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Sozialamterstattung

02.09.2015 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frau und ich haben ein Haus in Österreich, das von unserer Tochter bewohnt wird und eine kleine Miete zahlt. Den kompletten Innenausbau hat sie selbst bezahlt. Wir wollen ihr ein lebenslanges Wohnrecht einräumen lassen. Falls wir später mal ins Pflegeheim müssen und unsere Rente für die Kosten nicht ausreichen würde, kann das Sozialamt von ihr Geld fordern? Nach unserem Ableben erbt sie das Haus. Wir selbst wohnen in Deutschland.

02.09.2015 | 12:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
" kann das Sozialamt von ihr Geld fordern?"


Ja, das kann das Sozialamt in diesem Fall tun sofern Ihre Tochter leistungsfähig ist.

Leistungsfähig ist sie dann, wenn ihr eine Zahlung von sog. Elternunterhalt angesichts ihres Einkommens und Vermögens zumutbar ist.

Denn im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder grundsätzlich den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind nach § 1601 BGB verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, wenn diese bedürftig sind.

Rechtsgrundlage dafür ist § 94 SGB XII i.V.m § 1601 BGB .

Allerdings wird man in der genannten Fallschilderung zunächst einmal das Elternvermögen in Form des Hauses zu verwerten versuchen.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

ANTWORT VON

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