeitsplatz war der Verlust seines vierten Kindes, das nach Komplikationen bei der Geburt auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb.

Das Jobcenter lehnt weitere Leistungen nach dem SGB II mangels Leistungsberechtigung des A ab, weil er noch keine 5 Jahre in Deutschland lebt, keine 12 Monate gearbeitet hat und den Verlust des Arbeitsplatzes selbst verschuldet hat.

Von wem erhält A jetzt Sozialleistungen?

Danke für die Antwort.
05.12.2016 | 00:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie die Anwartschaftszeit von 12 Monaten nicht erfüllt haben, haben Sie keinen Anspruch auf ALG I.
Anders sieht es allerdings mit dem Anspruch auf ALG II (Hartz IV) aus. Die allgemeinen Voraussetzungen sind in § 7 SGB II geregelt. Demnach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Diese Voraussetzungen erfüllen Sie.

Der Jobcenter begründet ihre ablehnende Haltung wahrscheinlich mit der Ausnahmeregelung nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II. Demnach sind von den Leistungen Ausländerinnen und Ausländer ausgenommen, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

Zum Einen ist der Leistungsbezug nach SGB II nicht an einen Aufenthalt von 5 Jahren im Bundesgebiet gekoppelt. Zum Anderen hält sich der A mit seinem EU-Ehegatten seit August 2013 in Deutschland auf. Dies reicht aus um einen Anspruch auf ALG II zu begründen.

Des Weiteren sind die Leistungen von den Einkommensverhältnissen des erwerbstätigen Ehegatten abhängig. Dass die Kündigung selbstverschuldet erfolgt ist, ist eine reine Unterstellung. Darüberhinaus war ein trifftiger Grund schlechthin vorhanden.

Sie sollten gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen und beim zuständigen Sozialgericht erinstweiligen Rechtsschutz ersuchen. Wenn Sie alles selbst machen, kostet das für Sie nichts. Wenn Sie einen Anwalt mit der Sache betrauen wollen, so können Sie Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen. Hierzu stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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