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Sozialhilfe, Steuern & Insolvenz

21.06.2009 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich bin selbständig, alleinstehend und befinde mich seit 2 Jahren in einem Insolvenzverfahren. Bis jetzt läuft das Verfahren ohne nennenswerte Probleme.
Meine Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit liegen allerdings insbesonders in diesem Jahr weit über der Pfändungsgrenze, daher suche ich auch nach einer Möglichkeit buchhalterisch die Einkünfte zu drücken. Ich wohne im Raum Bayern.

Mein Vater wohnt seit dem Tod meiner Mutter mittlerweile im ostdeutschen Raum bei einer Bekannten / Freundin in deren Mietwohnung. Die Freundin erhält eine Rente.
Da mein Vater in seinem Leben überwiegend selbständig war, erhält er nur eine sehr geringe Rente ( ca. 500 EUR ) die kaum zum Leben reicht. Mein Vater ist derzeit nicht in dieser Wohnung gemeldet.
Er hat nun auf meinen Rat hin vor 14 Tagen ebenfalls Insolvenz angemeldet, das Verfahren wird vermutlich in 3 Monaten eröffnet.

( Sowohl seine und meine Schulden reichen etwa 12-15 Jahre zurück und sind aus einem fehlgeschlagenen Immobilienkauf entstanden )

Nun denken wir über die folgende Möglichkeit nach die sowohl ihm
als auch mir helfen könnte:

Ich wohne in einer kleinen 2-Zi-Mietwohnung in der Stadt.
Da er derzeit nirgends angemeldet ist könnte er sich in meiner
Wohnung anmelden. Gleichzeitig könnte er dann den Sozialhilfe-Regelsatz beantragen, er wird voraussichtlich ca. 150-200 EUR erhalten können.
Desweiteren könnte er wieder ein Gewerbe ( z.B. Kleinunternehmer ) anmelden, wird für mich tätig, schreibt mir die entsprechenden Rechnungen und bekommt
von mir die Rechnungsbeträge überwiesen.

Somit würde er insgesamt dann etwa auf ca. 900-1000 EUR Einkommen kommen, was in etwa der Pfändungsgrenze entspricht.

Somit hätte er mehr zum Leben und ich muß nicht meinen Verdienst dem Insolvenzverwalter übergeben.

Fragen:
A.) Könnte es es bei einer Überprüfung der Wohnverhältnisse
Probleme geben z.B. Glaubwürdigkeit das Vater und Sohn in einer
solch kleinen Wohnung zusammenleben.
Oder ist das unrelevant?
Falls nicht, was wären die Folgen?

B.) Was wären die Folgen, wenn bei einer Überprüfung herauskommt
das er sich doch überwiegend bei seiner Freundin aufhält, bzw. in deren Wohnung lebt? Oder ist das auch unrelevant und es zählt nur der angemeldete Wohnsitz?
Falls nicht, was wären auch hier evtl. die Folgen?

C.) Könnte es noch andere Probleme sowohl seitens der Behörde oder des Insolvenzverwalters geben an die ich bis jetzt noch nicht gedacht habe?

Ich möchte keinesfalls den korrekten Ablauf meines ( und seines ) Insolvenzverfahrens gefährden. Daher sollten alle möglichen Gefahren
im Vorfeld klar sein.

Die Frage sollte ein Anwalt beantworten der sowohl mit
dem Sozialrecht als auch dem Insolvenzrecht vertraut ist.
22.06.2009 | 10:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

im Hinblick auf Ihren Einsatz und den mitgeteilten Daten möchte ich Ihre Frage beantworten.

Bevor ich im Detail auf Ihre Frage eingehe, mache ich darauf aufmerksam, dass es die Obliegenheit des Schuldners ist, zur Erlangung der Restschuldbefreiung einer berflichen Tätigkeit nachzugehen und sein pfändbares Vermögen an den Treuhänder/Insolvenzverwalter auszuhändigen.
Die Verletzung dieser Obliegenheit führt im Fall der Kenntnis eines Gläubigers und einem entsprechenden Antrag zur Versagung der Restschuldbefreiung. Zudem ist diese Forum öffentlich und wird sehr gerne auch von Gläubigern genutzt.
Sie sollten daher sich überlegen, ob Sie das Ziel der Restschuldbefreiung tatsächlich wegen eventuelle pfändbaren Beträgen tatsächlich riskieren wollen.

Nun möchte ich auf Ihre Fragen eingehen.Es steht Ihnen frei Ihren Vater bei sich polizeilich zu melden. Soweit Sie der einzige Angehörige sind, könnten Sie unter Umständen zum Unterhalt verpflichtet sein, was sie zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze mit Ihrem Insolvenzverwalter/Treuhänder besprechen sollten.
Die Beantragung von Wohngeld oder ALG II für Ihren Vater sollten Sie mit Vorsicht betrachten. Zum einen müsste Ihr Vater nachweisen, dass er Ihnen Miete bezahlt, um die Leistung auch zu rechtfertigen und Sie müssten sich dabei vergegenwärtigen, dass dies eine weitere Einnahme ist, die Sie an den Insolvenzverwalter weiterreichen müssten.
Soweit Sie Ihren Vater in Ihrem Unternehmen als Subunternehmer einsetzen möchten, dann sollten Sie sich über den Punkt Scheinselbständigkeit nähere Gedanken machen. Wenn Ihr Vater nur Ihnen zuarbeitet, dass sind Sie sein Arbeitgeber und die ausgezahlten Beträge sind mit Lohnsteuer und Sozialabgaben zu belegen. Haftungsschuldner ist im Zweifel immer der Arbeitgeber.

