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Sozialbetrug - Anzeigepflicht?


| 07.02.2006 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin Vermieter und weiß, dass meine Mieterin zu Unrecht ALG II bezieht. Bin ich verpflichtet, das anzuzeigen?

Zunächst die Vorgeschichte:

Vor 20 Monaten vermietete ich eine Wohnung an eine alleinerziehende Mutter, die Sozialhilfe bezog (heute ALGII) und zusammen mit ihrer Tochter in die Wohnung einziehen wollte. Mit dem Sozialamt vereinbarte ich, dass die Miete direkt auf mein Konto überwiesen wird.

Die Mieterin hat ihre Wohnung bis heute nicht bezogen. Inzwischen weiß ich, dass sie bei ihrem Lebensgefährten wohnt, der wohl unterhaltspflichtig wäre, wenn sie in seiner Wohnung gemeldet wäre. Ich vermute, dass sie ihre Wohnung angemietet hat, um Anspruch auf Sozialhilfe (heute ALG II) zu haben.

Auf Nachfrage nennt meine Mieterin wechselnde Gründe, warum sie bisher nicht habe einziehen können. Irgendwann wolle sie einziehen. Ihre Gründe erscheinen mir vorgeschoben.

Meine Situation ist wie folgt:

- Da die Miete von der Agentur für Arbeit pünktlich überwiesen wird, habe ich keinen legalen Kündigungsgrund.
- Die Nichtnutzung der Wohnung möchte ich der Agentur für Arbeit nicht anzeigen, weil ich fürchte, dass meine Mieterin dadurch in Schwierigkeiten käme. Sie wirkt ohnehin depressiv und hilflos.

Nun meine Fragen:

Das Verhalten meiner Mieterin erfüllt nach meiner Einschätzung den Tatbestand des Betrugs.
- Habe ich gegenüber der Agentur für Arbeit eine Anzeigepflicht?
- Mache ich mich durch mein Verhalten (Duldung und Nichtanzeige) der Strafvereitelung durch Unterlassen schuldig?
- Welche Strafe droht mir?
- Wie muss ich mich verhalten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie kaum an eine Nachricht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vorbeikommen.


Das Verhalten der Mieterin könnte hier in der Tat einen Betrug darstellen, wobei eine abschließende Prüfung aber schon deshalb nicht möglich ist, da ja gar nicht bekannt ist, was die Mieterin gegenüber der ARGE denn tatsächlich angegeben hat.


Wichtig ist aber, dass Sie Leistungen der ARGE genommen haben, obwohl Sie hier schon arge Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit haben.

Ein Betrug kann dabei auch durch Unterlassen (der Anzeige) begangen werden, wenn Sie eine sogenannte Garantenstellung gegenüber der ARGE haben. Und diese Garantenstellung würde ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung daauf stützen, dass Sie mit der ARGE die Zahlungsabrede getroffen haben.

Etwas anderes könnte sich aus der Akte der ARGE und den dort ggfs enthaltenen Mitteilungen der Mieterin ergeben.

Dieses Beurteilung kann zwar nur auf Ihrer Darstellung hin erfolgen und auch nur eine erste Einschätzung darstellen; auf "die leichte Schulter" würde ich Ihre Verhalten aber keineswegs nehmen.

Sollte sich nach Klärung aller Umstände - dieses wäre aber ein Fall der individuellen Beratung und kann so in diesem Forum nicht geleistet werden - dann tatsächlich die Garantenpflicht (wahrscheinlich) bejahen lassen und ein Betrugsverfahren nun auch gegen Sie eingeleitet werden, werden Sie mit einer empfindlichen Geldstrafe zu rechnen haben; auch könnte die ARGE die gezahlten Beträge unter Umständen zurückfordern.


Aber auch ohen Garantenpflicht könnte nach Ihrer Schilderung eine Beihilfe zum Betrug durchaus in Betracht kommen, wobei allerdings der Betrug der Mieterin Voraussetzung wäre (siehe oben).

Sie sollten sich daher - sofern Sie die notwendige individuelle Beratung aus Kostengründen nicht durchführen lassen wollen - schnellstens mit dem Sachbearbeiter der ARGE in Verbindung setzen und diesen davon unterreichten, dass die Mieterin dort tatsächlich nicht wohnt und ihren Einzug bisher immer wieder zugesagt, aber herausgezögert hat.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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