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Sozialleistung Pflegefall

14.05.2021 11:17 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Es geht um meine 77 jährige Mutter, die gerade ins Pflegeheim gekommen ist.
Die Kosten fürs Pflegeheim betragen 2700 € im Monat und Ihre Rente 1600, der Fehlbetrag trägt sich aus Ihren Ersparnissen von 40.000€
Sie möchte mir jetzt Ihre Eigentumswohnung (durchschnittlich Gesamtwert von 183.700 ) überschreiben/ schenken und ich soll diese 56qm Wohnung vermieten und diese Einnahmen zu den Pflegekosten beisteuern.
Die Frage ist:
1) Hat das Sozialamt noch Anspruch auf diese Wohnung, wenn das Vermögen vorauss. in 4 Jahren aufgebraucht ist und Sozialhilfe beantragt werden muss?
2) Kann sich das Sozialamt das Geld bei mir nachfordern?

2) was ist hier besser Schenkung oder Überschreibung ?

Ich habe keine Eigentumswohnung und arbeite in Altersteilzeit

14.05.2021 | 14:38

Antwort

von


(355)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund Ihrer Schilderung ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass das Sozialamt hier eine Rückgängigmachung der Schenkung verlangen kann, da erst durch die Rückforderung der Schenkung ausreichendes Vermögen vorhanden ist, zumindest wenn es bei der aktuell Situation bleibt.

Es ist leider so, dass es aus Sicht des Sozialleistungsträgers ausreicht die Überleitung des Anspruchs gegenüber dem Beschenkten anzuzeigen, um innerhalb der 10-Jahres-Frist wirksam die Rückforderung der Schenkung geltend gemacht zu haben. Zudem erfasst der Überleitungsanspruch auch mögliche zukünftige Zahlungen, siehe u.a. Sozialgericht Lübeck, Az.: S 31 SO 245/16.

Zitat:
Die Überleitung nach § 93 Abs. 1 SGB XII erfordert, dass der Anspruch (nur) in Höhe
der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers übergeht. Dem wird der angefochtene Bescheid vom 15.02.2016 gerecht, in dem er die Überleitung auf die Höhe der gewährten Sozialhilfeleistungen und künftig zu zahlende Sozialhilfe begrenzt. Die Überleitungsanzeige kann zumindest bei ununterbrochenem Leistungsbezug auch künftige Ansprüche erfassen und insoweit eine Dauerwirkung entfalten.


Dass heisst selbst wenn Sie Gelder vorstrecken tragen Sie ein gewisses Risiko, dass zu eine Rückforderung der Schenkung kommt. Dem können Sie dann nur die Einwendungen nach § 529 BGB entgegenhalten.

Zitat:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.


Da die Wohnung auch nicht verbraucht werden kann wie z.B. eine Gelschenkung (und auch bei dieser gibt dann nochmal Ausnahmen) müssen Sie bei einer Schenkung immer damit rechnen, dass diese zurückverlangt wird.

Wenn Sie hier einen Riegel vorschieben wollen und die Wohnung gleichzeitig im Familienbesitz erhalten wollen, könnte das nur funktionieren, wenn Sie Ihrer Mutter die Wohnung zumindest teilweise abkaufen und zusammen mit ihr vermieten. Der Mietanteil Ihrer Mutter wird dann später an das Sozialamt fließen. Da die Wohnung dann aber Ihnen beiden gehört wird es schwer diese zu verwerten. Das Amt müsste dann Ihre Zustimmung zu einem Verkauf haben, schlimmstenfalls sogar auf einer zwangsweisen Auseinandersetzung durch eine Versteigerung hinwirken. Da es auch nicht absehbar ist wie lange Ihrer Mutter noch pflegebedürftig ist haben Sie dann aber die Chance sich mit dem Amt zu einigen uns sich zumindest das Eigentum zu erhalten.

Da das Amt meisten auch auf die Erbschaft zugreifen kann, werden Sie sich bei einem Auflaufen der Pflegekosten sowieso mit diesem einigen müssen, auch nach dem Tod kann es nach § 102 SGB XII zu Forderungen kommen.

Zitat:
§ 102 SGB XII Kostenersatz durch Erben
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.
(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,
2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.


Um dem Ganzen so weit wie möglich vorzubeugen sollten Sie das Ganze nochmals mit einem Notar vor Ort besprechen und hier vor allem darauf hinweisen, dass Sie die Immobilie möglichst behalten wollen. Hier gibt es dann auch einen gewissen Spielraum bei der Wertermittlung so dass Sie schon dadurch viel erreichen können um eine gute Ausgangsposition zu haben, egal wie lange und kostspielig die Pflege noch wird.


Ich hoffe Ihre Frage trotz zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen zumindest noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(355)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
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