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Sozialbetrug


30.04.2007 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Liebe Experten, hier meine Frage:
Vor 7 Jahren musste ich beim Sozialamt die ÜBernahme der Krankenkassenbeiträge beantragen. DEm Amt wurde ein Sparbuch in Höhe von 9000 DM verschwiegen. Ich habe ein schlechtes Gewissen,
zumal ich Angst habe das alles nachträglich auffliegt.Schaden etwa 4800 Euro (Dem Sozialamt entstandener Schaden). Leider
ist mir vor ein paar Wochen noch ein Malheur passiert: Ich lag
in der Nervenheilanstalt und habe von dort aus die Telefonseelsorge angerufen und mich als SOZIALARBEITERIN ausgegeben (ich wollte wissen, ob sie Schweigepflicht haben.
Nun habe ich im STGB gelesen, daß das eventuell strafbar war
aufgrund des unbefugten verwendens einer Berufsbezeichnung.
Unterparagraph Amtsanmassung! Für beide Taten schäme ich mich
furchtbar und wollte nun fragen: Falls es zu einer Veruteilung kommt- mit welcher Strafe ist dann zu rechnen? Gefängnis? Wäre die Reihenfolge der Urteile für das Strafmass entscheidend, z.B. wenn ich wegen des Betruges zuerst veruteilt würde? Danke
für Ihre Antworten.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Anlässlich eines Datenabgleiches von Sozialamt und Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) kann das verschwiegene Sparbuch, mit dem ja Zinsen erwirtschaftet werden, jederzeit entdeckt werden. Die Frage ist nur, wann dieser Datenabgleich stattfindet.

Im Hinblick auf das Strafmaß sind eine Vielzahl von Faktoren maßgebend, weshalb eine abschließende Beurteilung erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten möglich ist. Wenn Sie etwa eine Selbstanzeige vornehmen und den Schaden unaufgefordert wiedergutmachen ist die Strafe geringer als wenn Sie ertappt werden und auf Mahnungen warten. Auch spielt es eine Rolle, ob Sie Vorstrafen haben. Grundsätzlich kann aber von einer Geldstrafe von etwa 90 Tagessätzen (+/- 30 Tagessätze) ausgegangen werden. Eine Gefängnisstrafe erscheint eher unwahrscheinlich (wobei es hier bei einem Bewährungsbruch anders aussehen könnte).

Ob Ihnen wegen des Anrufes bei der Telefonseelsorge eine Amtsanmaßung im Sinne von § 132 StGB vorgeworfen werden kann, bezweifle ich, da „Sozialarbeiter“ nicht unbedingt als öffentliches Amt gesehen werden muss. Außerdem könnten sich wegen des Aufenthaltes in der Nervenheilanstalt Zweifel an Ihrer Schuldfähigkeit ergeben. Hier hätte ein Verteidiger aber einen guten Ansatzpunkt.

Sollten Sie aber auch wegen Amtsanmaßung verurteilt werden, hätte ein kurz zuvor ergangenes Urteil Einfluss auf die Strafhöhe, da ggf. eine Gesamtstrafe zu bilden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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