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Sozialamt

| 26.04.2015 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Unsere Mutter wird demnächst in eine Demenz-WG ziehen. Da ihre Rente nicht ausreicht mussten wir einen Antrag beim Sozialamt stellen. Hier verlangte man die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge der letzten 6 Monate sowie einen Finanzstatus. Auf dem Finanzstatus ist das Girokonto sowie ein Sparbuch mit 50,-€ Guthaben. Von diesem Konto wurden vor 8 Monaten 7000,- € abgehoben. Unsere Mutter ist dement aber nicht entmündigt. Meine Schwester hat eine Vollmacht über die Konten. Als wir den Umzug vorbereiten wollten mussten wir feststellen dass nur noch ca. 2000,-€ da waren. Nun verlangt das Sozialsmt Auskunft über den Verbleib des Geldes. Unsere Mutter kann uns nicht mehr sagen wo das Geld ist. Wie verhalten wir uns nun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Ihre Mutter Sozialleistungen begehrt, ist sie nach §§ 60 ff SGB I zur Mitwirkung verpflichtet. Da sie das wohl nicht kann, dann die entsprechenden Bevollmächtigten.

Das Amt vermutet, dass hie Geld schenkweise übereignet worden und damit die Hilfebedürftigkeit vorzeitig herbei geführt worden ist.

Da das Amt dann einen Schenkungsregress nach § 528 BGB durchführen möchte oder die Leistung ablehnen wird, sind Sie gehalten, hier für Aufklärung zu sorgen.

Das Amt geht dann wohl auch von Verschwiegenen Vermögen aus.

Sozialhilfe gibt es dann erst, wenn dieses Vermögen aufgebraucht ist (Sozialgericht Gießen, Az: S 18 SO 185/05 ER, Beschluss vom 07.11.2005).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2015 | 10:55

Aber das Geld hat unsere Mutter ausgegeben! Damals ist sie noch nicht so dement gewesen. Müssen wir das jetzt bezahlen? Wir behandeln unsere Mutter immer sehr respektvoll und haben ihre Geldausgaben nicht kontrolliert, da es ihr ja gehörte. So haben wir bereits argumentiert aber das Amt will jetzt detaliert wissen wo das Geld ausgegeben wurde was wir aber nicht wissen. Welche Möglichkeiten gibt es denn für uns damit wir das nicht bezahlen müssen. Evtl. Schenkungen an Enkelkindern? Oder was gibt es für Möglichkeiten???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2015 | 11:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Ihre Mutter das Geld ausgegeben hat, kann der Nachweis nicht erbracht werden.

Schenkungen können zurückgefordert werden.

Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung wird das Amt einwenden, Ihre Mutter habe Vermögen verschwendet.

In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (auch BSG) ist anerkannt, dass das Beschaffen bspw. von Elektrogeräten keiner Verschleuderung von Vermögen gleich kommt.

Ganz offensichtlich ist Ihre Mutter bedürftig.

Das Amt prüft daher auch, ob Sie für die Kosten herangezogen werden können, was auch richtig ist nach § 1601 BGB. Nur wenn Sie nicht leistungsfähig sind, scheiden Sie aus.

Letztlich ist Sozialhilfe nichts anderes als von der Bevölkerung erarbeitetes Steuergeld.

Sie fragen mich, ob ich Ihnen Umgehungstatbestände (Möglichkeiten) nennen kann.

Das kann und darf ich als Anwalt und Organ der Rechtspflege nicht, da es mir verwehrt ist, Menschen zur Handlung zum Nachteil der Sozialkassen und damit zu Lasten der steuerzahlenden Allgemeinheit anzuleiten.

Fakt ist, dass nach der Rechtsprechung Ihre Mutter detailliert nachweisen muss, was mit dem Geld geschehen ist.

Kann sie dies nicht, gilt sie nicht als hilfebedürftig mit der Folge, dass das Vermögen abzüglich eines Freibetrages von 2.600 € aufgeteilt wird und das Sozialamt vorrechnet, wie lange davon gelebt werden muss mit der Konsequenz, dass etwaige Kosten von Ihrer Mutter zu tragen sind und über § 1601 BGB letztlich (Leistungsfähigkeit vorausgesetzt) von Ihnen.

Mit Rekurs auf die Rechtsprechung des BSG zur Verschleuderung des Vermögens würde ich auf die objektive Hilfebedürftigkeit (kein Geld mehr) abstellen und mitteilen, dass Ihre Mutter den Nachweis (wegen Demenz) nicht mehr erbringen kann und damit kein Verschleudern des Vermögens vorliegt.

Lehnt das Amt ab, bleibt Ihnen leider nichts anderes Übrig, als im Rahmen eines Eilverfahrens die Leistungen einzuklagen (Dauer etwa 2 - 4 Wochen).

Es tut mir leid, Ihnen nur eine teilweise befriedigende Antwort geben zu können aber versetzen Sie sich bitte einmal in die Situation des steuerzahlenden Bürgers.

Einen schönen Sonntag wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.05.2015 | 19:40

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