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Sozialhilfe - Auskunft der Behörden


26.06.2006 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag

Ein sehr guter Freund von mir ist 21 Jahre alt, und arbeitet aus selbstständiger Basis.
Aufgrund geschäftlichen Misserfolges verfügt nun über kein Geld, kann er in der Situation Sozialhilfe beantragen.

Er wohnt alleine in einer eigenen Wohnung (zahlt knapp 280 Euro Miete ), werde in irgendeiner Weise seine Verwandten, insbesondere seine Eltern zur Zahlung verpflichtet.


Er will nicht, dass seine Eltern davon erfahren, hat er eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Behörden, diese nicht kontaktieren werden?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Für die abschließende Beurteilung der Situation Ihres Freundes ist es wichtig zu erfahren, ob er von der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in die Arbeitslosenversicherung Gebrauch gemacht und er aus diesem Grund möglicherweise Ansprüche gegenüber dem JobCenter (ARGE) geltend machen kann. Möglicherweise hat er aber Ansprüche nach dem SGB XII auf Leistungen der Sozialhilfe, wenn er Leistungsberechtigter im Sinne des § 19 SGB XII ist.

Andererseits könnten noch Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern bestehen, die grundsätzlich bis zur Volljährigkeit, aber auch noch bis zum Ende der Ausbildung bezahlen müssen.

Sofern von Seiten der Behörden ein Unterhaltsanspruch gesehen werden würde, würden diese aus abgetretenem Recht (§ 94 SGB XII) diesen Ansprüche gegenüber den Eltern geltend machen. Ansonsten werden diese sich aus datenrechtlichen Erwägungen heraus nicht bei den Eltern melden. Einen Anspruch auf vorbeugende Unterlassung diesbezüglich hat Ihr Freund allerdings nicht.

Ich rate Ihrem Freund, sich von einem im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Er könnte einen Anspruch auf Beratungshilfe besitzen, was bedeutet, dass er für € 10 Eigenanteil beraten wird und die restlichen Kosten der Staat übernimmt. Einen entsprechenden Antrag muss er beim örtlichen Amtsgericht stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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