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Sozialanspruch EU Bürger in Deutschland

17.12.2018 14:24 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger haben in der Regel die gleichen sozialen Rechte wie Deutsche.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 3 Jahren arbeite und lebe ich in Deutschland als Ärztin.

Meine Eltern sind bereits 65 Jahre alt und wohnen in Litauen. Ich bin Ihr einziges Kind.

Der Wunsch besteht, dass meine Eltern nach Deutschland ziehen, um einen engen Kontakt mit mir zu pflegen. Bspw. Gesundheitspflege.

In wie weit besteht Sozialeunterstützung hinsichtlich Rentenanspürche (Rente in Litauen ca. 150€/ Person) und/oder Wohnungsgeld etc. ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

EU-Bürger, die sich auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland berufen können, haben in der Regel die gleichen sozialen Rechte wie Deutsche. Das betrifft vor allem den Bereich der Existenzsicherung. So besteht etwa ein Anspruch auf (ergänzende) Sozialhilfe und auf Wohngeld.

Ihre Eltern müssten also ein Aufenthaltsrecht nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) in Deutschland begründen. Dazu müssten sie einen Freizügigkeitstatbestand nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU begründen.

Ihre Eltern gelten als aufenthaltsberechtigte Familienangehörige eines Unionsbürgers nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, wenn Sie Ihren Eltern tatsächlich schon in Litauen Unterhalt leisten und das in Deutschland fortsetzen. Es reicht nach der Rechtsprechung des EuGH aus, dass nur ein Teil des erforderlichen Unterhalts geleistet wird, wobei dieses auch durch Naturalleistungen (Zurverfügungstellung kostenloser Verpflegung und Unterkunft, aber auch Pflegeleistungen!) geschehen kann; die ergänzende Inanspruchnahme von Sozialleistungen steht nicht entgegen (Urteil vom 18.06.1987 – 316/85 - [Lebon]). Um aber keine unangemessenen und nicht kontrollierbaren Umgehungswege zu eröffnen, müssen die gewährten Leistungen im Verhältnis zu den daneben bezogenen Sozialleistungen von einigem Gewicht und nicht unbedeutend sein sowie auch regelmäßig erfolgen (Fritz/Vormeier, in: GK-AufenthG, § 3 FreizügG/EU, Stand: Juli 2013, Rz. 30). Der Unterhaltsbedarf muss im Herkunftsland des Verwandten in dem Zeitpunkt bestehen, in dem er beantragt, dem Unionsangehörigen zu folgen (EuGH, Urteil vom 09.01.2007 - C-1/05 - [Jia]). Zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Familienangehörige den Nachzugsantrag stellt, muss bereits im Herkunftsstaat dieses Familienangehörigen die Unterhaltsbeziehung zwischen beiden bestehen (EuGH, Urteil vom 05.09.2012 - C 83/11 - [Rahman], Tz. 33).

Unabhängig davon können Unionsbürger u.U. auch dann, wenn sie sich bereits im Rentenalter befinden, in eigener Person die Freizügigkeitstatbestände des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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