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Sozialbetrug / Verjährungsfrist / Rückzahlung ALG2 /Finanzamt

| 12.05.2016 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Hallo erstmal, es geht um folgendes:
Im Jahre 2008 / 2009 / 2010 habe ich teilweise ALG2 Sozialleistungen bezogen. In den selben Jahren habe ich durch Internetdienstleistungen zusätzliche Einnahmen generiert, diese aber verschwiegen und auch kein Gewerbe angemeldet. Erst ab 2011 erfolgte eine Gewerbeanmeldung als Kleinunternehmer mit Beendigung des Jobcenters.

Einer der Firmen von denen ich durch Internetdienstleistungen Geld erhalten habe wurde evtl jetzt im jahr 2016 geprüft. Denn ich habe vom Finanzamt eine Meldung erhalten das Kontrollmaterial vorliegt und ob ich im Jahr 2008 und 2009 Einnhamen hätte, die zu versteuern wären. Ich habe nun alle Einnahmen mit meiner Steuerberaterin aufgelistet und es dem Finanzamt mitgeteilt. Auch das ich zwischendruch ALG2 bezogen habe. Nun kommt mir der Gedanke, ob das Finanzamt dem Jobcenter dies melden könnte.

Wenn das der Fall ist, was würde mir dann drohen? Wie sieht es mit der Verjährungsfrist bei Sozialbetrug aus und mit der Rückzahlung?


Meine ungemeldeten gewerblichen Einnahmen waren:
2008 ca. 7000€ (+ 1jahr Bezug ALG2)
2009 - ca. 7500€ (+ 1/2 Jahr Bezug ALG2) 1/2 Jahr gearbeitet
2010 - ca. 9000€ ( +1 Jahr ALG2)

Liebe Grüße

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Wenn das der Fall ist, was würde mir dann drohen? Wie sieht es mit der Verjährungsfrist bei Sozialbetrug aus und mit der Rückzahlung?

Die Verfolgungsverjährung verhindert die weitere Strafverfolgung einer bestimmten Tat. Die Verfolgungsverjährung ist von „Amts wegen" zu beachten.

Sie haben sich des Betruges strafbar gemacht. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind. Daher wäre die Tat nach 5 Jahren, also 2014, verjährt.
Hierzu gelten die §§ 78 ff bzw. § 142 des Strafgesetzbuch.

Eine andere Frage ist die Verjährung der Rückforderungsansprüche des Jobcenters. Hier beginnt die Verjährung erst mit der Kenntnis des Jobcenters zu verjähren. Dies wären hier 1 Jahr.

Das Jobcenter kann selbstverständlich auch Informationen vom Finanzamt einholen, was es regelmäßig auch tun wird.
Daher wären Sie strafrechtlich wohl aus dem Schneider, in Bezug zu evtl Rückforderungen des Jobcenters ist dies jedoch noch nicht der Fall.
Wie viel Sie im Einzelnen zurückzahlen müssten, bestimmt sich nach Ihren individuellen Bedarfen.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2016 | 21:52



Ich bin seit 2011 nichtmehr beim Jobcenter gemeldet.
Das Finanzamt wollte eigentlich nur wissen was ich in diesen Jahren verdient habe, da in diesen Jahren keine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde.

Meinen Sie, das Finanzamt würde dem Jobcenter das noch mitteilen, daß ich Einnahmen bezogen habe, obwohl ich diese beim Finanzamt aufgeführt habe?
Jetzt mache ich mich total verrückt wegen der evtl. Rückzahlungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2016 | 08:15

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

auf Anfrage vom Jobcenter würde das Finanzamt selbstverständlich Mitteilung machen. Von sich aus würde das Finanzamt dieses sicher nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Bewertung des Fragestellers 12.05.2016 | 20:57

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