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Sozialhilfe bei Erwerbsminderung - Diverses u.a. Unterhaltsforderungen

05.01.2011 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,..ich habe wegen Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nun kurzfristig übergangsweise bis zur Rente Sozialhilfe beantragen müssen.In diesem Zusammenhang ergeben sich einige Fragen:
1)In der Vergangenheit habe ich einerseits kleinere Darlehn erhalten, werde möglicherweise auch zukünftig zunächst solche benötigen. In den Erläuterungen zur Sozialhilfe habe ich gelesen, dass diese als Einkommen angerechnet werden. Dies kann doch wohl nur ein Irrtum sein, oder ?
2) Ich hatte ein Zimmer untervermietet, nun hat mir aber der Mieter gekündigt. Kann ich dazu genötigt werden, die Wohnung zu räumen oder möglichst schnell wieder unterzuvermieten, damit die Wohnungsgröße, Miethöhe angemessen ist?
3) Zahlt das Sozialamt in der Zeit, in der die
Untervermietung nicht gegeben ist auch nur den angemessenen Betrag oder übernimmt es die vollen Mietkosten ?
4) Es erfolgt ja wohl nun eine Untersuchung, wer gegebenenfalls in der Zeit, in der ich dann Sozialhilfe beziehen werde zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden kann.
Welche Freigrenzen für vorhandenes Vermögen existieren in diesem Fall für die Betroffenen.
Beispielsweise gibt es ja Rücklagen für Sterbensfall.. z.B. 2 Monatsmieten, Zahnersatz, Autoreperatur,..schlicht mal ein Ersparnis um in den Urlaub zu fahren,...
6) Fordert das Sozialamt Kontoauszüge der möglichereise Unterhaltspflichtigen ?

Ein peinlicher Prozeß der aber jetzt übergangsweise bis zur vollen Verrentung von mir nicht umgangen werden kann.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

1. Darlehen als Einkommen

Nach § 82 Abs. 1 SGB XII ist das anrechenbares Einkommen alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen.

Danach ist auch ein Darlehen Einkommen. Es ist Geld, auch wenn es nicht der Besteuerung unterliegt.

2. Untervermietung

Gemäß § 29 SGB XII übernimmt die Sozialhilfe die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Mietkosten.

Mir ist leider nicht bekannt, wie wie groß Ihre Wohnung ist, aber werden diese Kosten als "unangemessen hoch" betrachtet, sind sie so lange zu erbringen, wie ein Wechsel in eine günstigere Wohnung nicht möglich oder zumutbar ist.

Bei einer zu großen Wohnung schaut sich das Sozialhilfebehörde an, ob es zumutbar ist eine neue Wohnung zu finden bzw. einen Untermieter. Es wird nicht so sein, dass Sie sofort die Wohnung räumen müssen. Man billigt ungefähr 6 Monate zu. Danach wird die Behörde Sie aber anhalten, eine neue Wohnung zu suchen oder sich für einen Untermieter zu entscheiden. Ich schlage vor, dementsprechend das Gespräch zu suchen, um gemeinsam einen Weg mit dem Sozialhilfebehörde zu finden

3. Kosten

Wie schon ausgeführt, nach § 29 Abs. 1 S.3 SGB XII zahlt die Behörde zunächst die vollen Kosten aber nur bis maximal 6 Monate.

4. Unterhalt

Unterhaltsverpflichtet sind in ihrem Fall grundsätzlich die Verwanden ersten Grades nach § 1601 BGB. Das sind die Eltern oder Kinder. In Ihrem Falle wären das wohl Ihre Kinder.

Wenn die Sozialhilfebehörde Leistungen erbracht hat, erfolgt kraft Gesetzes ein sogenannter Forderungsübergang gemäß §93 Abs. 1 SGB XII. Der Sozialhilfeträger kann im eigenen Namen von Ihren Unterhaltsverpflichteten den Unterhalt, den diese eigentlich Ihnen schulden, geltend machen. Der Träger der Sozialhilfe kann (muss aber nicht) durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht, § 93 Abs. 1 S.1 SGB XII.

Bitte beachten Sie, dass eine Zahlungsaufforderung der Sozialhilfebehörde kein Verwaltungsakt darstellt, wie sonst bei Behörden („Forderungen des Staates"). Die Sozialhilfebehörde hat diese, wie jeder andere „private" auch, vor den Amtsgericht einzuklagen.

5. Freigrenzen
Ich gehe davon aus, als einzusetzendes Vermögen ist wohl dass Ihrer Unterhaltsverpflichtete gemeint. Sie müssen nämlich das gesamte verwertbare Vermögen einsetzen.

Bei den Ihrer Unterhaltsverpflichteten geht dies sehr stark ins familienrechtliche Unterhaltsrecht hinein. Da ich aber auch sehr viel Familienrecht mache, kann ich Ihnen das auch gern beantworten. Es gibt im Elternunterhalt keine speziellen Freigrenzen. Grundlage der Unterhaltsberechnung ist da Einkommen der Kinder. Diese haben aber einen Selbstbehalt, dass heißt ein Betrag der den Kinder für Ihren eigenen Unterhalt bleiben muss. Dieser Selbstbehalt wurde erst am 01.01.11 von 1.400 € auf 1.500 € erhöht. Dies ist meiner Meinung nach genug um sich die von Ihnen angedachten Unternehmungen (Reparatur oder Urlaub) zu leisten.

Vermögen der Unterhaltspflichtigen ist nur in engen Fällen mit einzubringen. Dies ist der Fall zB bei Eigentum (Wohnung/Haus), hohes Bankguthaben oder Aktien und Wertpapiere. Aber beachten Sie, dass das Vermögen erst ab einer gewissen Höhe herangezogen wird. Wir sprechen hier sicher über ein Vermögen von mindestens 50.000 €. Allerdings selbstgenutzer Wohnraum darf in der Regel nicht angetastet werden.

6. Finanzielle Nachweise

Zur Berechnung der Unterhaltspflicht besteht ein Auskunftsanspruch der Sozialhilfebehörde gemäß §§ 93 SGB XII iVm § 1605 BGB. Die Kontoauszüge müssen nur in den oben genannten nur selten vorkommenden Fällen vorgelegt werden. Wesentlicher für die Berechnung des Unterhaltsanspruches sind die Lohnbescheinigungen der letzten 12 Monate.


Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen dem Übergang der Forderung und der Unterhaltsproblematik gegenüber Ihren Kindern ist eine eingehende Beschäftigung mit ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.

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