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Sozialgerichtsbarkeit


13.03.2005 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



In genannter Angelegenheit habe ich Einspruch gegen meinen Arbeitslosengeldbescheid eingelegt und darauf hingewiesen dass mir die Meldpflicht gemäß § 37 B SGB III nicht bekannt war. Außerdem haben ich die Bitte ausgeprochen, meinen Widerspruch bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesozialgerichts nicht zu bescheiden.

Dem ist die Agentur nicht nachgekommen. Mein Widerspruch wurde zurueckgewiesen, so dass jetzt eine Klageerhebung vor dem Sozialgericht notwendig geworden ist. Das erscheint mir auch nicht weiter schwierig zu sein. Ich werde die Klageschrift selbst anfertigen.

Dennoch habe ich noch folgende Fragen.

1. Der 3. Senat des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 9.6.2004, L3
1267/04) hat sich der Ansicht der Bundesagentur angeschlossen, dass Unkenntniss des § 37 B SBB III kein Entschuldigungsgrund ist.

2. Der 12. Senat des LSB Baden-Württemberg (Urteil vom 18.11.2004,
L 12 AL 2249/04) hat eine entgegengesetzte Meinung vertreten.

Wie kann es sein, dass ein und die gleiche Rechtsfrage am selben
Sozialgericht zwei verschiedenen Senaten zur Entscheidung vorgelegt werden??

Ist bei meiner Klageerhebung meinerseits mit einer muendlichen Verhandlung zu rechnen?

Ich beabsichtige meiner Klageschrift noch eine Erklärung meines bisherigen Arbeitgebers beizufügen, in der er erklärt, dass ihm die Meldepflicht nach § 37 B SGB III auch nicht bekannt war und seine Hinweispflicht nach § 2 SGB III ebenfalls nicht bekannt war. Es ist ja das erste Mal das er nach Inkrafttreten der o.a. Vorschriften jemand entlassen hat. Schlußendlich ist es ja so, dass ich, falls ich den Prozeß verliere, die Kosten (es muessen ja im Falle einer muendlichen Verhandlung ggf. dann ich und mein bisheriger Arbeitgeber aussagen, das verursacht ihm einen Verdienstausfall) zu tragen haette, außerdem wir die Gegenseite, sofern sie einen Vertreter zu mündlichen Verhandlung entsendet auch Kosten in Rechnung stellen. Falls ich gewinne, spielen die Kosten ja keine Rolle. Gerichtskosten fallen ja sowieso keine an. Anwaltszwang herrscht ja auch nicht.

Mit freundlichen Gruessen

Betreff: Kürzung Arbeitslosengeld
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 13.02.2005 12:09:00
Ich habe noch folgende Nachfragen:

herrscht vor dem Sozialgericht in erster bzw. in weiteren Instanzen Anwaltspflicht? Wie hoch sind die Gerichtskosten? Muß derjenige, der schlußendlich verliert, wie es ja auch im Zivilprozeß üblich ist, alles bezahlen (die Gerichtskosten, die Kosten der Gegenseite, die mit dem Prozeß verbunden sind inklusiv Rechtsanwaltskosten der Gegenseite und ggf. die Kosten des eigenen Rechtsanwalts)?

Wenn die Agentur den Einspruch gegen den Arbeitslosengeldbescheid zurückweist, muß ich ja binnen eines Monats Klage erheben.

Ist es grunsätzlich Aufgabe der Bundesagentur, nachzuweisen, dass das Zurückweisungsschreiben (Zurückweisung des Einspruchs) mir zugegangen ist? Ich nehme an die Frist beginnt erst, nachdem das Zurückweisungsschreiben mir zugegangen ist oder?


Mit freundlichen Grueßen


im nachstehend beschriebenen Fall ist die Rechtslage derzeit, da die Landessozialgerichte der Bundesländer
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, für den Fall, dass ein Arbeitnehmer die gesetzliche Meldepflicht nicht gekannt hat und sich deswegen nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet hat, absolut gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten, völlig ungeklärt.

Diese grundsätzliche Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor.

Ich selbst bin in Baden-Württemberg ansässig.

1. Ist meine Einschätzung richtig, dass ich deswegen binnen eines Monats gegen den Arbeitslosengeldbescheid Einspruch einlegen sollte, weil ansonsten der Bescheid rechtlich unangreifbar wird und ich dann auch dann nichts mehr unternehmen könnte, wenn das Bundessozialgericht sich der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen anschließt?

