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Sozialgericht fordert für Entscheidung über GdB kein Gutachten - Aussichten?

09.10.2020 19:04 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Das Gericht hat eine Hinweispflicht

Vom Versorgungsamt wurde nach Widerspruch ein GdB von 40% anerkannt. Klage vor dem Sozialgericht wurde eingereicht. Das Gericht sagt, es liegen hinreichend Befunde der behandelnden Ärzte vor, um zu einer Entscheidung in dem Fall zu kommen - weitere Ermittlungen von Amts wegen sollen nicht durchgeführt werden. Das Gericht verweißt auf die Möglichkeit des §§ 109 SSG. Mein Anwalt kennt einen solchen Fall nicht - in seiner gesamten Laufbahn hat er nie unmittelbar auf eine Klagebegründung den Hinweis auf § 109 SGG erhalten. Immer wurden die Ärzte als sachverständige Zeugen vernommen. Er kann das Verhalten des Gerichts nicht richtig deuten, meint aber, der Hinweis auf § 109 SGG deutet auf eine eher ablehnende Entscheidung hin.

Ich denke intuitiv, dass das Gericht stark in die eine oder andere Richtung lehnen muss, wenn es keine weitere Ermittlungen anstellen möchte. Ich persönlich kann mir auf Grundlage der Klagebegründung kaum vorstellen, dass das Gericht so einfach, ohne weitere Nachforschungen zu einem negativen Ergebnis kommt - aber das mag nur meine persönliche Betroffenensicht sein.

1. Hatten Sie einen solchen Fall/Fälle schon einmal, und wie hat das Gericht hier entschieden? Kann man sagen, dass es eher ein negatives oder positives Zeichen ist, oder ist es unmöglich hier eine Tendenz auszumachen (so ganz grundsätzlich - ohne die Details der Klagebegründung miteinzubeziehen).

2. Ist der Hinweis auf § 109 SGG als ablehnend zu deuten, da das Gericht bei positiver Entscheidungstenzdenz dem Kläger nicht diese kostspielige Möglichkeit bennenen würden, oder ist der Hinweis in diesem Fall obligatorisch oder sogar rechtlich vorgeschrieben?

3. Gehe ich richtig in meiner Annahme, dass es sinnvoller wäre den § 109 SGG eher in nächster Instanz zu nutzen, da das Gericht in dieser Instanz scheinbar schon eine klare Tendenz zu haben scheint und ein Gutachten nach §109 SGG das Ruder eher nicht mehr rumreisen würde?


Bitte nehmen sie die Benatwortung der Frage nur an, wenn Sie tatsächlich schon mindestens einen, besser mehrere solcher Fälle hatten und damit das Verhalten vom Gericht einordnen können.

09.10.2020 | 19:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Hatten Sie einen solchen Fall/Fälle schon einmal, und wie hat das Gericht hier entschieden? Kann man sagen, dass es eher ein negatives oder positives Zeichen ist, oder ist es unmöglich hier eine Tendenz auszumachen (so ganz grundsätzlich - ohne die Details der Klagebegründung miteinzubeziehen).

Ja ich hatte bereits mehrere Fälle vergleichbarer Art, das Gericht hat sowohl in die eine als auch in die andere Richtung entschieden. Es kommt hier darauf an was die Befunde der behandelnden Ärzte ergeben, nur dann kann die Erfolgsaussicht beurteilt werden.

Ist der Hinweis auf § 109 SGG als ablehnend zu deuten, da das Gericht bei positiver Entscheidungstenzdenz dem Kläger nicht diese kostspielige Möglichkeit bennenen würden, oder ist der Hinweis in diesem Fall obligatorisch oder sogar rechtlich vorgeschrieben?

Die Hinweispflicht des Gerichts ergibt sich unmittelbar aus § 106 SGG .

Gehe ich richtig in meiner Annahme, dass es sinnvoller wäre den § 109 SGG eher in nächster Instanz zu nutzen, da das Gericht in dieser Instanz scheinbar schon eine klare Tendenz zu haben scheint und ein Gutachten nach §109 SGG das Ruder eher nicht mehr rumreisen würde?

Sofern die ärztlichen Befunde einer positiven Entscheidung entgegenstehen, sollten Sie § 109 SGG bereits in der ersten Instanz nutzen. Ansonsten machen Sie dies in der nächsten Instanz.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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