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Sozialbetrug 5900 Euro Bedarfs Gemeinschaft nicht angegeben

| 23. September 2022 17:23 |
Preis: 94,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:07

Hallo sehr geehrter Rechtsanwalt. Ich weiß gar nicht wie ich anfangen soll. Es fing so an mein Sohn ist bei mir ausgezogen er war in meiner Bedarfs Gemeinschaft er stellte dann neuen Antrag für sich selber. Daraufhin kam der aussen Dienst vom Jobcenter und fragte ob er jetzt ausgezogen ist und fragte ob er Schränke kontrollieren darf. Der Mitarbeiter notierte alles ich war so vor dem Kopf gestossen er fragte warum noch ein anderer Name am Klingel Schild steht mein Lebensgefährte der mich mit Pflegestufe 3 pflegt war natürlich auch da. Der Mitarbeiter fragte wer er ist und er sagte das er mein Lebensgefährte sei aber nicht ständig hier ist. Wir waren wie gelähmt. Wir wussten nicht was wir sagen sollten. Dann einen Tag später kam der Anruf von meinem Sachbearbeiter der sagte zu mir Lügen sie nicht mir liegt eine an melde Bestätigung vor das ihr Lebensgefährte seit März 2019 bei ihnen wohnt. Er sagte er würde mir raten gut mitzuarbeiten da ich mit Vorsatz gehandelt habe also mit Absicht. Ich war wie gelähmt. Ich muß dazu sagen das ich Pflegestufe 3 besitze schwerbehinderte Ausweis 90 Prozent und alleine 60 Prozent auf meine schlechten Augen habe Gesichtsfeld Ausfälle(belegbar durch Unterlagen) so das ich die Anträge gar nicht richtig lesen kann und mein Pfleger und Partner vorlesen muß ich machte nur die Unterschrift unter den Antrag. Durch den Tod meines Mannes Ende 2018 hatte ich viele Schulden und stand auf einmal mit 3 Kindern alleine bis ich meinen Partner 2019 kennenlernte er bezieht nur eine kleine Erwerbsminderungsrente von 460 Euro sonst kein Einkommen. Jetzt wurde dieses Einkommen von 2019 bis jetzt September 2022 angerechnet und ich soll 5900 Euro zurück bezahlen was ja normal ist aber ich habe mich nicht daran bereichert oder mit Vorsatz in Absicht gemacht sie wollen mir Strafanzeige machen. Ich leide seit 20 Jahren unter starken Depressionen die sich durch den Tod meines Mannes noch verstärkt haben. 2020 Corona totale Konzentration Weg Gedächtnis Probleme. Ich hatte 2019 bis jetzt starke Geldprobleme mit 3 Kindern. Ich habe da einfach nicht drüber nachgedacht anzugeben ich war psychisch am Ende. Ich habe keine Vorstrafen jetzt soll ich eine Anhörung schreiben was schreibe ich da am besten rein? Ich habe schlaflose Nächte bin sowieso bettlägerig wegen meinen Krankheiten kann nur 100 m laufen wenn ich jetzt ins Gefängnis muß ist das mein Ende. Bitte bitte helfen sie mir. Zur info ich der Lebensgefährte schrieb den text

23. September 2022 | 18:50

Antwort

von


(289)
Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit Sie Sozialleistungen zu Unrecht bezogen haben, müssen Sie diese an die Sozialbehörde zurückgewähren. Denn die Sozialbehörde wird den Leistungsbescheid voraussichtlich zurücknehmen und die Leistungen zurückfordern. Hiergegen werden Sie sich nicht mit Erfolg zur Wehr setzen können. Denn auf ein Verschulden kommt es insofern nicht an. Vielmehr sind zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen stets und ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden zurückzugewähren. Wenn hiermit für Sie eine finanzielle Härte einhergeht, sollten Sie mit der Sozialbehörde eine Zahlungsvereinbarung treffen. Die Behörde wird bei einem geringen und nicht bzw. nur zu einem geringen Teil pfändbaren Einkommen in aller Regel einer solchen Zahlungsvereinbarung zustimmen.

In strafrechtlicher Hinsicht gilt, dass Sie sich eines Betruges im Sinne des § 263 StGB nur strafbar gemacht haben, wenn Sie vorsätzlich gehandelt haben. Ein "fahrlässiger Betrug" ist der Strafrechtsordnung fremd. Sie geben an, die Formulare nicht einmal richtig lesen zu können und daher einfach unterschrieben zu haben. Wenn Sie dies in Unkenntnis der fehlerhaften Erklärung getan haben und die Fehlerhaftigkeit der Erklärung auch nicht für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, so haben Sie fahrlässig gehandelt, sodass Ihnen im Ergebnis kein strafrechtlicher Vorwurf aus der Tat erwachsen kann. Dass die Sozialbehörde dennoch eine Strafanzeige erstattet, lässt sich im Vorfeld leider nicht vermeiden, denn es ist nicht Aufgabe der Sozialbehörde, sondern de Strafverfolgungsbehörden, die Tat in strafrechtlicher Hinsicht zu bewerten. Sie werden infolge der Strafanzeige von den Strafverfolgungsbehörden eine Vorladung erhalten. Es bietet sich an, dass Sie infolgedessen einen Anwalt damit beauftragen, für Sie zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, um diese nach Möglichkeit bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu entkräften, jedenfalls aber im Falle einer Anklage auf einen Freispruch hinzuwirken. Dabei bedenken Sie bitte, dass im Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Sie können einer Straftat nur schuldig gesprochen werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass Sie diese begangen haben. Zweifel am Vorsatz der Tatbegehung gehen zu Lasten der Anklage, sodass man Sie freisprechen muss, wenn man Ihnen die vorsätzliche Tatbegehung nicht nachweisen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (BLS), LL.B. (UNISA)

- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 23. September 2022 | 19:05

Hallo erstmal vielen dank. Aber was kann ich jetzt im Anhörungsbrief Anzahl Jobcenter schreiben ohne das ich was falsches sage? Und denken sie wenn es zur einer Verurteilung kommt das ich ins Gefängnis muss? Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. September 2022 | 19:07

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Im Rahmen der Anhörung sollten Sie dem Jobcenter gegenüber wahrheitsgemäß angeben, dass Sie die Falschangaben nicht vorsätzlich getätigt haben und auf die entsprechenden Gründe hierfür verweisen.

Im Falle einer Verurteilung würde ich jedenfalls dann nicht von einer Freiheitsstrafe ausgehen, wenn Sie nicht vorbestraft sind. Im Falle von Vorstrafen ist eine Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (BLS), LL.B. (UNISA)

- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 23. September 2022 | 19:15

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Guter Anwalt gut und deutlich alles erklärt vielen dank.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23. September 2022
5/5,0

Guter Anwalt gut und deutlich alles erklärt vielen dank.


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