2. Weist die Bundesagentur für Arbeit meinen Einspruch zurück, gibt es doch bestimmt wieder eine Frist, innerhalb ich Klage vor dem Sozialgericht erheben muß oder? Verpasse ich diese Frist vermute ich mal, dass ich dann auch dann nichts mehr unternehmen kann, wenn das Bundessozialgericht später in meinem Sinne entscheidet.

3. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, den Arbeitlosengeldbescheid offen zu halten, als vor dem Sozialgericht zu klagen? Ich denke da an eine Übereinkunft mit der Bundesagentur. Rein vom gesunden Menschenverstand her betrachtet erscheint es doch unsinnig, bezüglich einer Rechtsfrage, die gerade beim Bundessozialgericht zur Entscheidung vorliegt, nochmals ein separates Verfahren anzustrengen. Ich muß ja auch berücksichtigen, dass dabei Gerichts- und Rechtsanwaltskosten entstehen.

Ich habe keine Probleme damit, dass die mir derzeit das Arbeitslosengeld kürzen. Ich will mir nur die Möglichkeit offenhalten, die gekürzten Beträge zurückzuholen, sofern sich das Bundessozialgericht der
Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens anschließt. Es geht mir nur darum, dass
mir diese Möglichkeit nicht abgeschnitten wird.


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - ArbeitsrechtBetreff: Arbeitslosengeld
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 08.02.2005 20:19:00
Mein Arbeitgeber hat mir am 22.12.2004 die Kündigung zum 31.01.2005
überreicht (wegen schlechter Auftragslage). Aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl ist das Kündigungsschutzgesetz bei diesen Kleinbetrieb nicht (unter 5 Mitarbeiter, Sozialauswahl wurde getroffen) anwendbar. Da zumindest noch bis Ende Januar 2005 doch noch die Hoffnung im Raum stand, dass doch noch ein Auftrag hereinkommt und mich mein Chef dann wieder eingestellt hätte, habe ich mich erst am 31.01.2005 beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Nun will mir das Arbeitsamt für 30 Tage das Arbeitslosengeld kürzen, da ich mich (nach § 37b SGB III sind Personen verpflichtet sich unverzüglich arbeitslos zu melden) erst Ende Januar 2005 arbeitslos gemeldet habe. Nach § 140 SGB III minderst sich gemäß mein Anspruch fuer längsten 30 Tage. Der Abzug beträgt täglich fuer die ersten 30 Tage die Hälfte dessen, was mir eingentlich zustehen wuerde (also werden insgesamt 60 Tage um die Haelfte gekuerzt).

Ist hier wirklich nichts zu machen? Heißt unverzuegliche Meldung zur Weihnachstzeit nicht, dass ich mir wenigsten 3 bis 4 Wochen Zeit lassen kann? Außerdem stand ja noch die Hoffnung im Raum (meinem Chef ist ein Auftrag ganz knapp entwischt), dass ich per 1.2.2005 wieder eingestellt worden wäre. Sofern mich mein Chef per 1.3.2005 wieder einstellt, muß ich dann das ganze Arbeitslosengeld zurueckzahlen?

AntwortBetreff: >Arbeitslosengeld
08.02.2005 20:31:50
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de Profil auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Mietrecht, Zivilrecht, Vertragsrecht, allgemein.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

"Unverzüglich" im Sinne des Gesetzes heißt "ohne schuldhaftes Zögern". Die Rechtsprechung billigt dem Arbeitnehmer dabei bis zu 7 Kalendertage zu, wobei Feiertage, an denen die Arbeitsagentur nicht erreichbar ist, nicht mitgerechnet werden.

Ihre Meldung erst am 31.01.05 ist daher definitiv nicht mehr "unverzüglich" erfolgt, so daß die Arbeitsagentur den Bezug von Arbeitslosengeld auch berechtigt kürzen darf.

Es ist dabei nicht von Belang, daß die Hoffnung auf eine Wiedereinstellung bestand, denn schließlich hätten Sie in diesem Fall der Arbeitsagentur kurzfristig schriftlich den Abschluß des neuen Arbeitsvertrages ohne negativen Folgen mitteilen können. Zunächst ist Ihnen jedoch das alte Arbeitsverhältnis gekündigt worden, und die daraus folgende Arbeitslosigkeit ab 01.02. mußten Sie der Agentur mitteilen.

Sofern Sie zum 01.03. oder später eine neue Stelle finden - ob bei Ihrer alten Firma, oder woanders - steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt kein Arbeitslosengeld mehr zu. Die Bezüge, die Sie bis zu diesem Zeitpunkt als Arbeitsloser erhalten haben, müssen Sie dann aber selbstverständlich nicht zurückzahlen. Schließlich waren Sie dann ja eine Zeitlang arbeitlos mit entsprechendem Anspruch.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 08.02.2005 21:20:40

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.09.2004 (Aktenzeichen L 1 AL 51/04) entschieden, dass einem Arbeitnehmer die verspätete Meldung nicht angelastet werden kann, wenn er die sich aus § 37 b SGB III ergebende Verpflichtung nicht gekannt hat (siehe: wwww.sozialgerichtsbarkeit.de). Das trifft ja auch auf mich zu.

Das Landesozialgericht Stuttgart (Urteil vom 9.6.2004, L 3 AL 1267/04) hat jedoch eine entgegengesetzte Auffassung vertreten.
Gegen das Urteil des LSG Stuttgart ist jedoch Revision eingelegt worden (B 11 AL 47/04 R)


Ich habe dieses Gesetz bisher ja auch nicht gekannt.
Was muß ich nun tun (Widespruch gegen den Bescheid einlegen?). Wie kann ich erreichen, dass meine Arbeitslosengeldbescheid bis zur entgültigen Entscheidung durch das Bundesozialgericht offen bleibt ? Hier ist ja steht ja noch eine Entscheidung durch das Bundesozialgericht aus!!


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 08.02.2005 23:15:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich bin bei meiner Antwort davon ausgegangen, daß Ihnen die Meldeobliegenheit bekannt war, da der Arbeitgeber verpflichtet ist, im Rahmen der Kündigung auf die Meldepflicht hinzuweisen.

Für den Fall der Nichtkenntnis ist die Rechtsprechung in der Tat nicht einheitlich.

Das LSG Baden-Württemberg hat seine Rechtsprechung zwischenzeitlich bestätigt (LSG Baden-Württemberg v. 3.11.2004, L 5 AL 3835/04)

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes steht aber noch aus.

Sie sollten deshalb unter Hinweis auf die für Sie positive Rechtsprechung innerhalb der Widerspruchsfrist (1 Monat) Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Hilft die Behörde dem Bescheid nicht ab, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht. Dabei sollten Sie sich aber anwaltlich vertreten lassen. Unter Umständen wartet das zuständige Sozialgericht auf Anregung der Parteien zunächst die Entscheidung des BSG ab. Das Verfahren kann auf Antrag der Parteien zum Ruhen gebracht werden.

Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, wenn die Gegenseite mit dem Ruhen des Verfahrens nicht einverstanden ist. Allerdings kann das Gericht nach § 144 SGG auch ausdrücklich die Berufung gegen seine Entscheidung zulassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


AntwortBetreff: >Kuerzung Arbeitslosengeld
11.02.2005 22:13:38
von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
www.kanzlei-alpers.de Profil auf 123recht.net
Thielenstr. 6, 33602 Bielefeld, 0521/56078938, Fax: 0521/56078939
Arnd-Martin Alpers, Bielefeld, hat Interessensschwerpunkte: Internetrecht, Domainrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ihre Vermutung ist richtig. Sie müssen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Dieses kann formlos geschehen und es ist auch keine Begründung erforderlich. Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Unkenntnis der Meldepflicht kurz darzustellen. Im folgenden sollten Sie das beim BSG anhängige Verfahren erwähnen. Daran anschließend sollten Sie die Widerspruchsbehörde darum bitten, den Widerspruch nur dann zu bescheiden, wenn diesem in vollem Umfang abgeholfen werden kann. Andernfalls bitten Sie darum, den Widerspruch bis zur endgültigen Entscheidung des BSG nicht zu bescheiden. Sie haben allerdings keinen Anspruch, dass die Behörde sich daran hält - wenn Sie allerdings in Aussicht stellen, dass Sie bei entsprechendem Urteil des BSG erwägen, den Widerspruch zurückzuziehen, freut sich evtl. der Sachbearbeiter in der Hoffnung auf weniger Arbeit und entspricht Ihrem Wunsch.

2. Wird Ihr Widerspruch trotzdem per Bescheid zurückgewiesen, müssen Sie wiederum innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Klage beim Sozialgericht erheben. Genau wie das Widerspruchsverfahren ist auch das Klageverfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei, 183 SGG.
Wie der Kollege Schwartmann schon schrieb, können Sie im Klageverfahren gem. §§ 202 SGG, 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens beantragen. Wenn das Gericht ein Ruhen ebenfalls für sinnvoll hält, wird es bei der Beklagten darauf hinwirken, dass diese einem Ruhen des Verfahrens zustimmt.

