Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sozialgerichtsbarkeit


31.03.2005 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hier habe ich zum Prozeßkostenrisiko noch eine Frage:

Eine Klage vor dem Sozialgericht ist ja kostenfrei. Es herrscht auch kein Anwaltszwang, so dass ich selbst klagen kann.

Des Weiteren ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Gegenseite von einem Anwalt vertreten läßt.

Nehmen wir an ich verliere den Prozeß. Kann mir die Gegenseite dennoch Kosten (die muessen ja einen Vertreter zur mündlichen Verhandlung entsenden)in Rechnung stellen? Außerdem entsteht fuer die ja Zeitaufwand zur Erstellung Ihres Schriftsatzes.

Wenn nein bestünde ja gar kein Kostenrisiko fuer mich und es gäbe ja nun wirklich keinen Grund nicht vor dem Sozialgericht zu klagen oder?

Wieso waere es ggf. treuwidrig, wenn sich die Gegenseite (Bundesangentur) von einem Anwalt (1. Instanz Sozialgericht) vertreten lassen wuerde?



Betreff: Kuerzung Arbeitslosengeld
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 11.02.2005 20:41:00
In nachstehend beschriebenen Fall ist die Rechtslage derzeit, da die Landessozialgerichte der Bundesländer
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, für den Fall, dass ein Arbeitnehmer die gesetzliche Meldepflicht nicht gekannt hat und sich deswegen nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet hat, absolut gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten, völlig ungeklärt.

Diese grundsätzliche Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor.

Ich selbst bin in Baden-Württemberg ansässig.

1. Ist meine Einschätzung richtig, dass ich deswegen binnen eines Monats gegen den Arbeitslosengeldbescheid Einspruch einlegen sollte, weil ansonsten der Bescheid rechtlich unangreifbar wird und ich dann auch dann nichts mehr unternehmen könnte, wenn das Bundessozialgericht sich der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen anschließt?

2. Weist die Bundesagentur für Arbeit meinen Einspruch zurück, gibt es doch bestimmt wieder eine Frist, innerhalb ich Klage vor dem Sozialgericht erheben muß oder? Verpasse ich diese Frist vermute ich mal, dass ich dann auch dann nichts mehr unternehmen kann, wenn das Bundessozialgericht später in meinem Sinne entscheidet.

3. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, den Arbeitlosengeldbescheid offen zu halten, als vor dem Sozialgericht zu klagen? Ich denke da an eine Übereinkunft mit der Bundesagentur. Rein vom gesunden Menschenverstand her betrachtet erscheint es doch unsinnig, bezüglich einer Rechtsfrage, die gerade beim Bundessozialgericht zur Entscheidung vorliegt, nochmals ein separates Verfahren anzustrengen. Ich muß ja auch berücksichtigen, dass dabei Gerichts- und Rechtsanwaltskosten entstehen.

Ich habe keine Probleme damit, dass die mir derzeit das Arbeitslosengeld kürzen. Ich will mir nur die Möglichkeit offenhalten, die gekürzten Beträge zurückzuholen, sofern sich das Bundessozialgericht der
Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens anschließt. Es geht mir nur darum, dass
mir diese Möglichkeit nicht abgeschnitten wird.


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - ArbeitsrechtBetreff: Arbeitslosengeld
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 08.02.2005 20:19:00
Mein Arbeitgeber hat mir am 22.12.2004 die Kündigung zum 31.01.2005
überreicht (wegen schlechter Auftragslage). Aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl ist das Kündigungsschutzgesetz bei diesen Kleinbetrieb nicht (unter 5 Mitarbeiter, Sozialauswahl wurde getroffen) anwendbar. Da zumindest noch bis Ende Januar 2005 doch noch die Hoffnung im Raum stand, dass doch noch ein Auftrag hereinkommt und mich mein Chef dann wieder eingestellt hätte, habe ich mich erst am 31.01.2005 beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Nun will mir das Arbeitsamt für 30 Tage das Arbeitslosengeld kürzen, da ich mich (nach § 37b SGB III sind Personen verpflichtet sich unverzüglich arbeitslos zu melden) erst Ende Januar 2005 arbeitslos gemeldet habe. Nach § 140 SGB III minderst sich gemäß mein Anspruch fuer längsten 30 Tage. Der Abzug beträgt täglich fuer die ersten 30 Tage die Hälfte dessen, was mir eingentlich zustehen wuerde (also werden insgesamt 60 Tage um die Haelfte gekuerzt).

Ist hier wirklich nichts zu machen? Heißt unverzuegliche Meldung zur Weihnachstzeit nicht, dass ich mir wenigsten 3 bis 4 Wochen Zeit lassen kann? Außerdem stand ja noch die Hoffnung im Raum (meinem Chef ist ein Auftrag ganz knapp entwischt), dass ich per 1.2.2005 wieder eingestellt worden wäre. Sofern mich mein Chef per 1.3.2005 wieder einstellt, muß ich dann das ganze Arbeitslosengeld zurueckzahlen?