Gesamtbetrachtend halte ich Ihre Variante A für sehr gefährlich und rate dringend davon in dieser Form Abstand zu nehmen.

zu B und C) Sie müssten mit einem Verlust der Restschuldbefreiung und unter Umständen mit einem Strafverfahren rechnen. Gleiches gilt für Haftunsgbescheide von FA, BfA usw.

Gehen Sie auf den Insolvenzverwalter/ Treuhänder zu und beantragen Sie die Bewilligung eines höhren Pfändungsfreibetrages zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung Ihres Vaters. Legen Sie einen Bescheid über dessen Einkünfte vor. Soweit keine anderen Unterhaltverpflichteten in Betracht kommen, wird der Treuhänder/ Insolvenzverwalter sich dem Antrag kaum entziehen können.
Ich hoffe Ihnen einen ersten Anhaltpunkt für Ihr Handeln gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2009 | 19:33

Zunächst vielen Dank für die Information.

Zu zwei Punkten hatte ich Informationen
nicht ausführlich genug dargestellt, so daß jetzt eine Unklarheit vorliegt:

A.) Es würde natürlich so sein, dass ich mit meinem Vater einen Untermietvertrag vereinbare und er mir eine kleine Summe monatl. überweist. Dies wäre zwar eine Einnahme, die aber aufgrund der geringen Höhe unwesentlich wäre.

B.) Desweiteren würde er bezgl. der Tätigkeit nicht regelmäßig für mich tätig sein sondern nur vereinzelt und auch nur für einen kurzen Zeitraum wenige Aufträge ohne Arbeitszeitvorgabe ausführen.
Soweit mir bekannt ist erfordert eine Scheinselbständigkeit als Voraussetzung eine Art "Angestelltenverhältnis" d.h. mit Abhängigkeitsverhältnis, Weisungsgebundenheit, Regelmäßigkeit, etc. Dieses wäre in diesem Fall nicht gegeben. Andernfalls müsste ja fast jedem Klein/-Unternehmer eine Scheinselbständigkeit unterstellt werden wenn er z.B. nur zwei Aufträge im Jahr ausführen würde.

Worin genau würde nun das Risiko bestehen, wenn man diese
Tatsachen berücksichtigen würde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2009 | 12:20

Sehr geehrter Fragensteller,

soweit Sie mit Ihrem Vater einen Untermietvertrag abschließen möchten, irren Sie sich das die geringe Höhe einer solchen Miete nicht ins Gewicht fällt. Einnahmen aus Untervermietung sind vollpfändbar und stehen dem Insolvenzverwalter zu.

Soweit Ihr Vater nur für Sie tätig wird und sonst keine anderen Auftraggeber hat, so spricht dies eher für eine Scheinselbständigkeit. Selbstverständlich kommen dann weitere Kriterien wie Weisunsggebundeheit, eingenständieg Betrieborganisation usw. hinzu. Soweit Sie auf andere Kleinunternehmer hinweisen die nach Ihrer Ansicht auch nicht der Scheinselbständigkeit unterliegen würden, so würde ich auch hier mit einem Vergleich Vorsicht wallten lassen. Kleinunternehmerregulngen gehen meist Statusabfrage der BfA voraus, die für einen begrenzten Zeitraum eine "Ausnahme" zum Aufbau der Exitenz macht, bis ein Kundenkreis aufgebaut ist.
Wenn Ihr vater also den erstlichen Willen sich zur Sicherung seiner Exitenz eine selbständige Tätigkeit aufzubauen, dann sollte man sich dahingehnd informieren und barten lassen, um auf diesem Schritt keine Fehler zu gehen.
Ihre Frage ging jedoch in Richtung möglicher Risiken. Für den Fall dass doch eine Scheinselbständigkeit vorliegen würde, würde man Sie als "Arbeitgeber" zur Haftung heranziehen. Da Sie in Ihrer Ausgangsfrage zu der konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Tätigkeit Ihres Vaters keine Angaben gemacht haben, ist es mir nicht möglich zu beurteiln, wie hoch das Risiko ist.

Aus Ihrer Nachfrage entnehme ich Ihnen einen gewissen Unmut über die Antwort. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen zu dem von Ihnen angedachten Weg, insbesondere zu der von Ihnen angedachten Ausgestalltung nur abraten. Die Risiken sind im Verhältnis zum Ziel erheblich. Ich verweise dazu auch auf die Anmerkungen der weiteren Kollegin.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin








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