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Soziales Netzwerk - ab welchen Alter ist Mitgliedschaft möglich?

30. September 2013 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die rechtliche Zulässigkeit, ein soziales Netzwerk sowie einen Onlineshop für Minderjährige zu errichten.

Ich möchte im Internet ein kostenloses soziales Netzwerk starten. Dies soll für Leute ab 14 Jahre sein. Ist es zulässig, dass Minderjährige das Netzwerk nutzen dürfen? Was ist zu beachten?

Zum sozialen Netzwerk gehört ein Shop. Die Nutzung des Shops ist nur eine Option und nicht notwendig zur Nutzung des sozialen Netzwerkes.

Darf eine 14 jährige Person in dem Shop Artikel bestellen, wenn sie wollte (Taschengeldregelung)?

30. September 2013 | 00:52

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
Web: http://www.rechtsanwalt-pilarski.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich spricht nichts dagegen, ein solches soziales Netzwerk, insbesondere auf kostenloser Basis, einzurichten bzw. zu eröffnen. Eine abschließende Antwort wäre jedoch nur möglich, wenn Kenntnis über das Gesamtkonzept besteht. Im Rahmen der Eröffnung eines solchen Netzwerks und Shops stellen sich eine Reihe rechtliche Fragen aus verschiedenen Rechtsbereichen. Diese können im Rahmen einer solchen Erstberatung nicht abgearbeitet werden.

Bei Ihrer Konstellation ist zunächst zu beachten, dass bei einem anzusprechenden Personenkreis ab einem Alter von 14 Jahren Minderjährige mitwirken. Diese sind im Sinne des § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig. Sie können im Rahmen von Vertragsschlüssen grundsätzlich lediglich für Sie vorteilhafte Geschäfte abschließen, wenn diese über das Maß und den Umfang hinausgehenden, den Ihnen § 110 BGB (Taschengeldparagraph) bietet. Nicht lediglich vorteilhaft sind aber alle Vertragsabschlüsse, die Pflichten für die Minderjährigen begründen. Die kann auch der Fall sein, wenn die Dienstleistung Ihrerseits kostenlos ist, aber andere Pflichten begründet, die den Minderjährigen treffen und an die Rechtsfolgen für den Minderjährigen geknüpft sind.

Weiterhin dürfen die Inhalte des Netzwerks natürlich keine jugendgefährdenden Inhalte besitzen. Insoweit muss insbesondere das Jugendschutzgesetz beachten werden, welche Regelungen zu Telemedien trifft. Dass keine strafbaren Inhalte enthalten sind, ist Ihnen sicherlich klar.

Sollten Sie Dienstleistungen entgeltlich anbieten, so darf ein ordnungsgemäßes Impressum im Sinne des § 5 TMG nicht fehlen, da Sie ansonsten Abmahnung von Mitbewerbern riskieren, die zu hohen Kosten führen können, die besonders bei Neugründungen ruinöse folgen haben können. Denn die Streitwerte dieser Angelegenheiten werden regelmäßig im hohen fünfstelligen Bereich festgesetzt.

Wenn Sie diesen Shop anbieten, wird es ein teilweise entgeltliches Angebot, für das ein Impressum wohl notwendig wäre. Minderjährige können grundsätzlich im Rahmen des § 110 BGB Geschäfte tätigen. Allerdings könnte es in der Abwicklung derartiger Rechtsgeschäfte mit Minderjährigen Probleme geben, falls Sie das Maß des § 110 BGB überschreiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.

Ich würde Ihnen bei der Einrichtung dieses sozialen Netzwerks sowie des Shops dringend anraten, einen Rechtsanwalt vor Ort bei Ihnen zu beauftragen, der Sie dabei begleiten würde, damit Sie den rechtlichen Risiken vorbeugen.

Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit dieser beseitigt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

ANTWORT VON

(175)

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