AntwortBetreff: >Arbeitslosengeld
08.02.2005 20:31:50
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de Profil auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Mietrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, allgemein.

Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken
Ratgeber Artikel von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann auf 123recht.net
Alle Antworten von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann ansehen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

"Unverzüglich" im Sinne des Gesetzes heißt "ohne schuldhaftes Zögern". Die Rechtsprechung billigt dem Arbeitnehmer dabei bis zu 7 Kalendertage zu, wobei Feiertage, an denen die Arbeitsagentur nicht erreichbar ist, nicht mitgerechnet werden.

Ihre Meldung erst am 31.01.05 ist daher definitiv nicht mehr "unverzüglich" erfolgt, so daß die Arbeitsagentur den Bezug von Arbeitslosengeld auch berechtigt kürzen darf.

Es ist dabei nicht von Belang, daß die Hoffnung auf eine Wiedereinstellung bestand, denn schließlich hätten Sie in diesem Fall der Arbeitsagentur kurzfristig schriftlich den Abschluß des neuen Arbeitsvertrages ohne negativen Folgen mitteilen können. Zunächst ist Ihnen jedoch das alte Arbeitsverhältnis gekündigt worden, und die daraus folgende Arbeitslosigkeit ab 01.02. mußten Sie der Agentur mitteilen.

Sofern Sie zum 01.03. oder später eine neue Stelle finden - ob bei Ihrer alten Firma, oder woanders - steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt kein Arbeitslosengeld mehr zu. Die Bezüge, die Sie bis zu diesem Zeitpunkt als Arbeitsloser erhalten haben, müssen Sie dann aber selbstverständlich nicht zurückzahlen. Schließlich waren Sie dann ja eine Zeitlang arbeitlos mit entsprechendem Anspruch.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 08.02.2005 21:20:40

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.09.2004 (Aktenzeichen L 1 AL 51/04) entschieden, dass einem Arbeitnehmer die verspätete Meldung nicht angelastet werden kann, wenn er die sich aus § 37 b SGB III ergebende Verpflichtung nicht gekannt hat (siehe: wwww.sozialgerichtsbarkeit.de). Das trifft ja auch auf mich zu.

Das Landesozialgericht Stuttgart (Urteil vom 9.6.2004, L 3 AL 1267/04) hat jedoch eine entgegengesetzte Auffassung vertreten.
Gegen das Urteil des LSG Stuttgart ist jedoch Revision eingelegt worden (B 11 AL 47/04 R)


Ich habe dieses Gesetz bisher ja auch nicht gekannt.
Was muß ich nun tun (Widespruch gegen den Bescheid einlegen?). Wie kann ich erreichen, dass meine Arbeitslosengeldbescheid bis zur entgültigen Entscheidung durch das Bundesozialgericht offen bleibt ? Hier ist ja steht ja noch eine Entscheidung durch das Bundesozialgericht aus!!


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 08.02.2005 23:15:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich bin bei meiner Antwort davon ausgegangen, daß Ihnen die Meldeobliegenheit bekannt war, da der Arbeitgeber verpflichtet ist, im Rahmen der Kündigung auf die Meldepflicht hinzuweisen.

Für den Fall der Nichtkenntnis ist die Rechtsprechung in der Tat nicht einheitlich.

Das LSG Baden-Württemberg hat seine Rechtsprechung zwischenzeitlich bestätigt (LSG Baden-Württemberg v. 3.11.2004, L 5 AL 3835/04)

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes steht aber noch aus.

Sie sollten deshalb unter Hinweis auf die für Sie positive Rechtsprechung innerhalb der Widerspruchsfrist (1 Monat) Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Hilft die Behörde dem Bescheid nicht ab, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht. Dabei sollten Sie sich aber anwaltlich vertreten lassen. Unter Umständen wartet das zuständige Sozialgericht auf Anregung der Parteien zunächst die Entscheidung des BSG ab. Das Verfahren kann auf Antrag der Parteien zum Ruhen gebracht werden.

Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, wenn die Gegenseite mit dem Ruhen des Verfahrens nicht einverstanden ist. Allerdings kann das Gericht nach § 144 SGG auch ausdrücklich die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


AntwortBetreff: >Kuerzung Arbeitslosengeld
11.02.2005 22:13:38
von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
www.kanzlei-alpers.de Profil auf 123recht.net
Thielenstr. 6, 33602 Bielefeld, 0521/56078938, Fax: 0521/56078939
Arnd-Martin Alpers, Bielefeld, hat Interessensschwerpunkte: Internetrecht, Domainrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht.

Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken
Alle Antworten von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers ansehen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ihre Vermutung ist richtig. Sie müssen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Dieses kann formlos geschehen und es ist auch keine Begründung erforderlich. Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Unkenntnis der Meldepflicht kurz darzustellen. Im folgenden sollten Sie das beim BSG anhängige Verfahren erwähnen. Daran anschließend sollten Sie die Widerspruchsbehörde darum bitten, den Widerspruch nur dann zu bescheiden, wenn diesem in vollem Umfang abgeholfen werden kann. Andernfalls bitten Sie darum, den Widerspruch bis zur endgültigen Entscheidung des BSG nicht zu bescheiden. Sie haben allerdings keinen Anspruch, dass die Behörde sich daran hält - wenn Sie allerdings in Aussicht stellen, dass Sie bei entsprechendem Urteil des BSG erwägen, den Widerspruch zurückzuziehen, freut sich evtl. der Sachbearbeiter in der Hoffnung auf weniger Arbeit und entspricht Ihrem Wunsch.

2. Wird Ihr Widerspruch trotzdem per Bescheid zurückgewiesen, müssen Sie wiederum innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Klage beim Sozialgericht erheben. Genau wie das Widerspruchsverfahren ist auch das Klageverfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei, 183 SGG.
Wie der Kollege Schwartmann schon schrieb, können Sie im Klageverfahren gem. §§ 202 SGG, 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens beantragen. Wenn das Gericht ein Ruhen ebenfalls für sinnvoll hält, wird es bei der Beklagten darauf hinwirken, dass diese einem Ruhen des Verfahrens zustimmt.

3. Außer der dargestellten Möglichkeit, im Widerspruchsverfahren darauf hinzuwirken, dass ihr Widerspruch bis zu einer Entscheidung des BSG nicht bearbeitet wird, dürfte es keine vernünftige Möglichkeit geben, das Verfahren im Vorfeld offen zu halten.

Letztendlich sollten Sie also zunächst Widerspruch einlegen. Da dort letztendlich auch nicht allzu viel zur Begründung geschrieben werden kann, hält sich die Arbeit in Grenzen. Und auch die Einlegung einer evtl. dürfte dann nicht allzu viel Arbeit machen, da die Begrünung letztendlich nicht großartig anders sein wird als im Widerspruch.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 12.02.2005 12:53:40

Sehr geehrter Hr. Alpers,

ich habe noch folgende Nachfragen:

herrscht vor dem Sozialgericht in erster bzw. in weiteren Instanzen Anwaltspflicht? Wie hoch sind die Gerichtskosten? Muß derjenige, der schlußendlich verliert, wie es ja auch im Zivilprozeß üblich ist, alles bezahlen (die Gerichtskosten, die Kosten der Gegenseite, die mit dem Prozeß verbunden sind inklusiv Rechtsanwaltskosten der Gegenseite und ggf. die Kosten des eigenen Rechtsanwalts)?

Mit freundlichen Grueßen

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 13.02.2005 16:32:51

Sehr geehrter Herr W., Anwaltszwang besteht nur vor dem BSG. In den Vorinstanzen können Sie sich auch selbst vertreten. Das Sozialgerichtsverfahren ist für Leistungsempfänger (der Sie ja grds. sind) kostenfrei, § 183 SGG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgg/__183.html)
Über die Kostentragung entscheidet das Gericht gem. § 193 SGG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgg/__193.html). Danach wäre Ihnen bei einem Sieg die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts zu ersetzen. Bei einer Niederlage hätten Sie grundsätzlich auch die Kosten eines Anwalts der Gegenseite zu tragen, wenn die Hinzuziehung nicht treuwidrig wäre. In der Praxis kommt es allerdings kaum vor, dass ein externer Anwalt eingeschaltet wird, so dass dementsprechend auch keine Kosten entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Arnd-Martin Alpers
31.03.2005 | 21:27

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach einer Änderung der Sozialgerichtsbarkeit wird die
Regelung des kostenfreien Rechtsschutzes nur Personen mit einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit gewährt ( Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte).

Die Kostenfreiheit für diese Personengruppen gilt auch dann, wenn man den Prozess verloren hat.Auch die Kosten des Prozessgegners müssen nicht erstattet werden.

Allerding zählen nicht zu den Gerichtskosten die Kosten für einen Rechtsanwalt. Wenn man den Prozess verliert, muss man daher in aller Regel die Kosten für den eigenen Rechtsbeistand selbst tragen.

Sollten Sie also den Prozess verlieren, dann müßten Sie nur Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten zahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2005 | 21:31

Sehr geehrter Hr. Glatzel,

Waere es moeglich, dass Sie mir die geseztliche Bestimmung nennen, aus der sich ergibt, dass man - sofern man den Prozeß verliert - die Kosten der Gegenseite nicht uebernehmen muß (Rechtsanwaltskosten und sonstige Kosten der Gegenseite)?


Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2005 | 22:06

Sehr geehrter Ratsuchender,


dies ergibt sich aus der Regelung des § 183 SGG, wonach das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei ist.

Daraus folgt, dass die übrigen-außergerichtlichen Kosten-jede Partei selbst zu tragen hat.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER