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Sozialbetrug Vorwurf


29.11.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,

ich habe eine kurze Frage.

Am 31.1.07 wurde dem Arbeitsamt telefonisch mitgeteilt, dass ab 1.2.07 eine neue Beschäftigung aufgenommen wird. Die Beschäftigung wurde auch aufgenommen aber die Agentur hat weiterhin für Februar / März / April (3 Monate) weiter ALG I gezahlt.

Ich hatte zwischenzeitlich eine Rückforderung seitens der Agentur erhalten was sachlich auch korrekt ist und habe Ratenzahlung angeboten. Darauf kam keine Reaktion. Jetzt kriege ich eine Vorladung zu einer Verhandlung wegen dem Vorwurf des Betruges. Hier wird es allerdings so dargestellt, dass ich angegeben habe erst zum 1. Mai 07 die Arbeit aufzunehmen. Das ist definitiv nicht richtig!

Ich kann es leider nicht beweisen denn die Abmeldung habe ich ja nur telefonisch getätigt. Auf der Vrladung sind 2 Zeugen der Agentur benannt und geladen. Wieso eigentlich zwei? Habe nur mit einer Dame telefoniert.

Ich dachte wirklich die sind so blöd und merken das nicht mit der Überzahlung. Grundsätzlich habe ich nichts unternommen um die Agentur auf den Fehler aufmerksam zu machen.

Was erwartet mich jetzt? Es geht um 5700 Euro. Ich bin nicht vorbestraft oder so.

Ich würd es gern sofort zurückzahlen aber das ist mir nur ratenweise möglich.

Sollte ich mir einen Anwalt nehmen? Ich meine der kostet auch Geld und das kann ich eher für die Rückführung brauchen.

Mensch wie blöd .... ich könnt mich in den A... beissen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

Dadurch dass Sie weiterhin Arbeitslosengeld bezogen haben und dies Ihnen nicht zustand, könnten Sie sich eines Sozialleistungsbetruges gemäß § 263 StGB strafbar gemacht haben.

In § 263 Abs.1 StGB ist geregelt, dass eine Person mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, die in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Eine Täuschungshandlung kann auch durch Unterlassen begangen werden.
Dies ist dann der Fall, wenn eine Garantenpflicht zur Aufklärung besteht.

Beim Bezug von Sozialleistungen wie z.B. von ALG I ist diese Garantenpflicht durch Gesetz gegeben (siehe § 60 SGB I).
Danach hat ein Empfänger von ALG I der Agentur für Arbeit anzuzeigen, dass er bezahlte Arbeit gefunden hat.
Sie haben angeführt, dass Sie telefonisch mitgeteilt haben, dass Sie Arbeit gefunden haben.
Daraufhin wurden trotzdem weiter Leistungen an Sie erbracht.
Diese Pflicht nach § 60 SGB I besteht auch nach einer Mitteilung an die leistende Stelle FORT, wenn Leistungen weiter gewährt werden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie nochmals die Agentur für Arbeit auf fälschliche Weiterzahlung hätten hinweisen müssen.

Ob Sie eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe zu erwarten haben, hängt von mehreren Faktoren ab und kann nur nach erfolgter Akteneinsicht seriös eingeschätzt werden.
Da Sie nicht vorbestraft sind, denke ich, haben Sie eine Geldstrafe bzw. eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu erwarten.

Meines Erachtens sollten Sie einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort beauftragen.
Nach Akteneinsicht kann dann entschieden werden, wie in der Sache weiter zu verfahren ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Tanja Stiller

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