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Sozialfall


03.02.2005 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren
ich bitte um eine Auskunft

Ich unterschrieb am 26.7.99 einen notariellen Ehevertrag, Übernahme und Erbverzicht
Am 2.8.99 wurde die Ehe geschieden.

Mein Ehemann übertrug mir sein häftiges Anteil des gemeinsamen Hauses.
Ich verpflichtete mich die dafür eingetragenen Grundschulden zu übernehmen.

Im Scheidungsurteil heisst es, in einer notariellen Urkunde erfolgte eine umfangreiche Auseinandersetzung des jeweiligen Vermögens und die Unterhaltspflichten sind geregelt.
Beide Parteien haben damit die Möglichkeit selbst für ihre Alterversorgung zu sorgen.

Die Grundschulden beliefen sich auf 330 000 DM
Der Wert des Hauses lag bei etwa 400 000

Im nachhinein als von meinem Darlehensgeber die 330 000 abgelöst wurden, stellte sich heraus, dass mein Mann während der Trennungszeit als alleiniger Darlehensnehmer Darlehen in Anspruch nahm, und dafür die freien Grundschulden des Hauses zur Sicherheit einsetzte.
Die Darlehen waren für Geschäftsverbindlichkeiten.

Hätte mich die Bank darauf aufmerksam machen müssen?
Kann man die Bank dafür belangen?

Endresultat: Da ich erwerbsunfähig wurde und Rentner konnte ich meine Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr zurückzahlen und das Haus lief in die Zwangsversteigerung.
Meinen Mann machte ich mit den Geschäftsdarlehen vollkommen schuldenfrei.

Oder sieht es so aus, dass der Notarvertrag 6 Tage später bei der Scheidung schon seine Gültigkeit hat.

Gibt es die Möglichkeit einen Notarvertrag unwirksam zu machen,
da ich als Rentner nicht die Möglichkeit hatte mit meinem Einkommen von 800 Euro 1.500 an Darlehen zurückzuzahlen.



Sehr geehrte Damen und Herren,

1.zur Beantwortung Ihrer Fragen müßte wir zunächst
- den Ehevertrag
- etwaigen Schriftverkehr
- das Protokoll des Scheidungstermins
- einen Grundbuchauszug
- und den Darlehensvertrag

vorliegen haben.

Sie sollten diese Unterlagen nehmen und zu einem Anwalt gehen.

2. Zunächst weise ich darauf hin, daß der Notarvertrag nicht aufgrund der Scheidung unwirksam wird.

Der Notarvertrag könnten nur dann unwirksam werden, wenn er Sie offensichtlich wesentlich benachteiligt oder Sie z.B. arglistig getäuscht wurden. Ob Ihr Mann dies getan hat, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Problematisch könnte sein, daß in dem Protokoll steht, daß eine umfangreiche Auseinandersetzung stattgefunden habe. Hier müßte man den genauen Wortlaut lesen. Denn es kann sein, daß es sich hier um ein Ausschlußklausel handelt.

Auch ist schwierig zu beurteilen, ob die Bank Sie auf die besonderen Umstände hingewiesen haben muß und ob Sie einen Fehler gemacht hat. Auch dazu brauch man die Unterlagen.

Andererseits spricht das Verhalten Ihres Mannes dafür, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Daher rate ich Ihnen einen Anwalt aus Ihrer Nähe aufzusuchen.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
www.anwalt-wille.de



Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2005 | 18:50

Vielen Dank für Ihre promte Antwort.
Ich würde sagen, dass ich wirklich arglistig getäuscht wurde und vor allen Dingen benachteiligt wurde.
Die umfangreiche Auseinandersetzung war, dass mir mein Mann seinen hälftigen Anteil überschrieben hat, welcher mit 330 000 DM belastet war. (Geschäftsdarlehen wobei die freien Grundschulden in Anspruch genommen wurden)
Unterhaltsleistung DM 3000 die ich nicht bekommen habe, da mein Mann beim Gericht behauptete ihn geschäftlich geschädigt zu haben. Ich liess mir einen Betrag von 17 000 DM auf mein Privatkonto überweisen.
Das Gericht sah dieses als Verwirkung an.
Einen Anwalt aufzusuchen ist für mich sehr schwer. Ich bin seit 2 Jahren 1000 km vom Wohnort entfernt.
Das Gericht wäre in KL. Habe bis jetzt schon 3 Anwälte aufgesucht aber die Sache scheint recht umfangreich zu sein, da hier offensichtlich ein grosser Betrug vorliegt. Bis jetzt wollte sich kein Anwalt dieser Sache annehmen.
Habe ich vielleicht die Möglichkeit mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen? Ich bin 100% schwerbehindert mit der Pflegestufe II
deshalb wäre der Postweg angebracht. Aber in dringenden Fällen wäre auch eine Anreise möglich.
Für mich wäre auch wichtig zu wissen, ob ich nochmals eine Stufenklage einreichen könnte um zu beweisen, dass ich den Unterhalt nicht verwirkt habe.
Vielen Dank für Ihr Verständnis

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2005 | 20:39

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können mir gerne die Unterlagen (in Kopie) schicken.

Sie sollten mir auf jeden Fall das Scheidungsurteil, etwaige Korrespondenz und das Urteil, welches Verwirkung annahme, kopieren.
Im Rahmen einer Erstberatung werde ich Ihnen dann meine Auffassung mitteilen.

Meine Anschrift lautetet:
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Telefax: 0221/ 2724747
Telefon: 0221/ 2724745

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