3. Außer der dargestellten Möglichkeit, im Widerspruchsverfahren darauf hinzuwirken, dass ihr Widerspruch bis zu einer Entscheidung des BSG nicht bearbeitet wird, dürfte es keine vernünftige Möglichkeit geben, das Verfahren im Vorfeld offen zu halten.

Letztendlich sollten Sie also zunächst Widerspruch einlegen. Da dort letztendlich auch nicht allzu viel zur Begründung geschrieben werden kann, hält sich die Arbeit in Grenzen. Und auch die Einlegung einer evtl. dürfte dann nicht allzu viel Arbeit machen, da die Begrünung letztendlich nicht großartig anders sein wird als im Widerspruch.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt



AntwortBetreff: >Kürzung Arbeitslosengeld
13.02.2005 12:54:32
von Rechtsanwalt Rolf Tarneden
www.wieck-zimmermann.de Profil auf 123recht.net
Lavesstr. 79, 30159 Hannover, 0511- 3577106, Fax: 0511- 35771071
Rolf Tarneden, Hannover, hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Strafrecht, Ausländerrecht, Hochschulrecht, Erbrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.

1.
herrscht vor dem Sozialgericht in erster bzw. in weiteren Instanzen Anwaltspflicht?
Kein Anwaltszwang mit Ausnahme von Verfahren vor dem Bundessozialgericht.


2.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?

Unter den Voraussetzungen des § 183 SGG, der nachstehenden Wortlaut hat, kostenfrei.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.


3.
Muß derjenige, der schlußendlich verliert, wie es ja auch im Zivilprozeß üblich ist, alles bezahlen (die Gerichtskosten, die Kosten der Gegenseite, die mit dem Prozeß verbunden sind inklusiv Rechtsanwaltskosten der Gegenseite und ggf. die Kosten des eigenen Rechtsanwalts)?

Nach § 193 SGG entscheidet das Gericht darüber, wer wem die Kosten zu erstatten hat. Maßgeblich dabei ist natürlich, wer obsiegt. Bedenken Sie in Ihrem Fall, dass die Gegenseite nicht anwaltlich vertreten sein wird und deshalb insoweit auch kein Kostenrisiko besteht.
Bedenken Sie weiter, dass Sie Prozesskostenhilfe beantragen können. Wird sie bewilligt, müssen Sie auch Ihren Anwalt nicht bezahlen.

4.
Wenn die Agentur den Einspruch gegen den Arbeitslosengeldbescheid zurückweist, muß ich ja binnen eines Monats Klage erheben.

Ist es grunsätzlich Aufgabe der Bundesagentur, nachzuweisen, dass das Zurückweisungsschreiben (Zurückweisung des Einspruchs) mir zugegangen ist?
Der Einspruch wird voraussichtlich förmlich zugestellt (Einschreiben, Empfangsbekenntnis oder Postzustellungsurkunde). Dann ist der Zugang beweisbar. Sollte doch per einfachem Brief zugestellt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Brief binnen 3 Tagen nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Diese Vermutung ist widerleglich.

5.
Ich nehme an die Frist beginnt erst, nachdem das Zurückweisungsschreiben mir zugegangen ist oder?

Richtig.


Ihre weiteren Fragen:

1.
Ist meine Einschätzung richtig, dass ich deswegen binnen eines Monats gegen den Arbeitslosengeldbescheid Einspruch einlegen sollte, weil ansonsten der Bescheid rechtlich unangreifbar wird und ich dann auch dann nichts mehr unternehmen könnte, wenn das Bundessozialgericht sich der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen anschließt?

Ja, diese Einschätzung ist absolut richtig

2. Weist die Bundesagentur für Arbeit meinen Einspruch zurück, gibt es doch bestimmt wieder eine Frist, innerhalb ich Klage vor dem Sozialgericht erheben muß oder? Verpasse ich diese Frist vermute ich mal, dass ich dann auch dann nichts mehr unternehmen kann, wenn das Bundessozialgericht später in meinem Sinne entscheidet.

Es dürfte dann die Monatsfrist gelten. Lesen Sie vorsorglich die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.
Lassen Sie die Frist verstreichen, tritt Rechtskraft ein. Eine spätere Änderung der höchstrichterlichen Rspr. kommt Ihnen nicht mehr zugute.

3. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, den Arbeitlosengeldbescheid offen zu halten, als vor dem Sozialgericht zu klagen?

Grundsätzlich Nein.

Grund: "Rechtskraft" ist eines der obersten Prinzipien des Verwaltungs- und Sozialrechts. Darüber können keine Vereinbarungen getroffen werden.

