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Sozialhilfe - Frage: Inwieweit kann der Staat mich neben meiner Frau zu Untehaltszahlungen heranzieh


05.10.2009 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler




Meine Schwiegereltern (90, 85, in Seniorenheim) haben für meine Schwiegermutter Antrag auf Sozialhilfe gestellt, um eine Deckungslücke monatlich auszugleichen.
Meine Frau ist freiberuflich tätig mit einem Einkommen um 5000,-- p.a.

Ich selbst bin Rentner und verfüge nach Abzug einer Unterhaltszahlung an meine geschiedene Frau über ca 100.000.--pa (vor Steuern und Abgaben).

Frage: Inwieweit kann der Staat mich neben meiner Frau zu Untehaltszahlungen heranziehen? Welche Daten muss ich offenlegen?

Ich habe selbst drei Kinder aus erster Ehe, denen ich natürlich Ihr Erbe erhalten möchte.

Wir sind übrigens erst seit 2 Jahren verheiratet, gesetzlicher Güterstand.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Frage, inwieweit Sie neben Ihrer Frau zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden könnten beurteilt sich nach § 43 SGB XII.

Die Vorschrift vereinigt unterschiedliche Regelungen. In S. 1 wird eine Vermutungsregelung aufgestellt, in S. 3 und 4 werden dem Grundsicherungsträger die rechtlichen Möglichkeiten zur Auskunftseinholung an die Hand gegeben.

Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung, die gilt, wenn das Gesamteinkommen des Unterhaltsprivilegierten 100 000 Euro nicht überschreitet. Hierbei gilt, dass sich jeder Unterhaltspflichtige auf die Einkommensgrenze der Regelung berufen kann.

Aus diesem Grund wird die Einkommensgrenze bei Ihnen und Ihrer Frau getrennt gezogen. Ihre Frau wird von ihrem Einkommen demnach keinen Unterhalt beisteuern müssen. Der Grund dieser Regelung liegt letztlich darin, dass ansonsten unverheiratete Paare gegenüber verheirateten besser gestellt wären, was mit dem Grundgesetz Art. 6 nicht vereinbar wäre.


Zur Widerlegung der Vermutung sieht das SGB XII ein gestuftes Verfahren vor. Bestehen überhaupt Anhaltspunkte für eine mögliche Widerlegung der Vermutung kann der Hilfeträger vom Berechtigten allgemeine Angaben verlangen. Diese Angaben sollen den Hilfeträger in dieser Stufe des Verfahrens lediglich in den Stand versetzen, Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der nach S. 1 Unterhaltspflichtigen zu ziehen. Erst wenn sich daraufhin hinreichende Anhaltspunkte für ein wahrscheinliches Überschreiten der Einkommensverhältnisse ergeben, sind die Unterhaltsverpflichteten zur Offenlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.

Hinreichende Anhaltspunkte können sich aus der angegebenen konkreten Art des Berufs oder der Quelle des Einkommens (Bsp. Vermietung umfangreichen Grundbesitzes) selbst ergeben.

Der Betreffende ist zur Auskunft (§ 43 Abs. 2 S. 4 SGB XII) und auch zur Vorlegung von Urkunden verpflichtet (§ 43 Abs. 2 S. 5 SGB XII).
Fordert der Grundsicherungsträger jemanden zur Auskunftserteilung auf, geschieht dies in Form eines (belastenden) Verwaltungsaktes, der bestimmt genug sein muss. In diesem Bescheid sind die hinreichenden Anhaltspunkte, die Anlass zur Auskunft geben darzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift hierbei nicht zu.

Ich hoffe Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben.
___

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