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Sozialhilfe, Bestattungsvorsorgeverträge, Zahlung von Pflegeaufwendung

21.08.2013 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe folgendes Problem: Mein Großvater hatte am 04.08.2013 einen Schlaganfall. Es stellte sich nun heraus, dass die daraus folgenden Einschränkungen so groß sind, dass eine weitere Betreuung im häuslichen Umfeld nicht mehr zu gewährleisten ist und daher nur ein Pflegeheim in Betracht kommen wird. Auch bei meiner Großmutter ist es aus gesundheitlichen Gründen nicht verantwortbar, sie allein in der bisherigen Wohnung zu lassen. Meine Großeltern haben beide die Pflegestufe I. Die Betreuung (2x tägl.)habe ich bisher übernommen. Meine Großeltern sind Christen und wünschen nach ihrem Ableben eine Erdbestattung. Dies haben sie auch in einem gemeinsamen Testament festgehalten. Um eine solche Bestattung auch tatsächlich gewährleisten zu können, haben wir nun am 15.08.2013 für jeden einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen (Habe die Vorsorgevollmacht). Die Kosten belaufen sich pro Person auf ca. 3940 €. Der Betrag wurde am 16.08. bezahlt. Hinzu kommt, dass es zw. meinen Großeltern und mir eine Vereinbarung gab, dass sie mir für den Zeitraum von Aug. 2012 bis Juli 2013 eine Pflegeaufwendung von monatlich 310 €, Auszuzahlen in einem Betrag im Aug. 2013, zahlen. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 3720 €, die nun auch am 16.08.2013 an mich überwiesen wurde. Eine schriftliche Vereinbarung haben wir nicht getroffen. Da meine Großeltern nur eine kleine Rente haben, habe ich beim Sozialhilfeträger angerufen und die Sachlage geschildert. Hier bekam ich die Antwort, dass sowohl die Bestattungsvorsorgeverträge wie auch die Zahlung der Pflegeaufwendung so nicht gehen würden, da abzusehen war, dass soziale Leistungen bezogen werden müssen. Man könnte hier auch eine Verschiebung der Gelder unterstellen. Wie sieht die rechtliche Lage in so einem Fall aus?

Sehr geehrte Ratsuchende,

da es nach Ihrer Darstellung eine moderate Vorsorge darstellen wird, wird man diese Versicherungsverträge nicht beanstanden können.

Gleiches gilt für die Pflegezahlung.

Hier werden Sie allerdings darlegen müssen, dass es sich um Entlohnung für Pflegeleistungen gehandelt hat. Das würde es dann von einer angreifbaren Schenkung unterscheiden.

Lassen Sie sich nicht durch den Sachbearbeiter einschüchtern. Vielfach werden Ansprüche erhoben, die sich nicht durchsetzen lassen.

Ich würde Ihnen dringend dazu raten, dann einen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn Sie etwas Schriftliches bekommen. Selbstverständlich können Sie sich dann auch an mich wenden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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