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Sozialhilfe; Sonstige Ansprüche

| 15.11.2010 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Schilderung:
Meine Frau und ich bewohnen ein Eigenheim.Die überlebende Mutter lebt im Altenheim und hat lt Übergabevertrag ein lebenslanges Wohnrecht (im Grundbuch verankert) sowie eine Pflegeverpflichtung für " kranke und schwache Tage".
Das Sozialamt wird diese sonstigen Ansprüche vorrangig geltend machen, um eine Deckung der ungedeckten Heimkosten zu erreichen.

Frage:
Darf durch diese Zahlungen - unabhängig von evtl Klageweg - der Selbstbehalt nach dem Unterhaltsrecht ( 1400+1050 €) unterschritten werden ?
Was verstehe ich unter "Gefährdung des angemessenen Unterhalts" , wie ist dieser nachzuweisen?
Kann das Sozialamt mich zwingen, die Immobilie zu beleihen bzw ein Darlehen aufzunehmen ?
15.11.2010 | 05:20

Antwort

von


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85232 Unterbachern
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Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Hinsichtlich des Einkommens besteht beim Elternunterhalt ein Selbstbehalt in Höhe von EUR 1.400,00 zuzüglich der Hälfte des darüberlegenden Einkommens. Dieser muss nicht unterschritten werden.

Der angemessene Unterhalt ist ein objektives Kriterium. Diesbezüglich wurde eben Werte für Selbstbehalt und Schonvermögen festgelegt. Ein selbstgenutztes Eigenheim wird grundsätzlich nicht eingesetzt, außer es handelt sich um eine – eben unangemessen – große Immobilie.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass kein Darlehen aufgenommen und keine Sicherung in eine Immobilie erfolgen muss, weil Kinder nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt leistungsfähig sind. Durch ein Darlehen würde so eine Leistungsfähigkeit nachträglich hergestellt.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 17.11.2010 | 13:00

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