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Soziales Entschädigungsrecht, Impfschaden


| 05.11.2017 10:39 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Wie hoch sind die Erfolgsaussichten für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn das erkennende Landessozialgericht sich in seinem Urteil auf ein nach §106 SGG eingeholtes fachärztliches Gutachten stützt, welches nachweislich und beweisbar nicht dem aktuellen Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft entspricht.
Bei meiner Erkrankung (Primärschädigung, Beginn 1990) handelt es sich um eine Sonderform der Polyneuropathie, welche selbst nach heutigem Wissensstand nur sehr schwer zu diagnostizieren ist.
Der Gutachter behauptet, bei diversen neurologischen Konsilen seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden, deshalb habe die Polyneuropathie, welche sicher erst 2007 diagnostiziert wurde, sich "wahrscheinlich" erst kurz zuvor "entwickelt" und stünde somit in keinem zeitlichen Zusammenhang zur Impfung.
Das Gericht macht sich diese Auffassung zu eigen und lehnt eine Anerkennung ab.
Von mir vorgelegte wissenschaftliche Publikationen, welche beweisen, dass bestimmte Formen einer Polyneuropathie sich über Jahre entwickeln können, ohne diagnostische Auffälligkeiten zu zeigen, wurden ausnahmslos vom Gericht ignoriert.
Ebenso ignoriert wurde ein nach §109 SGG eingeholtes Gutachten, welches einen Impfschaden bejaht und den Ausführungen des Vorgutachters widerspricht.
Die Problematik besteht in meinem Fall somit in der Erbringung des Vollbeweises für den Primärschaden.
Ich darf noch erwähnen, dass ich laut Patientenakte ab dem dritten Tag nach der Impfung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Medikamenten behandelt wurde, die bei neuro-muskulärer Beschwerdesymptomatik eingesetzt werden.
Eine entsprechende Diagnose ist in der Patientenakte allerdings nicht eingetragen.
Lediglich die Diagnose "Arthralgie" findet sich 3,5 Monate nach der Impfung, aus heutiger Sicht der Medizin eine Fehlinterpretation typischer neuropathischer Schmerzen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wie hoch sind die Erfolgsaussichten für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn das erkennende Landessozialgericht sich in seinem Urteil auf ein nach §106 SGG eingeholtes fachärztliches Gutachten stützt, welches nachweislich und beweisbar nicht dem aktuellen Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft entspricht."

Die Erfolgsaussichten dürften nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - tendenziell eher schlecht stehen, wenn der Sie im Berufungsverfahren vertretene Kollege keine andere Auffassung vertreten sollte.

Denn die Nichtzulassung der Revision ist zwar gem. § 160 a SGG selbständig anfechtbar, sie ist aber an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft. Diese ergeben sich aus § 160 II Nr 1 - 3 SGG, also namentlich :

-) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

-) Divergenz von einer Entscheidung der in Nr. 2 genannten Gerichte

-) Verfahrensmangel


Nach Ihrer Schilderung hat das LSG seine freie Beweiswürdigung (§ 128 SGG) dahingehend ausgeübt, dass es die beiden eingeholten unterschiedlichen Gutachten zu Ihren Lasten bewertet hat. Dies reicht für eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nur dann aus, wenn dadurch eine der o.g. Voraussetzungen erfüllt und begründbar wäre.

Wenn das das Urteil stützende Gutachen wie Sie sagen nachweisbar falsch und überholt ist, wird es insbesondere darauf ankommen wie das LSG das abweichende Gutachten gewürdigt hat. Dabei steigen die Erfolgsaussichten je eher sich einem neutralen Dritten anhand der im Gutachten mitgeteilten Tatsachen Ihre Auffassung aufdrängen muss. Insofern wäre nach Ihrer Schilderung in der Tat denkbar, dass man die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfolgreich darlegen könnte.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2017 | 13:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Im Verfahren war ich nicht anwaltlich vertreten.

Die von mir vorgelegten medizinischen Publikationen beweisen, auch für einen medizinischen Laien deutlich erkennbar, dass die Argumentation des Gutachters bezüglich der Verneinung einer Kausalität nicht dem aktuellen medizinischen Wissensstand entsprach.
Das Gericht hat dies schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

Meiner Ansicht nach besteht hier ein Verfahrensmangel dahin gehend, dass das Gericht die Grenzen freier Beweiswürdigung deutlich überschritten hat.

Die hohen Hürden einer Nichtzulassungsbeschwerde sind mir bekannt.

Worauf sollte sich Ihrer Meinung nach das Argument der grundsätzlichen Bedeutung stützen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 10:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Worauf sollte sich Ihrer Meinung nach das Argument der grundsätzlichen Bedeutung stützen?"

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.

Ergibt sich dies aus den vorliegenden Unterlagen, so ist dieses in in entsprechender Form in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darzustellen. Dies könnte z.B. hier der Fall sein, wenn das Gericht unter Ausklammerung der prozessual korrekt eingeführten neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse die Gutachten erstatten lässt.

Dass die Entscheidung des LSG nach Ihrer Ansicht unrichtig ist, verleiht der Rechtssache noch keine grundsätzliche Bedeutung, denn Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ist, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat. Zudem muss der Prozess so geführt werden, dass sämtliche Beweise auch verwertet werden. Dies hat in prozessual zulässiger Form zu geschehen ( z.B. über Beweisanträge, etc.). Soweit dies nicht geschehen sein sollte, wird es schwierig werden daraus einen Verfahrensmangel zu begründen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.11.2017 | 19:00


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