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Sozialgesetzbuch §24 SGB X


| 27.03.2007 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Anwälte, 27.3.2007

meine Frage bezieht sich auf einen Vorgang vom September 1996.
Damals lebte meine Schwester von ihrem Ehemann quasi getrennt, Unter dem Vorwand eine Arbeit zu suchen, war dieser in eine andere Stadt gegangen und lebte mit einer jüngeren Frau zusammen. Meine Schwester bezog Sozialhilfe. Als der Vorgang denunziert wurde, sollte das Ehepaar 68.000DM zu Unrecht bezogene Sozialhilfe erstatten, da der Mann inzwischen mit dieser Frau ein Geschäft betrieben hatte.

Nun hatten er und seine Frau diverse Erkrankungen (Herzinfarkt, Schlaganfall) und leben seit 3Jahren wieder gemeinsam von Grundsicherung im Alter und bei Krankheit, da die jüngere Frau den Mann verließ.

Jetzt verlangt das Amt unter Berufung auf §24 SGB X monatlich 62,20
€ Erstattung für die einst (vor 11Jahren) zu Unrecht gezahlte Sozialhilfe. Erwähnen muß ich noch, dass beide wegen Mehrbedarf bei Krankheit jeweils 50,-€ Zulage zur Grundsicherung im Alter und bei Krankheit erhalten.
Der Abzug von mtl 62,20€ ist für 3Jahre geplant.

Ist das rechtlich möglich?
Ist das auch nach 11Jahren noch möglich und macht es Sinn, dagegen eventuell zu klagen?
Eine Anhörung wurde angeboten, aber ist es nicht besser, diese auszuschlagen, da der Ehemann inzwischen sehr geschwächt (2.Herzinfarkt vor 2Monaten) ist und auch leichte Demenz besteht?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre geschätzte Antwort und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ein Sozialhilfebescheid kann gemäß § 45 SGB X bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe rückwirkend zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Soweit die Geldleistung bis mindestens zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde, kann der Bescheid sogar auch nach Ablauf von 10 Jahren seit Bekanntgabe zurückgenommen werden.

Damit hängt die Möglichkeit der Rücknahme auch nach 11 Jahren damit zusammen, wann der Bescheid bekannt gegeben wurde, bis wann Leistungen gezahlt wurden und auf welche konkreten Umstände – vorsätzlich falsche Angaben - sich die Rücknahme stützt.

Mit rückwirkender Aufhebung des Bescheides ergeht zumeist ein Erstattungsbescheid. In Ihrem geschilderten Fall ist geplant, die Leistungsbescheide neu zu berechnen und die in der Vergangenheit erfolgte „Überzahlung“ mit zukünftigen Leistungen zu verrechnen, da von den Beteiligten andernfalls keine Zahlungen erlangt werden können.

Diese Verrechnung ist bei Leistungen der Sozialhilfe unter den Voraussetzungen des § 26 SGB XII auch unterhalb der Pfändungsfreigrenze möglich.

So kann nach § 26 II SGB XII die Leistung bis auf das jeweils Unerlässliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt.

Allerdings ist eine solche Verrechnung aufgrund eines Erstattungsanspruchs maximal drei Jahre lang möglich. Daher erfolgte die Begrenzung auf drei Jahre.

Vorliegend ist nach Ihren Schilderungen aber noch kein Bescheid ergangen. Ihre Schwester und ihr Mann werden vielmehr derzeit im sog. Verwaltungsverfahren angehört, 24 SGB X. Danach ist einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in seine Rechte eingreift. Nach Anhörung wird entschieden, ob der Bescheid erlassen werden kann und darf. Sollte Ihre Schwester die Anhörung ausschlagen, wird eine Entscheidung nach Lage der Akten getroffen. Diese Entscheidung ist sodann der oben genannte Rücknahme- und Erstattungsbescheid. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt und sodann gegebenenfalls gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht geklagt werden. Diesbezüglich ist die Rechtsmittelbelehrung am Ende des Bescheides zu beachten.

Ein Widerspruch bzw. eine Klage gegen die Bescheides hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Voraussetzungen der Rücknahme gem. § 45 SGB X nicht vorliegen oder ggf. nach Verrechnung von 62,50 € nicht das „Unerlässliche“ verbleibt.

Ob die Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen, kann ich nicht ohne Kenntnis der vollständigen tatsächlichen Umstände beurteilen. Sollte eine vorsätzliche und nachweisbare Falschangabe damals erfolgt sein, schätze ich die Aussichten allerdings gering ein. Sollte Ihre Schwester den Bescheid und die Begründung überprüfen lassen wollen besteht die Möglichkeit, sich an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden. Sollte damals erkennbar nicht grob fahrlässig gehandelt worden sein, sollten die damaligen Umstände bereits im Rahmen der angebotenen Anhörung geschildert werden.

Für den Fall, dass keine Angaben zur Sache gemacht werden wollen, rate ich aber dazu, zumindest die derzeitigen monatlichen Belastungen zu schildern. Dabei sollten insbesondere die Ausgaben für Medikamente und medizinischen Behandlungen aufgelistet und belegt werden. Damit kann das „Unerlässliche“ im konkreten Fall erhöht werden. Gegebenenfalls führt dies somit zu einer Absenkung der monatlichen Verrechnung auf unter 62,50 €. Eine Aufrechnung erfolgt auch dann nicht, soweit dadurch der Gesundheit dienende Leistungen gefährdet werden, § 26 IV SGB XII.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 16:41

Sehr geehrter Herr RA Freisler,

zunächst vielen herzlichen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort.

Der Anspruch auf Erstattung wurde bereits am 11.9.1996 festgelegt und bislang, obwohl seit 3 Jahren Grundsicherung gezahlt wird, nicht zum Abzug gebracht. Sind diese Ansprüche von 1996 somit nicht bereits verjährt?

Ich danke Ihnen nochmals und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 17:48

Wenn bereits 1996 ein Erstattungsbescheid erlassen wurde, dann verjährt dieser nach § 50 IV SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, der die zu erstattende Leistung schriftlich festgesetzt hat, unanfechtbar geworden ist. Etwaige Hemmungstatbestände sind allerdings zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Verwaltungsakt, mit dem der Erstattungsbescheid innerhalb der vier Jahre durchgesetzt wurde, nach § 52 SGB X erst nach 30 Jahren verjährt.

Entscheidend ist daher, zu welcher Zeit welche Bescheide tatsächlich erlassen und unanfechtbar wurden. Dazu ist allerdings unbedingt eine Ansicht und Prüfung der Bescheide und des damaligen Schriftverkehrs erforderlich. Im Rahmen des Forums ist eine derart konkrete Prüfung anhand Ihrer Schilderungen nicht möglich. Daher sollte Ihre Schwester einen Anwalt vor Ort aufsuchen und mit der entsprechenden Prüfung beauftragen. Hinsichtlich der dabei anfallenden Kosten sollte Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe habe.

Des Weiteren könnte in Ihrem Fall auch Verwirkung eingewandt werden. Im Einzelfall kann einer Leistung die Verwirkung entgegenstehen, wenn der Berechtigte (Behörde) mit seinem Geltendmachen längere Zeit gewartet hat und besondere Umstände hinzugetreten sind, die die nunmehrige Erhebung des Anspruchs unbillig erscheinen lassen. Ob dies bereits bei drei Jahren Sozialhilfebezug möglich ist, ist aber eine Frage des Einzelfalls.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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