Sie haben aber folgende Möglichkeit: legen Sie Einspruch / Widerspruch ein mit der Begründung, dass die streitige Frage zur Zeit beim Bundessozialgericht entschieden wird und bitten darum, das Verfahren bei der Bundesagentur bis zu einer Entscheidung beim Bundessozialgericht ruhen zu lassen. Sie haben zwar keinen Anspruch darauf, dass die Bundesagentur dem nachkommt, aber doch gute Chancen.


Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 13.02.2005 16:48:49

Zum nachstehend genannten Punkt noch eine Nachfrage:

Verschickt beispielsweise eine Bank ein Kündigsschreiben fuer
einen Kreditvertrag muß sie den Zugang auch beweisen können. Sie wird das daher stets per Uebergabeeinschreiben tun (um den Zugang nachweisen zu koennen). Ich weiß das von einem Bekannten, der auf einer Bank arbeitet.

Verhaelt sich das in diesem Fall bei der Bundesagentur anders, weil hier andere Rechtsvorschriften gelten? Es ist einem Arbeitslosen ja nicht moeglich nachzuweisen, dass das Schreiben der Bundesagentur ggf. auf dem Postweg verloren gegangen ist. Die gesetzliche Vermutung (bei einfachem Schreiben) zu widerlegen kann ist ja kaum moeglich. Schließlich kann die Bundesagentur den Zugang ja sicherstellen, indem sie das Schreiben per Uebergabeeinschreiben oder Einschreiben mit Rueckschein verschickt.

Mit freundlichen Gruessen


Ist es grunsätzlich Aufgabe der Bundesagentur, nachzuweisen, dass das Zurückweisungsschreiben (Zurückweisung des Einspruchs) mir zugegangen ist?
Der Einspruch wird voraussichtlich förmlich zugestellt (Einschreiben, Empfangsbekenntnis oder Postzustellungsurkunde). Dann ist der Zugang beweisbar. Sollte doch per einfachem Brief zugestellt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Brief binnen 3 Tagen nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Diese Vermutung ist widerleglich.

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 13.02.2005 17:33:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Verhaelt sich das in diesem Fall bei der Bundesagentur anders, weil hier andere Rechtsvorschriften gelten?

Es gilt die Drei-Tages-Fiktion. Diese kann widerlegt werden. Dabei genügt das bloße Behaupten eines unterbliebenen Zuganges nicht aus. Erforderlich ist der substantiierte Vortrag eines atypischen Geschehensablaufes. Legt der Adressat plausibel dar, dass ihm das Schreiben nicht zugegangen ist, liegt ein Zweifelsfall vor, in welchem die Behörde dann die Beweislast trifft.

Sie können sich wie folgt absichern: Bestellen Sie einen Zeugen zu sich nach Hause. Stellen sie das Telefon auf laut und rufen bei der Bundesagentur an und fragen nach, wo ihr Bescheid bleibt, sie hätten noch keinen erhalten. Dann können Sie im Prozess mit großer Erfolgsaussicht argumentieren, wenn der Bescheid angeblich angekommen sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover

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Guten Tag,

die Verteilung der einzelnen Rechtsstreite auf die Kammern bzw. die Senate richtet sich nicht nur nach dem Rechtsgebiet, sondern in der Regel auch nach dem Namen der Kläger. Damit ist gewährleistet, daß die Verteilung nach einem Zufallsprinzip erfolgt.

Insoweit ist es nicht ungewöhnlich, daß zwei verschiedene Senate sich mit der selben Rechtsfrage beschäftigen müssen. Diese von diesen unterschiedlich beantwortete Frage liegt jetzt dem Bundessozialgericht vor, welches sie verbindlich beantworten muß.

Wenn Sie Klage erheben -denken Sie an die Frist von einem Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides- muß das Sozialgericht, sobald die Schriftsätze hinreichend ausgetauscht sind, zwingend eine mündliche Verhandlung anberaumen. Sie sollten auch überlegen, Ihrem Arbeitgeber den Streit zu verkünden, da dieser bei Verletzung der Hinweispflicht möglicherweise schadensersatzpflichtig ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg ! Für Rückfragem stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2005 | 14:01

Sehr geehrter Hr. Weiß,

bitte teilen Sie mir noch die Bestimmung aus dem SGG mit, aus der sich ergibt, dass nach Austauschung der Schriftsätze zwingend eine muendliche Verhandlung anberaumt werden muß.

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 09:48

Guten Morgen,

die Angaben zu der mündlichen Verhandlung finden Sie in den §§ 109 - 112 SGG.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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