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Sozialbezüge im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

| 06.03.2012 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Guten Tag,

mit sehr großem Interesse habe ich einen Beitrag in "123recht" (Kanzlei Hermes) gelesen, wonach ein Deutscher, der ständig mit seiner Familie im Ausland lebt (im genannten FallBrasilien) und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland oder in einem der EG-Statten hat, durchaus die Möglichkeit hat, z.B. Kindergeld zu beantragen und auch zu bekommen.

Ich, Jahrgang 1943, bin Deutscher (Rentner).
Meine Frau, geb. 1968, ist keine Deutsche und
unser Sohn ist 2006 geboren, ist ebenfalls Deutscher.

Ich habe mehrmals per mail oder Brief Kindergeld, Erziehungsgeld, Familiengeld (und was könnte man sonst noch beantragen in dieser lokalen Situation???) beantragt, mit der sonoren Antwort...da Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, sprich Wohnsitz, nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben .... alles Ablehnungen.

Der genannte Artikel macht mir Hoffnung. Sollte es tatsächlich möglich sein, ohne einen Wohnsitz in Deutschland zu haben, Kindergeld (und evtl. andere soziale Beihilfen, wie Erziehungsgeld, Kindergeldzuschlag u.a. - welche evtl. noch?) zu beantragen? Und vor allem: wie und wo?
Wir hatten für etwa 4 Monate einen Wohnsitz in Deutschland während der Geburt unseres Sohnes, was nun 6 Jahre her ist.

Über eine Antwort freut sich schon heute
mit freundlichen Grüßen

J K

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich muss ich Ihnen die Hoffnung wohl nehmen. Ich habe den Artikel nicht gelesen, aber Kindergeld erhält man als Deutscher im Ausland nur unter besonderen, engen Voraussetzungen.
Nach § 1 BKKG (Bundeskindergeldgesetz) sind anspruchsberechtigt, wer „wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird" und entweder arbeitslos gemeldet., Entwicklungshelfer, als Beamter ins Ausland entsendet oder oder als Ehegatten eines Nato-Soldaten im Ausland ansässig ist.
Lesen Sie bitte hier nach: http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__1.html
Weitere Sozialleistungen wie den Kinderzuschlag (§ 6a BKKG) etc. könnten Sie nur ebenfalls nur erhalten, wenn Sie den deutschen Gesetzen unterliegen würden, also hier ansässig wären oder einer Tätigkeit nachgehen würden.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine positive Mitteilung machen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2012 | 13:13

Guten Tag, sehr verehrte Frau Rechtsanwältin,

zunächst einmal besten Dank für Ihre, zunächst hoffnungslos erscheinede, Antwort.
Trotzdem möchte ich Sie bitten, den Beitrag Ihres Kollegen Hermes zu lesen. Er erschien vor einigen Tagen im newsletter unter:

http://www.123recht.net/Kindergeld-in-der-EU-__a111648.html

Ihre Antwort ist wenig kongruent mit dessen Argumentation.

Zitat
"Unter bestimmten Voraussetzungen wird Kindergeld gewährt, wenn das Kind seit seiner Geburt mit seinem Vater und der Mutter außerhalb der EU beispielsweise in Brasilien oder USA lebt. Wichtig ist, dass die Vorschriften des § 1 EStG eingehalten werden, also z.B. das der in Brasilien lebende Vater, dem Kind einen Wohnsitz im Inland vermittelt.

Zudem wird Kindergeld auch ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland gewährt, wenn es sich um sog. Diplomatenkinder handelt oder aufgrund Sozialabkommens." - Zitat Ende.

Zwischen dem Land, in dem ich lebe, und Deutschland besteht seit vielen Jahren ein Sozialabkommen.

Falls Sie noch Detailfragen haben, stehe ich bis zur Erschöpfung zu Ihrer Verfügung.

Ich bedanke mich und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

J.K.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2012 | 13:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

nur auf den ersten Blick erscheint es so, als würden der Kollege Hermes und ich uns widersprechen. Mein Kollege erwähnt der § 1 EStG als Voraussetzung für die Zahlung von Kindergeld etc im Ausland. Wenn Sie oder die Kindsmutter steuerpflcihtig in Deutschland sind, dann haben Sie unter Umständen einen Anspruch auf Kindergeld. Dies vermag ich nach Ihren Angaben aber nicht zu bejahen.

Mir sind Sozialabkommen mit den Staaten des ehemaligen Jugolaswien, der Türkei, Marokko und Tunesien bekannt. Hier wird für das erste Kind ggf. ein Betrag in Höhe von € 5,11 monatlich gezahlt. Wenn dies in Frage käme, müssten Sie die Familienkasse darauf hinweisen.
Ich hatte verstanden, dass Sie sich in Brasilien aufhalten. Mit Brasilien gibt es nur ein SozialVERSICHERUNGSabkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 06.03.2012 | 14:05

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